- Polizei-Einsatz nach Verbot der Querdenker-Demonstration in Bremen (Sina Schuldt/dpa)
Bundesfamilienministerin Giffey plädiert für ein härteres Vorgehen des Staates gegen die „Querdenken“-Bewegung.
Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußerten oder einen Angriff auf die Demokratie planten, müsse sich der Verfassungsschutz einschalten, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Dies bedeute nicht, dass alle, die bei solchen Demonstrationen mitliefen, als Verfassungsfeinde angesehen würden. Der Staat müsse jedoch wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen werde. Oder wenn die demokratischen Organe bedroht würden, wie neulich, als Störer in den Bundestag eingedrungen seien und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen, betonte Giffey. Sie sprach sich dafür aus, noch in dieser Legislaturperiode ein Demokratiefördergesetz zu beschließen. Dabei müsse allerdings die Union mitziehen.
Gestern waren in Bremen trotz eines Verbots Anhänger der „Querdenken“-Bewegung gegen die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach 170 Platzverweise aus.
Quelle: Deutschlandfunk vom 06.12.2020
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Polizist, auch Du bist im System eingesperrt.
Druck erzeugt Gegendruck sagte der Elefant und setze sich auf den Dompteur.
Auszug
#Demokratiefördergesetz zu beschließen. Dabei müsse allerdings die Union mitziehen.#
Auszug Ende
Das ist eine Aufforderung zum gemeinschaftlichen Rechtsbruch!
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Wenn sie Charakter hätte wäre sie schon längst zurückgetreten. Ihr Mann hat ja auch beschissen bis zum geht nicht mehr. Dieses Pärchen hat keine Scham.