Schlagwort-Archive: ohne Zustimmung

Europa – „Autoritäre Entwicklung“: Macron setzt Rentenreform ohne Zustimmung des Parlaments durch

Publiziert am 9. März 2020 von staseve

  09.03.2020 • 06:15 Uhr Quelle: AFP © Stephane de Sakutin Emmanuel Macron am 28. Februar 2020 im Hotel des Invalides in Paris während einer nationalen Ehrung des verstorbenen Gründers der französischen Zeitschrift Nouvel Observateur, Jean Daniel. Die französische Regierung boxte … Weiterlesen →

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HANDELSVERTRAG – EU will CETA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente

Publiziert am 11. Juni 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 10.06.16 20:46 Uhr Insidern zufolge wird die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ohne die Mitwirkung der nationalen Parlamente beschließen. Voraussetzung sei, dass der Vertrag nicht als gemischtes Abkommen betrachtet wird. Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause … Weiterlesen →

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