- Wolfgang Kubicki (picture alliance /dpa /Revierfoto)
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz zum Abbau des Solidaritätszuschlags als verfassungswidrig kritisiert.
Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Koalition werde damit vor dem Bundesverfassungsgericht krachend scheitern, sollte sie die Pläne umsetzen. Zuvor hatten bereits weitere FDP-Politiker das Vorhaben als unzureichend kritisiert und die vollständige Abschaffung des Soli gefordert.
Der SPD-Politiker Scholz plant, mehr Steuerzahler beim Solidaritätszuschlag zu entlasten als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Seinem Gesetzentwurf zufolge sollen 90 Prozent die Abgabe gar nicht mehr zahlen müssen. Darüber hinaus soll die Abgabe für weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler zumindest teilweise wegfallen. Die CDU befürwortet den Vorstoß, plädiert allerdings gleichzeitig für eine komplette Abschaffung.
Quelle: Deutschlandfunk vom 11.08.2019
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Wann wollte man den Soli abschaffen? Nichts passierte sondern wurde einfach weiter verlängert – diese Verräter.