Nach dem öffentlichen Auftritt von Sonderermittler Mueller debattieren die US-Demokraten wieder darüber, Präsident Trump des Amtes zu entheben. Mehrere Politiker forderten nach Muellers Stellungnahme die Einleitung eines solchen Verfahrens.
Der Sonderermittler hatte untersucht, inwieweit Russland den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps beeinflusst hat und ob dieser selbst in diesem Kontext eine Straftat begangen habe. Mueller betonte, dass er keine Möglichkeit sehe, den Präsidenten anzuklagen. Er sei bei seiner Arbeit an die Haltung des Justizministeriums gebunden gewesen, wonach ein Präsident im Amt nicht belangt werden könne. Vom Verdacht der strafbaren Justizbehinderung sprach Mueller Trump aber ausdrücklich nicht frei. Die Demokraten sehen dies nun als eine Aufforderung an den Kongress, gegen Trump vorzugehen.
Der Vorsitzende des Justizausschusses, Nadler, sagte in Washington, der Kongress müsse den Präsidenten für sein vermutetes Fehlverhalten zur Verantwortung ziehen. Die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Pelosi, bremste die Erwartungen. Ein Amtsenthebungsverfahren habe nach wie vor geringe Aussichten auf Erfolg.
Quelle: Deutschlandfunk vom 30.05.2019
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Panik in Washington: Freigabevollmacht für Generalstaatsanwalt Barr lässt Medien und Politiker erschauern
Das Memo wurde an das Außenministerium, das Finanzministerium, das Energieministerium, das Verteidigungsministerium und das Heimatschutzministerium adressiert – ebenso wie an die Direktoren für die nationalen Geheimdienste und die CIA. Es ging auch an den Justizminister (Generalstaatsanwalt), der für das FBI zuständig ist.
So unsympatisch mir der Trump ist….ich mag ihn trotzdem….weil er es wagt den Saustall auszumisten (der Mann muss sehr scharfe Bewacher an seiner Seite haben…sonst hätte man ihn schon aus dem Weg geräumt) Die letzten Fotos von Hallary C…Gesicht von Falten durchfurcht und von Gram zerfressen.
Ich hoffe, dass Trump endlich die versiegelten Anklageschriften öffnet wie er es im Wahlkampf versprochen hat. Dann wandern viele Kinderschänder /Kinderfresser/Satanisten etc. nach Guantanamo-. Sicherlich halb Hollywood.
Hoffentlich wird er weiterhin gut bewacht.