Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.07.2024 (Textausgabe)

Wagenknecht denkt um: Künftig bei „richtigen Botschaften“ auch mit der AfD stimmen

Berlin. Viele, die auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Alternative zum Altparteienkartell hofften, hat die Bundestags-Gruppe in den letzten Monaten wiederholt vor den Kopf gestoßen: weil Initiativen, die eigentlich auf BSW-Linie lagen, von der AfD kamen, stimmten die Abgeordneten nicht mit oder enthielten sich – zum Beispiel in puncto Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg.

Doch jetzt soll damit Schluß sein. BSW-Chefin Wagenknecht kündigte nun, bei inhaltlichen Übereinstimmungen künftig gemeinsam mit der AfD abstimmen zu wollen. Das gelte auf allen Ebenen – auch im Bundestag. Sollte die AfD beispielsweise einen Mindestlohn von 14 Euro beantragen, würde man zustimmen.

Allerdings unterstrich die Parteichefin, es werde weiterhin keine „aktive Zusammenarbeit“ geben. Auch Koalitionen mit der AfD werde es nicht geben. Jedoch: „Wir werden den Unsinn nicht mehr mitmachen, bei jedem Antrag, nur weil die AfD draufsteht, dagegen zu stimmen und damit der AfD Vorlagen zu liefern, die sie dann für ihre Social-Media-Kampagnen nutzen kann, um alle anderen Parteien vorzuführen.“

Wagenknecht stellte klar: „Selbstverständlich finde ich, daß wir wirklich auch in der politischen Auseinandersetzung immer schauen sollten, ob eine Forderung richtig oder falsch ist.“ Nur weil der Überbringer einer richtigen Botschaft einem nicht sympathisch sei, dürfe man die Botschaft nicht reflexartig ablehnen. (rk)

Quelle: zuerst.de

Alice Weidel äußert sich – AfD ist nicht in gemeinsamer EU-Fraktion mit Orbán und FPÖ

Die neue EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ wird ohne Deutschland auskommen müssen. Dem Bündnis aus Österreichern, Ungarn und Tschechen will die AfD nicht beitreten. Die Begründung von Bundessprecherin Weidel ist vage.

BERLIN. Die AfD wird der Fraktion „Patrioten für Europa“ von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Tschechiens Ex-Premier Andrej Babiš nicht beitreten. „Momentan kann ich sagen, daß es keine Option für die AfD ist“, sagte AfD-Bundessprecherin Alice Weidel am Dienstagnachmittag im Bundestag.

Konkrete Gründe nannte sie jedoch nicht. „Wenn sich der angehende Regierungschef von Österreich dazu entscheidet, mit dem Regierungschef in Ungarn zusammenzugehen, dann ist das ein Bündnis der Regierungsparteien“, erklärte Weidel. Dadurch unterlägen sie „politischen und auch außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Zwängen, auf die wir momentan Rücksicht nehmen müssen“. Zunächst müsse die AfD-Delegation in Brüssel und Straßburg ihre „Hausaufgaben machen“.

„Trägerrakete“ hebt ohne AfD ab
Die Parteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien – FPÖ, Fidesz und ANO – hatten am Sonntag angekündigt, die „größte rechte“ EU-Fraktion gründen zu wollen. Dieser „Patrioten für Europa“-Fraktion werden sich noch weitere Parteien anschließen, sagte Kickl. Die Allianz der großen Drei sei eine „Trägerrakete“, führte Kickl weiter aus. Ungarns Ministerpräsident Orbán ergänzte, daß die neue Fraktion bald „die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung“ der europäischen Politik sein solle.

Babiš erläuterte die Ziele, welche in einem „Patriotischen Manifest“ festgehalten wurden: Vorrang haben demnach die Verteidigung der Souveränität der Nationalstaaten, der Kampf gegen illegale Migration und das Aufrollen des Green Deal. Die EU-Klimaschutzpolitik bedrohe die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft innerhalb der EU, warnte Babiš. Orbán ergänzte, was jetzt in Brüssel laufe, sei „keine grüne Politik, sondern eine giftgrüne Politik“.

