Dresden – Die „kriminelle Energie“ der etablierten Parteien ist wirklich ungebremst. Jetzt kritisiert sogar eine Juraprofessorin  die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, die AfD-Landesliste größtenteils für ungültig zu erklären. Sophie Schönberger sieht einen „demokratischen Schaden“, sagt sie dem „Spiegel“. Der Ausschuss hätte die Liste zulassen sollen.

„Die Gründe, die er anführt, sind weder jeder für sich noch in der Gesamtschau überzeugend“, sagte die Juristin. „Bei den angeblichen Verstößen bezieht sich der Ausschuss auf Regeln, die es gar nicht gibt oder die eine andere Bedeutung haben.“ Ihre Empfehlung sei, den Ausschuss künftig anders zu besetzen.

„Der Ausschuss wird ja überwiegend von den Parteien bestückt, die im Parlament sitzen – das führt nicht unbedingt zu neutralen Entscheidungen“, sagte Schönberger. Zudem sollte es einer Partei möglich sein, vor der Wahl gerichtlich überprüfen zu lassen, ob der Ausschuss das Gesetz richtig angewendet habe. Die jetzige Regelung kritisierte sie als eine „Kombination aus unprofessionellen Entscheidern und dem fehlenden Rechtsschutz vor der Wahl“.

Es wird noch spannend bleiben. Hoffen wir, dass hier Recht vor politisch motivierter Willkür gilt. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 13.07.2019