Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.12.2024 (Textausgabe)

Skandal in Bremen – Ausreisepflichtiger Somalier darf Kirchenasyl verlassen

Bremen schiebt ein Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer ab. Als nun doch ein Somalier aus dem Kirchenasyl nach Finnland gebracht werden sollte, verhindert das ein Mob. Jetzt entschied ein Gericht über den Fall.

BREMEN. Der rot-grün-rot regierte Senat hat es sich zur Aufgabe gemacht, Asylbewerber nur in absoluten Ausnahmefällen aus Bremen abzuschieben. Mit lediglich einem Prozent belegt der Stadtstaat in dieser Kategorie bundesweit den letzten Platz bei Rückführungen unter allen Bundesländern.

Als vor einer Woche ein solcher Sonderfall eintrat, scheiterte das Vorhaben an hundert Menschen, die sich, so der Bremer Flüchtlingsrat, schützend vor den Somalier stellten. Der Mann befand sich im Kirchenasyl. Auf der Webseite der Zion-Kirche, in dem sich der Skandal abspielte, heißt es: „Die Arbeit mit geflüchteten Menschen ist ein Schwerpunkt unserer Gemeinde.“

Unter Glockengeläut des Pfarrers leisteten die Versammelten im Gemeindezentrum Zion Widerstand gegen die Rückführung von Ayub I. nach Finnland, von wo er nach Deutschland eingereist war. Die Polizisten mußten unverrichteter Dinge abziehen.

Gericht entscheidet für Somalier
Das Verwaltungsgericht Bremen hat nun, so berichtet es der dortige Flüchtlingsrat, im Eilverfahren die Abschiebung des 25jährigen vorerst verboten. Es ordnete an, daß von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen den Somalier abzusehen sei, teilte der Flüchtlingsrat mit. Eine Bestätigung des Gerichts lag noch nicht vor.

Ayub I. dürfe nicht abgeschoben werden, bevor die Justiz im Hauptverfahren endgültig entschieden habe. In dieser Zeit könne er sogar das Kirchenasyl verlassen und sich frei in Bremen bewegen. Die Abschiebung sollte im Rahmen des Dublin-Abkommens erfolgen. Denn demnach muß der Asylantrag dort bearbeitet werden, wo ein Ausländer zuerst europäischen Boden betreten hat.

Kein faires Verfahren in Finnland?
Der Flüchtlingsrat und der evangelische Verein „Zuflucht“ behaupten, der Mann habe in Finnland keine Chance auf ein faires Verfahren. Obwohl das skandinavische Land demokratisch regiert ist, zur EU und zur Nato gehört, teilte das Gericht offenbar diese Ansichten. Der Flüchtlingsrat argumentierte, I. müßte befürchten, daß Finnland den Somalier nach Rußland abschiebe, von wo er eingereist war.

Das Bremer Migrationsamt, das die Abschiebung auf den letzten Drücker veranlaßte, informierte nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und schlug vor, die Überstellungsfrist nach dem Dublin-Verfahren zu verlängern. Das Bamf habe die Frist am Freitag um ein Jahr bis zum 7. Dezember 2025 ausgedehnt, teilte der Bremer Innensenat mit. Die Überstellungsfrist wäre sonst am vergangenen Sonnabend abgelaufen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Niedersächsischer Staatsgerichtshof – Klatsche für FDP – AfD feiert Urteil zur Landtagswahl

Die Landtagswahl in Niedersachsen muß nicht wiederholt werden. Eine Beschwerde der FDP gegen die AfD wird zurückgewiesen. Was hatten die Liberalen bemängelt?

BÜCKEBURG. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Wahlprüfungsbeschwerde von FDP-Mitgliedern zurückgewiesen. Diese hatten einen Fehler in der Wahlvorbereitung der AfD moniert, wonach die Landtagswahl 2022 ungültig sei. „Der Antrag hatte vor dem Staatsgerichtshof keinen Erfolg“, schrieben nun die Richter.

Die Beschwerdeführer warfen dem aktuellen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde vor, aussichtsreiche Listenplätze gegen vierstellige Geldbeträge vergeben zu haben. Diese Vorwürfe konnte der Staatsgerichtshof nicht bestätigen.

