Polit-Prozeß: Höcke erneut zu hoher Geldstrafe verurteilt

Halle. Nächste Runde einer Prozeßfarce: wegen seiner Äußerung „Alles für Deutschland“ sollte der Thüringer AfD-Fraktions- und Parteichef Björn Höcke im laufenden zweiten Strafverfahren vor dem Landgericht Halle nun sogar zu einem zweijährigen Ämterverbot verurteilt werden. Das jedenfalls forderte die Staatsanwaltschaft, außerdem eine Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Geldstrafe.

Beobachter fühlten sich an einen stalinistischen Schauprozeß erinnert: am dritten Verhandlungstag am Montag wurden gleich zu Beginn alle Beweisanträge der Verteidiger vom Gericht abgelehnt.

Auch Höcke selbst bezeichnete das Verfahren als „Farce“ – er erwarte einen weiteren Schuldspruch gegen seine Person, sagte er. Dieser kam prompt: der Thüringer AfD-Chef wurde erneut wegen „der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ für schuldig erklärt. Bei der Gesamtgeldstrafe von insgesamt 16.900 Euro bleibt es.

Höcke war von derselben Strafkammer bereits Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden, weil er in einer Rede in Merseburg die Losung „Alles für Deutschland“ benutzt hatte. Rechtskräftig ist diese Entscheidung noch nicht. Im zweiten Prozeß ging es um die Verwendung des Ausspruchs bei einer anderen AfD-Veranstaltung, diesmal in Gera – wobei Höcke die umstrittenen drei Worte hier nicht komplett selbst ausgesprochen hatte, sondern für das Wort „Deutschland“ das Publikum animiert haben soll. Auch dieses Verfahren geht aller Voraussicht nach in die nächste Instanz. (rk)

Quelle: zuerst.de

Bevölkerungsaustausch mit Hochdruck: Allein 50.000 türkischstämmige Neu-„Deutsche“ pro Jahr

Berlin. Im Rahmen des neuen Staatsbürgerschaftsrechts, das jetzt in Kraft trat, ist der deutsche Paß praktisch zum Nulltarif zu haben. Anders als bisher muß künftig auch die alte Staatsbürgerschaft nicht mehr abgegeben werden. Kein Wunder, daß der Andrang auf die deutsche Staatsbürgerschaft immens ist.

Besonders groß ist das Interesse bei Türken, von denen viele schon lange in Deutschland leben, die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland wird denn auch mit einem erheblichen Anstieg der Einbürgerungen gerechnet. Der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoğlu, hält bis zu 50.000 Anträge pro Jahr für denkbar.

Schon seit Wochen häufen sich bei den Einbürgerungsbehörden die Anfragen zu den neuen Regelungen, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die Leiterin des Hamburger Migrationsamtes, Annette Kindel, rechnet damit, daß die Zahl der Einbürgerungsanträge und -entscheidungen bis 2024 nochmals deutlich steigen wird, nachdem bereits in den zurückliegenden Jahren jeweils signifikante Anstiege verzeichnet wurden. Im vergangenen Jahr wurden in Hamburg 7.537 Ausländer eingebürgert; allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres waren es bereits 3.128. In Bayern wurden 2023 mehr als 36.000 Menschen eingebürgert; in den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es rund 14.500.

Wie die „Bild“-Zeitung vorrechnete, sind mit Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts auf einen Schlag 3,4 Millionen in Deutschland lebende Ausländer potentiell berechtigt, sich einbürgern zu lassen – davon allein 1,4 Millionen Asylanten, die seit 2016 ins Land geströmt sind, viele davon illegal. Auch Reinhard Sager (65), Präsident des Deutschen Landkreistages, schätzt, daß sich die Antragszahlen im Vergleich zu den vergangenen Jahren verdoppeln oder sogar verdreifachen werden. (rk)

Quelle: zuerst.de

Skandalspiel gegen Österreich – Wie die Türken bei der EM alle Sympathien verspielen

Der Sieg der Türken über Österreich wird zum Skandalspiel der EM – nicht nur weil Doppeltorschütze Merih Demiral mit dem in Österreich verbotenen „Wolfsgruß“ jubelt.

LEIPZIG. Die Europameisterschaft in Deutschland hat ihr erstes Skandalspiel. Beim Achtelfinale der Türkei gegen Österreich (2:1) ist es zu mehreren unwürdigen Szenen gekommen. Immer wieder flogen Becher und Gegenstände bei Eckbällen aufs Feld.