Die FPÖ verfügt im neuen EU-Parlament über sechs Sitze, die tschechische ANO über sieben Sitze und die Fidesz-KDNP über elf Sitze. Damit erfüllen sie die Anforderung, mindestens 23 Mandate für die Gründung einer Fraktion zusammenzubringen. Sie brauchen allerdings noch weitere Abgeordnete aus vier anderen EU-Staaten. Die informelle Frist zur Anmeldung neuer Fraktionen läuft bereits am 4. Juli ab. offiziell gemeldet werden kann eine Konstituierung allerdings bis zum 16. Juli. Dann sind aber viele Parlamentsposten bereits vergeben. (sv/mp)

Quelle: Junge Freiheit 

Insa-Umfrage – Deutsche wollen striktere Migrationspolitik

Es sind deutliche Zahlen: Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich von der Regierung einen härteren Kurs in der Einwanderungsfrage. Und weniger Migration. Nur die Anhänger einer Partei scheinen mit der Lage nicht ganz so unzufrieden zu sein.

ERFURT. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, daß die Ampel-Regierung einen härteren Migrationskurs fahren sollte. Etwa 74 Prozent stimmten demnach der Aussage zu, daß die aktuelle Bundesregierung nicht entschieden genug gegen illegale Migration vorgehe, wie eine Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung ergibt.

Die größte Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik herrschte demnach bei Wählern des BSW vor. Insgesamt 91 Prozent der Wagenknecht-Anhänger waren mit der derzeitigen Migrationspolitik unzufrieden. Wenig Kritik äußerten hingegen die Anhänger der Grünen – lediglich 46 Prozent von ihnen wünschten sich ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration.

Die Frage, ob weniger Migranten nach Deutschland kommen sollen, beantworteten 69 Prozent der Befragten positiv. Lediglich elf Prozent wünschten sich mehr Einwanderung. Weitere 14 Prozent gaben an, in dieser Frage gleichgültig zu sein. Sechs Prozent machten dazu keine Angaben.

AfD- und BSW-Wähler wollen weniger Migration
Am seltensten sprachen sich Anhänger der Grünen für weniger Migration aus – zu lediglich 38 Prozent. Allerdings war die Zahl der Grünen-Wähler, die angaben, definitiv mehr Migration nach Deutschland zu befürworten, noch kleiner: 29 Prozent. Hingegen gaben 92 Prozent der AfD-Wähler und 87 Prozent der BSW-Wähler an, weniger Einwanderung zu wollen.

Eine Mehrheit der Befragten fände es zudem richtig, Asylverfahren an den Außengrenzen der EU durchzuführen. Insgesamt 72 Prozent befürworteten eine solche Maßnahme. Gerade einmal 16 Prozent fänden ein solches Vorgehen falsch. Besonders unter Grünen-Wählern konnten sich wenige damit anfreunden – insgesamt 44 Prozent. Bei Anhängern der AfD sprachen sich hingegen 84 Prozent dafür aus.

Auf die Frage „Welche der an der derzeitigen Bundesregierung beteiligten Parteien ist aus Ihrer Sicht am zurückhaltendsten, was die Verschärfung von Asyl-Gesetzen betrifft?“, nannten 40 Prozent der Befragten die Grünen – mehr als jede andere Partei. Vor allem Wähler der AfD und der Unionsparteien machten die Grünen mit jeweils 49 beziehungsweise 48 Prozent dafür verantwortlich.

Quelle: Junge Freiheit

Polizei schweigt – Frau in Berliner Park vergewaltigt

Berlin – Im Treptower Park wird eine Frau vergewaltigt und die Berliner Polizei schweigt. Angeblich aus Daten- und Opferschutzgründen …
Nach BILD-Informationen ereignete sich die Tat am frühen Mittwochmorgen. Kurz nach 3 Uhr wurden Rettungskräfte der Feuerwehr in die Grünanlage alarmiert, um das Opfer zu versorgen. Auch die Polizei Berlin war vor Ort.
Öffentlich gemacht wurde die Tat nicht. Auf Anfrage bestätigt ein Polizeisprecher lediglich: „Der Vorfall ist bekannt.“ Weitere Angaben zu möglichen Hintergründen, zum Tathergang, zum genauen Tatort im Treptower Park oder Alter des Opfers wollte die Behörde nicht machen.
Auch, ob ein oder mehrere Tatverdächtige festgenommen werden konnten, ob nach dem Täter oder den Tätern gefahndet wird oder ob Opfer und Täter sich kannten, sagen die Ermittler nicht.

