Schlagwort-Archive: Notverordnung

FLÜCHTLINGE – Notstand: Österreich will Asylrecht drastisch einschränken

  Veröffentlicht: 14.04.16 02:20 Uhr Die österreichische Regierung setzt ein schärferes Asylgesetz im Eiltempo durch. Mit dem Gesetz kann die Regierung den Notstand erklären. Tritt dieser Fall ein, kann kein Flüchtling mehr einen Asylantrag in Österreich stellen. Die Opposition und … Weiterlesen

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Flüchtlinge auf dem Balkan: Slowenisches Parlament stimmt Militäreinsatz zu

  AFP Flüchtlinge an der Grenze von Slowenien und Österreich: die Armee soll helfen Rund 14.000 Flüchtlinge sind binnen 48 Stunden nach Slowenien gekommen. Ministerpräsident Cerar kritisiert in einem Interview das Nachbarland Kroatien scharf. An der Grenze soll jetzt die … Weiterlesen

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Völkerrechtliche amtliche Überführung von Immobilien – Notverordnung Nr. 300 des reorganisierten Bundesstaat Freistaat Sachsen

Als Amtsblatt der reorganisierten Staaten veröffentlichen wir heute die Aktuelle Notverordnung Nr. 300 des am 24.11.2013 reorganisierten Bundesstaat Freistaat Sachsen. Von den Gliedstaaten des Deutschen Reiches befinden sich die Staaten Hamburg, Mecklenburg-Strelitz, Baden, Württemberg, Preußen, das Land Thüringen mit seinen … Weiterlesen

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