Vermutlich eine Münze traf Österreichs Marcel Sabitzer am Kopf, der daraufhin zusammenbrach, aber weitermachen konnte. Die Szene ereignete sich in der 78. Minute, als das Spiel wegen zweier Wechsel der türkischen Mannschaft unterbrochen war.

Türken fallen wieder unangenehm auf
Die türkischen Anhänger waren bereits mehrfach wegen ihres Fanatismus aufgefallen. Beim ersten Spiel gegen Georgien hatten sie die Nationalhymne des Gegners niedergepfiffen. Sie sind inzwischen die gefürchtetste Fangruppe bei der EM.

Hinzu kam: Der türkische Doppeltorschütze Merih Demiral, der beim saudischen Klub Al-Ahli spielt, jubelte im Leipziger Stadion mit dem faschistischen „Wolfsgruß“. Das Zeichen der türkischen „Grauen Wölfe“ ist in Österreich verboten, nicht aber in Deutschland.

Die Türkei trifft nun in Berlin auf Holland
„Graue Wölfe“ heißen die Anhänger der rechtsextremistischen „Ülkücü-Bewegung“, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird und in Österreich verboten ist. Demiral traf in Leipzig bereits nach 57 Sekunden zum schnellsten Tor in der K.-o.-Runde einer EM sowie in der 59. Minute. Die Österreicher schafften in der 66. Minute nur noch den Anschlußtreffer und schieden aus.

Am Sonnabend spielt die Türkei um den Einzug ins EM-Halbfinale in Berlin gegen die Niederlande. Auch hier werden ihre Fans wieder deutlich in der Überzahl sein. Türkische Verantwortliche hatten sich wegen der Übermacht der türkischen Zuschauer in den deutschen Stadien bereits als „zweiten Gastgeber“ bezeichnet. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Sozialstaat – Bürgergeld-Kosten erreichen neuen Höchststand

Die Ausgaben und Verwaltungskosten für das Bürgergeld sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das hänge auch mit der Einwanderung zusammen, sagt die AfD. Geben die offiziellen Zahlen ihr recht?

BERLIN. Die Kosten des durch die Ampel-Regierung eingeführten Bürgergelds haben einen neuen Höchststand erreicht. Demnach wurden im Jahr 2023 insgesamt 48,9 Milliarden Euro Steuergeld für das Bürgergeld ausgegeben, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervorgeht, über die die Bild-Zeitung berichtete. Das sind 14,8 Prozent mehr als noch 2022.

„Die Ausgaben beim Bürgergeld gehen durch die Decke“, betonte Springer. Das hänge auch mit der „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ zusammen. Tatsächlich ist auch dieser Wert im vergangenen Jahr gestiegen. Etwa 47 Prozent der 5,49 Millionen Bürgergeld-Empfänger hatten 2023 keine deutsche Staatsbürgerschaft. Das ist ein Anstieg von vier Prozentpunkten gegenüber 2022. Springer forderte in diesem Zusammenhang, daß Asylbewerber „nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten“ sollen.

Die Gesamtausgaben setzen sich aus dem Geld zusammen, das Empfängern ausgezahlt wurde, sowie den dabei entstandenen Verwaltungskosten. Letztere stiegen 2023 auf 6,3 Milliarden Euro, 300 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Empfänger erhielten insgesamt sechs Milliarden Euro mehr: Betrugen die Ausgaben 2022 noch 36,6 Milliarden Euro, waren es im vergangenen Jahr rund 42,6 Milliarden. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Baden-Württemberg – Nach Großeinsatz in Weingarten: Mutmaßlicher Messermann festgenommen

Schon wieder ein Messermord: Ein Mann aus Montenegro tötet offenbar eine Frau und flieht – es folgt ein massiver Polizeieinsatz mit Hubschraubern und Absperrungen. Was ist über den mutmaßlichen Täter und das Opfer bekannt?

WEINGARTEN. In der baden-württembergischen Gemeinde Weingarten in der Nähe von Karlsruhe hat ein 25jähriger aus Montenegro mutmaßlich eine 52 Jahre alte Frau erstochen und versuchte anschließend zu fliehen. Um ihn ausfindig zu machen, veranlaßte die Polizei in der Nacht zu Dienstag einen Großeinsatz, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Teile der Gemeinde seien abgeriegelt worden; die Beamten hätten Autofahrer gebeten, keine Anhalter mitzunehmen. Auch ein Polizeihubschrauber sei stundenlang gekreist, um die Gegend abzusuchen, berichtet das Blatt. Am Vormittag nahm die Polizei schließlich den mutmaßlichen Täter fest, als er sich einem Schuppen versteckt haben soll.

