In der Ost-Ukraine gilt seit Mitternacht eine Feuerpause.
Über ihre Einhaltung gibt es aus der Konfliktregion noch keine Berichte. Vertreter Russlands, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatten sich am Mittwoch in Minsk auf die Feuerpause über Weihnachten verständigt. Die pro-russischen Rebellen kündigten am Abend an, sich daran zu halten. Dies hatte zuvor bereits die ukrainische Armee bekanntgegeben.
Quelle: Deutschlandfunk vom 24.12.2016
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Das ist ein christlicher Akt, aber seit wann verhandelt eine vom Volk gewählte Regierung mit Rebellen? Helmut Schmidt jedenfalls hat das nicht gemacht.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz sprach nach dem Anschlag in Berlin von einem „Kriegszustand“. Der saarländische Innenminister sagte laut AFP am Dienstag dem Saarländischen Rundfunk: „Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten“. Bouillon kündigte verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an. Es stehe zu befürchten, dass es Nachahmer gebe. „Wir werden, wo wir es für erforderlich halten, auch mit schwerem Gerät antreten“, sagte Bouillon.
„Das heißt Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen“, auch wenn dies martialisch klinge. Auf Weihnachtsmärkten werde die Polizei deutlich Präsenz zeigen und noch am Dienstag mit den Veranstaltern Kontakt aufnehmen, sagte der CDU-Politiker. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am Dienstag auf einer Videokonferenz beraten, aber: Der Einsatz von Kriegswaffen ist der Polizei nach dem GG streng verboten. Soll das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geändert werden?
Gut gebrüllt Löwen, aber warum macht Ihr das erst jetzt und was hat der Anschlag mit dem Waffenrecht zu tun? Gibt es die GSG9 nicht mehr? Ein Jude soll den Reichstag angezündet haben und Millionen wurden dafür vernichtet. Soll das nochmal geschehen? An die Adresse Euronachrichten@Email.de bitte Unterlagen zum Thema schicken und gern auch offene Fragen senden.
https://www.facebook.com/groups/MeinePolitik meint, Frieden in Freiheit ist wichtiger als jeder Krieg. Herzlich willkommen zum Meinungsaustausch!