- Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (imago / Christian Ditsch)
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich mit dem Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium befassen. Das teilten Oppositionspolitiker mit. Der Verteidigungsausschuss wird sich demnach noch heute als Untersuchungsausschuss konstituieren.
Die Vertreter der großen Koalition enthielten sich bei der Abstimmung. Vor zwei Wochen hatten sie die Einsetzung eines solchen Ausschusses noch verhindert. Verteidigungsministerin von der Leyen wird vorgeworfen, in großem Umfang externe Beratungsleistungen eingekauft zu haben und dabei teilweise das Vergaberecht umgangen zu haben. Es geht unter anderem um Aufträge an einen Freund der früheren Staatssekretärin Suder. Darüber hinaus steht auch der mögliche Einfluss der externen Berater auf die Verteidigungspolitik in Frage.
Der Bundesrechnungshof hatte im vergangenen Sommer die Höhe der Ausgaben kritisiert und deren Wirtschaftlichkeit angezweifelt. Seinem Bericht zufolge vergab das Verteidigungsministerium in den Jahren 2015 und 2016 Berateraufträge für mindestens 200 Millionen Euro.
Quelle: Deutschlandfunk vom 30.01.2019
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Ich habe nichts von Schonungsloser Aufklärung gelesen. Bei schonungsloser Aufklärung kommt nichts heraus, es wird kein Köpferl mit Ärscherl am Sesserl
ge ext! Fehlt diese furchtbare Androhung, dann kommt überhaupt nichts raus. Es wird festgestellt: Im Prinzip ja! Aber es müsste viel mehr ausgegeben werden. Vergleichbar mit Sender Jerewan: Stimmt es das im Mai auf den Roten Platz in Moskau hunderte Fahrräder verschenkt wurden? Im Prinzip ja! Aber es war nicht in Moskau, sondern in Petersburg. Da wurden keine verschenkt sondern gestohlen!