Bundestag – Opposition will Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut auf den Weg bringen

Fahrzeuge fahren unter einer Mautbrücke. (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa )
Fahrzeuge fahren unter einer Mautbrücke. (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa )

Im Bundestag will die Opposition heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg bringen.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Kühn sagte der „Augsburger Allgemeinen“, Bundesverkehrsminister Scheuer habe in den vergangenen Wochen bewiesen, dass er nicht zur lückenlosen Aufklärung des Maut-Desasters beitragen wolle. Der CSU-Politiker entziehe sich der Verantwortung und verstricke sich in immer neue Widersprüche. Die FDP hatte bereits am Wochenende die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, auch die Linke will zustimmen.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den beiden Betreibern 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt; direkt nach dem Urteil kündigte Scheuer die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.10.2019 


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ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Die Kosten dieses Desasters darf mal wieder der Steuerzahler berappen.
Die grosskotzigen Minister mimen den Fachmann und werfen Millionen zum Fenster raus. Scheuer sollte das ganze bezahlen müssen.

gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor
Reply to  ulrike

Und weil das Ganze so läuft wie beschrieben….brauchts keinen Untersuchungsausschuss…diese Sitzungen sind mit Kosten u. enormen Ausstoß an CO2 verbunden. Würden die Mautzahle ihr Geld überhaupt zurück bekommen? Das ist doch längst verbraten.

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Was wollen die machen, blöde labern, wie immer ?