Schlagwort-Archive: Handlungsunfähigkeit

Gegen die Wand: Bundesrechnungshof warnt vor Handlungsunfähigkeit des Bundes

13. März 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Bonn. Der Bundesrechnungshof schlägt erneut Alarm. In einem aktuellen Gutachten warnt die Behörde nachgerade vor einer Handlungsunfähigkeit des Bundes in der Haushaltspolitik. Erhielten die Länder wie bisher immer mehr Geld aus Berlin, laufe der Bund … Weiterlesen

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UNO – Heiko Maas: „Der Sicherheitsrat steht kurz vor der Handlungsunfähigkeit“

29. Juni 2020 Bundesaußenminister Maas im UNO-Sicherheitsrat (XinHua) Bundesaußenminister Maas hat deutliche Kritik am UNO-Sicherheitsrat geübt. Dieser stehe kurz vor der Handlungsunfähigkeit, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In den großen, aktuellen Krisen wie Syrien oder Corona werde der Sicherheitsrat den … Weiterlesen

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