Auch in Franken gab es jüngst einen Messerdelikt
Bereits die ersten Ermittlungen ließen darauf schließen, daß sich das Opfer und der Beschuldigte persönlich gekannt hätten, teilte die Polizei mit. Genaue Angaben zur Identität der Frau machte sie hingegen nicht.

Nach dem islamistischen Angriff auf Michael Stürzenberger in Mannheim, bei dem der Polizist Rouven L. getötet wurde, wurden immer wieder medienwirksame Messerattacken bekannt. Zuletzt hatte im fränkischen Lauf ein polizeibekannter Iraner drei Polizisten attackiert. Als er versuchte, während einer Festnahme auf die Beamten einzustechen, erschoß ihn eine Polizistin. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Ex-Pentagon-Beamter: Konflikt in der Ukraine endet mit der Kapitulation Kiews

Der Konflikt in der Ukraine wird nicht durch ein Abkommen beigelegt werden, sondern mit der Kapitulation Kiews enden, so der ehemalige Pentagon-Beamte Stephen Bryen in einem Artikel für die Zeitung Asia Times. Denn Wladimir Selenskij hat keine Befugnis zu verhandeln, und der Zeitpunkt, an dem die ukrainischen Truppen einfach kapitulieren werden, ist nicht mehr fern. Zudem werden jegliche Verhandlungen mit Russland von den wichtigsten angelsächsischen Akteuren der NATO, den USA und dem Vereinigten Königreich, entschieden abgelehnt. Bryen schreibt:

„Der Konflikt in der Ukraine wird nicht mit einer Einigung, sondern mit einer Kapitulation enden. So stelle ich mir den weiteren Verlauf der Feindseligkeiten vor …“

„Angesichts der Lage auf dem Schlachtfeld erwarten die Russen zweifellos, dass der Moment nicht mehr fern ist, in dem die ukrainische Armee entweder besiegt wird oder kapituliert – oder auch beides. So oder so wird die derzeitige ukrainische Regierung auf die eine oder andere Weise ersetzt werden müssen – vielleicht durch eine militärische Übergangsführung nach russischer Wahl. Dadurch können die Russen die Bedingungen für die Kapitulation – bereits der neuen Regierung – formulieren. Die Kapitulation der ukrainischen Armee und ein Abkommen mit einer von Russland ernannten Regierung würden wiederum eine weitere NATO-Präsenz in der Ukraine unmöglich machen. Damit könnte endlich die Tür zu einem Sicherheitsdialog zwischen der NATO und Russland geöffnet werden, sobald das Bündnis verstanden hat, was passiert ist und warum.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Forbes über Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt in Mirgorod: Schwerster Tag Kiews im gesamten Krieg

Der Verlust von ukrainischen Su-27-Kampfjets bei einem Raketenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt bei der Stadt Mirgorod wird von den Experten als einer der schlimmsten Verluste während des Ukraine-Konflikts beschrieben. Darüber berichtet die US-Zeitschrift Forbes. Der Angriff des russischen Militärs auf den Flugplatz von Mirgorod, auf dem sich die Kampfmaschinen der ukrainischen Streitkräfte befanden, war einer der letzten in einer Reihe ähnlicher Angriffe. Und es handelt sich nicht um die erste Zerstörung ukrainischer Flieger, die sich direkt auf dem Flugplatz befanden. Das Magazin stellt fest:

„Es dürfte einer der teuersten Tage für die angeschlagene ukrainische Luftstreitmacht gewesen sein. (…) Das sind Verluste, die sich die Ukrainer nicht leisten können.“

Die russischen Streitkräfte hatten zuvor einen Gruppenangriff mit operativ-taktischen Raketensystemen vom Typ Iskander-M auf den Flugplatz Mirgorod in der Region Poltawa durchgeführt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums waren bei dem Angriff fünf einsatzbereite ukrainische Su-27 zerstört worden. Zwei in Reparatur befindliche Mehrzweckkampfflugzeuge waren ebenfalls beschädigt worden.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 03.07.2024

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