Justizminister Maas: „AfD auf dem Weg zum Fall für den Verfassungsschutz“

Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) (Markus Scholz/dpa)

Das AfD-Logo. (Markus Scholz/dpa)

Teile der #AfD könnten nach Einschätzung von Bundesjustizminister #Maas bald vom #Verfassungsschutz beobachtet werden.

Der SPD-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiere, agiere offen rassistisch und nationalistisch. Teile der AfD seien deshalb längst auf dem Weg, ein Fall für die Verfassungsschützer zu werden. Allein damit würden die Probleme aber nicht gelöst, fügte Maas hinzu. Die Auseinandersetzung mit der AfD müsse vor allem sachlich und politisch erfolgen.

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Der AfD-Landesvorsitzende in Berlin, #Pazderski, wies die Einschätzung von Maas zurück. Seine Partei stehe auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sagte Pazderski im Deutschlandfunk (Audio-Link). Wer sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewege, der gehöre für ihn nicht in die AfD.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.02.2018

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Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Immer diese kleinen unscheinbaren Männchen. Müssen sich auf irgendeine Weise profilieren.

Annette
Annette
6 Jahre zuvor

Der Mann kann wissen, daß das VerWiGeb kein Staat sein kann.
WAS LABERT DIESER TYP VON VERFASSUNG?