Weiter kritisierten die FDP-Mitglieder, daß die AfD ihre Aufstellungsversammlung auf einem Delegiertenparteitag – und nicht wie in der Satzung damals vorgesehen auf einem Mitgliederparteitag – abgehalten hatte. Die Richter in Bückeburg erkannten zwar an, daß es „möglicherweise satzungswidrig“ sei. Allerdings: „Ein Verstoß ‘nur’ gegen eine Parteisatzung bei der Aufstellung der Listenkandidaten kann eine erfolgreiche Wahlanfechtung regelmäßig nicht begründen.“

AfD zieht Schlußstrich nach „Rufmordkampagne“
Somit wies Niedersachsens Staatsgerichtshof die Beschwerde zurück. Jedoch schlossen die Richter mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz – aufgrund fehlender Angaben in den Rechenschaftsberichten – nicht aus.

Der AfD-Vorsitzende Schledde zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. „Nach mehr als zwei Jahren Schmutzkampagne gegen die AfD-Niedersachsen und ihren Vorsitzenden hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg heute einen Schlußstrich gezogen“, sagte der Landeschef. Die Beschwerde der FDP-Mitglieder gleiche einer „Rufmordkampagne“. Nun freue er sich, „gestärkt und mit ganzer Kraft in den anstehenden Bundestagswahlkampf“ zu gehen.

Ebenso äußerte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmann. „Ein erwartbares Urteil, nachdem schon Landeswahlleiterin und Wahlprüfungsausschuß zum gleichen Schluß gekommen waren.“ Daß die Beschwerdeführer nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl „mit fadenscheinigen Argumenten vor Gericht“ gezogen seien, zeige die Verzweiflung der FDP. „Diese Partei wird zu Recht in der Wählergunst nur noch unter ‘Sonstige’ geführt.“

FDP flog aus Landtag
Im Oktober 2022 hatten die Niedersachsen einen neuen Landtag gewählt. Die SPD wurde mit 33,4 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft. Gemeinsam mit den Grünen (14,5 Prozent) bilden sie eine Regierung. In der parlamentarischen Opposition sind die CDU mit 28,1 Prozent und die AfD mit elf Prozent.

Nicht im Landtag vertreten sind die FDP und die Linkspartei. Erstere scheiterte mit 4,7 Prozent knapp am Wiedereinzug. Die Linkspartei (2,7 Prozent) hingegen lag deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Spendenaffäre? – Deswegen tritt Hessens Grünen-Chefin plötzlich zurück

Hiobsbotschaft für die Grünen, dieses Mal in Hessen. Parteichefin Kathrin Anders wirft hin. Es geht um kostspielige Reisen, viel Geld und mangelnde Transparenz.

WIESBADEN. Die Co-Vorsitzende der hessischen Grünen, Kathrin Anders, ist von ihrem Posten zurückgetreten. Am Montag gab Anders in einem an Parteimitglieder gerichteten Schreiben ihre Entscheidung „mit sofortiger Wirkung“ bekannt. Sie habe in den vergangenen Wochen erkannt, „daß innerhalb unserer Partei Strukturen existieren, die nicht immer den Prinzipien von Toleranz, Offenheit und Respekt entsprechen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Spiegelvorliegt. „Entscheidungen werden häufig in kleinen Kreisen getroffen, wichtige Informationen bewußt zurückgehalten.“

Hintergrund ist ein seit mehreren Wochen andauernder Streit um zwei Auslandsreisen des grünen Co-Landeschefs Andreas Ewald. Im April dieses Jahres – wenige Wochen nach seiner Wahl zum Landesparteivorsitzenden – war Ewald auf Einladung einer Lobbyorganisation für deutsch-israelische Beziehungen in das nahöstliche Land geflogen. Im Juli flog er für drei Wochen auf Einladung des US-Konsulats in die Vereinigten Staaten. Nach der zweiten Reise nutzte der Grünen-Politiker das Angebot des Veranstalters, zwei Wochen Privaturlaub in den USA dranzuhängen.