Die Polizei rechtfertigt ihr Schweigen mit ermittlungstaktischen Gründen, Daten- und Opferschutz. Zur möglichen Gefahr für weitere potenzielle Opfer durch einen flüchtigen Vergewaltiger – ebenfalls keine Angaben.

Quelle: Bild-online

EU-Parlament: PiS bleibt in Fraktion mit Meloni-Partei
Die rechte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) hat sich im Europaparlament neu aufgestellt. Ihr gehören nun 84 Abgeordnete an, wie die Fraktion gestern in Brüssel mitteilte. Damit dürfte die EKR drittgrößte Fraktion vor den Liberalen werden, die bisher 75 Parlamentarier zählen.

Größte nationale Delegationen in der Fraktion bleiben demnach die Parteien Fratelli d’Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni mit 24 EU-Abgeordneten sowie die polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die mit ihrem Ableger Suwerenna Polska auf 20 Parlamentarier kommt.

Kein Gang zu „Patrioten für Europa“
Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, die PiS könne sich der geplanten rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ anschließen. FPÖ-Chef Herbert Kickl und der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hatten die Neugründung am Sonntag angekündigt. Sie paktieren dafür mit der euroskeptischen ANO-Partei des früheren tschechischen Regierungschefs Andrej Babis.

Während Orbans FIDESZ-Partei, die FPÖ und die ANO die nötige Zahl von 23 Abgeordneten zur Fraktionsbildung zusammenhaben, verfehlen sie bisher das zweite Kriterium: Ihnen fehlen Mitstreiter aus vier weiteren EU-Ländern. Interesse bekundet hat die rechtspopulistische Chega-Partei aus Portugal, spekuliert wurde zudem unter anderem über die italienische Lega und den französischen Rassemblement National (RN) von Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Quelle: ORF

GESELLSCHAFT – Autor Harald Martenstein über steigende Gewalt: „Haben täglich 33 Messerangriffe in Deutschland!“
Deutschland trauert noch immer um den 20-jährigen Philippos, der mutmaßlich gewaltsam von einem syrischen Migranten zu Tode getreten wurde. Und der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fällt nichts Besseres ein, als die fehlende soziale Integration des 18-jährigen Täters für seine Grausamkeit verantwortlich zu machen.

Im Nachrichten-Talk „Stimmt!“ reagiert Autor Harald Martenstein empört: „Das ist Täter-Opfer-Umkehr!“ Wenn jemand zur Rechenschaft gezogen werden muss, dann sei es die Regierung, „die das zulässt und ihre Aufgabe ignoriert, für Sicherheit zu sorgen“.

Nicht nur Philippos wurde Opfer eines Gewaltverbrechens, die Delikte nehmen stetig zu. „Täglich gibt es in Deutschland 33 Messerangriffe. Das haben Kollegen von mir ausgerechnet“, so Martenstein. „Das ist nicht hinzunehmen“.

Auch FDP-Landeschef Thomas Kemmerich ist selbst betroffen. In seiner Heimat Thüringen gebe es schon jetzt zahlreiche No-go-Areas. „Keiner traut sich mehr, dahinzugehen“, so der Politiker. „Es ist nicht hinnehmbar, dass wir Angst haben, uns bei Tageslicht in den Innenstädten zu bewegen“.

Um dem Problem Herr zu werden, müsste der Staat härter gegen diejenigen vorgehen, die das Gesetz brechen. „Man sollte sagen, wer sich drastisch falsch verhält, fliegt raus!“, so die Ex-Grüne Antje Hermenau. „Aber dann müsste man die Gesetze schärfer machen“.

Migration: Ja, aber die Richtigen
Und gleichzeitig sei es an der Zeit, dass Deutschland anerkenne, ein Einwanderungsland zu sein. „Das, was wir jetzt machen, ist ja lächerlich“, fasst Martenstein zusammen. Jeden hineinlassen, aber nicht in Arbeit bringen, Verbrecher weiter dulden. „Wir brauchen Migration. Aber nicht von Kriminellen“.

Sofern diese Baustellen nicht bearbeitet werden, erwecke die Regierung den Eindruck, „als ob sie es schlecht meint, als ob sie ihre Leute hasst“, so der Welt-Autor im Stimmt-Talk.

Quelle: Nius.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.07.2024

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