In mehreren europäischen Städten haben Internetaktivisten und Bürgerrechtler erneut gegen die geplante EU-Reform des Urheberrechts protestiert. Aktionen gab es unter anderem in Berlin, Amsterdam, Krakau und Brüssel. In Köln gingen nach Angaben des WDR bis zu 2.000 Menschen auf die Straße.

Der Protest richtet sich vor allem gegen Artikel 13 der geplanten Neuregelung. Bereits vergangene Woche hatte es erste größere Kundgebungen nach dem Kompromiss in der EU gegeben. Er sieht vor, dass Plattformen wie YouTube haftbar gemacht werden können, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Filme, Texte oder Musik illegal hochladen. Kritiker meinen, das sei verlässlich nur mit dem Einsatz von Upload-Filtern zu verhindern, die schon beim Hochladen von Bildern, Filmen oder Musik automatisiert die Lizenz prüften. Sie befürchten durch die Neuregelung eine Zensur von Inhalten und einen Einschnitt in die Pressefreiheit.

Grundsätzlich soll die Reform das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen. Die EU-Staaten hatten sich am Mittwoch hinter den umstrittenen Entwurf gestellt. Auch Deutschland stimmte dafür. Jetzt muss noch das Plenum des Europaparlaments zustimmen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.02.2019