Anders bemängelt fehlende Transparenz
Daran äußern mehrere hessische Grüne starke Kritik. Sie argumentieren, daß Reisen in diesem Wert – laut Kritikern mindestens 25.000 Euro – als Parteispenden deklariert werden müßten, sofern sie nicht von Ewald privat oder aus der Parteikasse finanziert wurden.

Die nun zurückgetretene Anders forderte zuletzt mehrfach eine umfassende Aufklärung der Vorgänge. Ende November bemängelte sie in einem Schreiben an andere Mitglieder des Landesvorstands, daß ihr wichtige Informationen zu der Sache vorenthalten würden. Auch die Parteibasis sei nicht ausreichend informiert worden.

Die Reisen seien eindeutig dienstlich gewesen. Weil Ewald aufgrund seiner Funktion als Landesvorsitzender eingeladen worden sei, hätten die Reisen der Bundestagsverwaltung als Parteispende gemeldet werden müssen, argumentiert Anders.

Hessische Grüne stehen vor wichtiger Mitgliederversammlung
Die hessische Landesgeschäftsstelle und die Landesschatzmeisterin der Grünen sehen das anders. Vor wenigen Tagen veröffentlichten sie ein Schreiben der hessischen Grünen an die Bundestagsverwaltung. Darin heißt es, Ewalds Reisen seien zwar vom Landesverband abgesegnet worden, jedoch seien diese nicht dienstlicher Natur. Der hessische Grünen-Chef habe daher weder Spesenabrechnungen bei seinem Landesverband eingereicht, noch habe er Interviews zu der Reise gegeben.

Anders widerspricht dieser Darstellung in ihrem Rücktrittsschreiben entschieden. Der Bundestagsverwaltung seien nicht alle notwendigen Unterlagen vorgelegt worden, es fehlten beispielsweise eine eindeutige Kostenaufstellung sowie Unterlagen zum Zweck der Reise. „Andreas Ewald hat diese Reisen als Landesvorsitzender absolviert. Sie nun als Privatsache abzutun, ist grotesk und widerspricht den Tatsachen.“

Am kommenden Wochenende werden die hessischen Grünen bei einer Landesmitgliederversammlung in Marburg eine Landesliste für Bundestagskandidaten beschließen. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Stellenabbau – SAP entlässt 3.500 Mitarbeiter in Deutschland

Der Stellenabbau beim Software-Riesen SAP trifft Deutschland hart: Rund 3.500 Mitarbeiter, etwa 14 Prozent der Belegschaft in der Bundesrepublik, verlassen das Unternehmen. Intern wächst jedoch die Angst vor steigender Arbeitsverdichtung.

Das größte europäische Softwareunternehmen SAP hat 3.500 Stellen in Deutschland abgebaut. Das entspricht jeder siebten Arbeitsstelle des Konzerns in der Bundesrepublik. Intern macht sich jetzt die Sorge vor Arbeitsverdichtung breit. Das berichtet das Handelsblatt.

Bereits zu Jahresbeginn hat SAP einen weltweiten Stellenabbau sowie die Umstrukturierung des Unternehmens angekündigt (Apollo News berichtete). Dabei sind vor allem deutsche Standorte wie Walldorf betroffen. Unter dem Abfindungs- und Ruhestandsprogramm „Next Level Transformation“ plante das Unternehmen im Laufe des Jahres global neun- bis zehntausend Stellen abzubauen. Das Programm wird in Deutschland am Dienstag auslaufen.

Während zunächst nur von 2.600 wegfallenden Arbeitsplätzen in Deutschland die Rede war, haben nun rund 3.500 von den insgesamt 25.000 deutschen Mitarbeitern den Aufhebungsvertrag unterschrieben. Das entspricht 14 Prozent der deutschen Angestellten bei SAP. In Deutschland gilt bei der SAP Beschäftigungssicherung, weshalb der Konzern großzügige Abfindungen und Angebote zum Vorruhestand für Mitarbeiter über 55 Jahre anbot. Es sei ein „Angebot, das ich nicht ablehnen konnte“, so ein abgehender Entwickler. Dadurch konnte SAP den Stellenabbau besonders schnell vorantreiben.

