Schlagwort-Archive: Netzwerk-Durchsetzungsgesetz

Anzeigenboykotte und Verfassungsschutz: Der Feldzug gegen freie Medien nimmt an Schärfe zu

Zensur (Symbolbild:Shutterstock) Sie wird dünn, die Luft der Freiheit – für viele regierungskritische Blogger, konservative Journalisten und weitere Influencer der Gegenöffentlichkeit: Das derzeitige politische System eines Neuen Deutschlands, das dank eines quasi-putschistischen Zusammenwirkens politisch-medialer Eliten, ihrer Steigbügelhaltern in Justiz und … Weiterlesen

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Zeitungsbericht: NetzDG soll nachgebessert werden

16. Januar 2020 Hatespeech in sozialen Medien (Imago / Photothek / Thomas Trutschel) Das Bundesjustizministerium plant offenbar, das sogenannte Netzwerk-Durchsetzungsgesetz nachzubessern. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will Justizministerin Lambrecht mit den Änderungen am NetzDG erreichen, dass Nutzer leichter gegen Entscheidungen … Weiterlesen

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