Auf dem Gipfel der #G20-Staaten in Buenos Aires sind die #USA in der #Klimapolitik erneut ausgeschert. In der Abschlusserklärung bekräftigten alle Teilnehmer außer den USA das Klimaabkommen von Paris. Die USA hingegen betonten erneut, sie würden den Vertrag verlassen.

Bundeskanzlerin #Merkel gestand Schwierigkeiten ein, bewertete die Ergebnisse der Abschlusserklärung aber dennoch positiv. So seien sich alle einig gewesen, dass die Welthandelsorganisation WTO reformiert werden müsse. Allerdings verhinderten die USA eine explizite Verurteilung des Protektionismus im Welthandel. Auch beim Thema Migration bestanden die USA darauf, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten. Es wurde lediglich eine Verpflichtung zur internationalen Kooperation festgeschrieben.

„Germanwatch“ sieht positives Signal

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation „Germanwatch“ sieht in dem Ergebnis des Gipfels dennoch ein positives Signal für die am Montag beginnende Klimakonferenz im polnischen Kattowitz. US-Präsident Trump sei klimapolitisch isoliert, sagte Geschäftsführer Bals. Für die Umsetzung des Pariser Abkommens müssten die G20-Staaten nun aber endlich Taten folgen lassen und ihre Emissionen deutlich reduzieren. Auch Deutschland dürfe Beschlüsse zum Kohleausstieg nicht weiter verzögern.

Enttäuscht von den Gipfel-Ergebnissen zeigte sich die Hilfsorganisation „Oxfam“. Ihr Sprecher Kalinski betonte, in der Abschlusserklärung sei der Begriff „Soziale Ungerechtigkeit“ kein einziges Mal erwähnt worden. Dabei sei die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich eine der größten Herausforderungen der Zeit. Ohne eine Reduzierung der Ungleichheit werde das Ziel, die extreme Armut bis zum Jahr 2030 zu beseitigen, nicht erreicht werden.