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Nach SPD-Parteitag – AfD-Verbotsverfahren: Steinmeier mahnt Abwägung an

Publiziert am 3. Juli 2025 von staseve

03.07.2025 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident Steinmeier hat bei der Frage nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD zu einer sorgfältigen Abwägung aufgerufen. Das Bundesverfassungsgericht habe die Hürden für ein Verbot sehr hoch gelegt, sagte Steinmeier der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Der Bundespräsident … Weiterlesen →

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