Allerdings wird inzwischen einem Arbeitnehmervertreter, der im Handelsblatt zitiert wird, zufolge intern die Sorge vor Arbeitsverdichtung laut: „Der Umgang mit den Arbeitspaketen wird mehr und mehr thematisiert“. Gegenüber dem Handelsblatt erklärt das Softwareunternehmen, die Belastung durch eine „abgestimmte Vorgehensweise“ „nachhaltig zu reduzieren“, um „die Effizienz der Prozesse zu sichern.“ Dafür würde man die Arbeitsverdichtung „pro Vorstandsbereich individuell“ analysieren und steuern, „um spezifische Herausforderungen und Anforderungen zielgerichtet anzugehen“. Zwar erklärte SAP zu Beginn des Jahres, den Stellenabbau für neue Arbeitsplätze zu nutzen. Allerdings sollen diese Stellen in anderen Technologiefeldern entstehen, unter anderem im Bereich der KI.

Zudem sollen Arbeitsplätze in Ausland verlagert werden. Experten erwarten, dass der Aufbau neuer Stellen hauptsächlich dort stattfinden wird, wie zum Beispiel am Standort Bangalore in Indien, wo derzeit ein neuer SAP-Campus entsteht. Für Mitarbeiter, die eine Umschulung in Betracht ziehen und sich intern um eine andere Aufgabe bemühen, gibt es in Deutschland laut Konzernkreisen kaum Alternativen.

Quelle: Apollo News

Kampf an der Automatisierungsfront: China holt auf, Deutschland fällt zurück

Frankfurt/Main. Eine interressante Kennzahl aus der Wirtschaft: erstmals hat China Deutschland in Sachen Automatisierung überrundet – das Reich der Mitte hat sich beim Einsatz von Robotern in der Industrie weltweit auf Platz drei vorgearbeitet. Diesen Platz hatte bislang Deutschland inne. „Das ist besonders bemerkenswert, weil China erst 2019 die Top Ten im weltweiten Ranking erreicht hatte“, erläuterte Takayuki Ito, Präsident des Weltrobotikverbands IFR, am Mittwoch. Jetzt liegt die „Roboterdichte“ in der Volksrepublik bei 470 Maschinen je 10.000 Beschäftigte.

Daß Deutschland von China überrundet wurde, sieht man in deutschen Industriekreisen mit Sorge. „Es ist ein Alarmsignal, wenn andere Länder schneller vorankommen“, sagte IFR-Generalsekretärin Susanne Bieller dem „Handelsblatt“. Denn: für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sei Automatisierung notwendig. Wegen des Fachkräftemangels würden künftig insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen noch stärker auf den Einsatz von Robotern angewiesen sein. „Nur so können wir industrielle Produktion in Deutschland erhalten und Arbeitsplätze sichern.“

Im globalen Mittel ist die Roboterdichte im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 162 Einheiten pro 10.000 Beschäftigte gestiegen. Auf Platz eins rangiert unangefochten Südkorea vor Singapur, Nachholbedarf gibt es noch immer in den USA, die mit 295 Robotern je 10.000 Beschäftigte nur auf Rang zehn rangieren.

Der Positionswechsel zwischen Deutschland und China hatte sich in den vergangenen Jahren bereits abgezeichnet: Von 2018 bis 2023 wuchs die Zahl der Roboter-Neuinstallationen in Deutschland im Schnitt um ein Prozent, in China dagegen um mehr als zwölf Prozent pro Jahr.

Mit dem Überholmanöver bestätigen sich langgehegte Befürchtungen der deutschen Industrie. Der Ausbau von Robotik und Automation in Deutschland müsse massiv beschleunigt werden, forderte der Maschinenbauverband VDMA schon 2023 in einem Schreiben an die Bundesregierung. Der VDMA kritisiert insbesondere, daß andere Länder den Einsatz von Robotern viel stärker fördern. So verfolge China konsequent seinen Fünfjahresplan, in den USA gebe es zum Beispiel besondere Abschreibungsmöglichkeiten bei der Installation von Robotern und gezielte Förderung bei Investitionen. (tw)

Quelle: zuerst.de