Schlagwort-Archive: Demokratiefördergesetz

GRUNDKONSENSES”: JURISTEN LAUFEN STURM GEGEN FAESERS DEMOKRATIEFÖRDERGESETZ -“JENSEITS DES RECHTSSTAATLICHEN

Publiziert am 31. März 2024 von staseve

30. März 2024 – von Jochen Sommer Auch der prominente Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate geht mit Faeser und Paus hart ins Gericht (Foto:Imago) Die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser und ihrer grünen Gesinnungsgenossin, Familienministerin Lisa Paus, Äußerungen zu ahnden, die ausdrücklich unterhalb … Weiterlesen →

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Steuergeld für “taz”-Stiftung und linke Netzwerke: Wie die Ampel die eigentlichen Hetzer im Land finanziert

Publiziert am 7. März 2024 von staseve

06.März 2024 – 20:00 Uhr – von Kurschatten Investigativer deutscher Links-Journalismus (Foto: Kaspars Grinvalds/Shutterstock) Das einzige, was man der Ampel-Regierung nicht absprechen kann, ist, dass sie nach Kräften für die eigenen Propagandisten sorgt – und zwar weit über Projekte wie … Weiterlesen →

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Videobeweis! Scholz verhöhnt eigene Regierung! | Achtung, Reichelt! vom 29.02.2024

Publiziert am 1. März 2024 von staseve

Julian Reichelt, nius.de, Journalist Immer häufiger bedeuten Worte nicht mehr das, was sie bis vor kurzem noch bedeutet haben, besonders wenn Mitglieder der Grünen Partei sie sagen. Wenn sie Vielfalt sagen, meinen sie, dass alle das Gleiche denken und sagen … Weiterlesen →

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Exklusiv: Björn Höcke (AfD) warnt vor Faeser-Putsch gegen unsere Grundrechte!

Publiziert am 17. Februar 2024 von staseve

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Wie tief ist der „tiefe Staat“ hierzulande inzwischen? Hat Kanzler Olaf #Scholz ( #SPD ) höchstpersönlich den Auftrag an das Lügenportal „ #Correctiv “ zur Inszenierung der beispiellosen Hetzkampagne gegen die #AfD rund um das vermeintliche … Weiterlesen →

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Regierung erklärt der Meinungsfreiheit den Krieg!| Achtung, Reichelt! vom 15. Februar 2024

Publiziert am 16. Februar 2024 von staseve

  In dieser Woche erklärt die deutsche Regierung der Meinungsfreiheit den Krieg. Die Sätze, die wir von Innenministerin Nancy Faeser, von der grünen Familienministerin Lisa Paus und von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang gehört haben, zeigen, dass der Staat bereit ist, das … Weiterlesen →

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Faeser will Banken „sensibilisieren“: Wer an die AfD spendet, gerät ins Visier des Geheimdienstes

Publiziert am 14. Februar 2024 von staseve

Unter dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ stellte Innenministerin Faeser 13 neue Maßnahmen vor. Sie warnte: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. 13.02.2024 – 17:14 Uhr BJÖRN HARMS Innenministerin Nancy Faeser will mit … Weiterlesen →

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Steuergelder gegen politische Mitbewerber – Das „Demokratiefördergesetz“ ist ein Demokratieabschaffungsgesetz.

Publiziert am 2. Juli 2023 von staseve

Ricarda Lang – Grüne – Bundesvorsitzende https://twitter.com/george_orwell3/status/1675259459298287619 Was Ricarda Lang hier vorschlägt, ist ein anti-demokratischer Dammbruch: Die Regierung will Steuergelder einsetzen, um Menschen zum AfD-Austritt zu bewegen und in Schulen Kinder gegen die AfD auf Linie zu bringen. Egal, was … Weiterlesen →

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IHRE DEMOKRATIE DARF NICHT GEFÄHRDET WERDEN👍

Publiziert am 17. März 2023 von staseve

Carsten Jahn Das Demokratiefördergesetz soll Ihre (LinksRotGrüne) Demokratie stärken, mit Hilfe von NGO’s wie der Amadeu Antonio Stiftung. Die Wahlrechtsreform entwertet die Erststimme und sorgt dafür das mehr bildungsferne Parteisoldaten an die Macht kommen. Alles im Sinne der Parteienoligarchie. Diese … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.12.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 18. Dezember 2022 von staseve

Mogelpackung „Demokratiefördergesetz“: Noch mehr Geld für linke Demokratiefeinde Berlin. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das sogenannte Demokratiefördergesetz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“) auf den Weg gebracht. Aber der Titel ist eine reine Mogelpackung – … Weiterlesen →

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Wie die Regierung die Reichsbürger-Razzia missbraucht

Publiziert am 16. Dezember 2022 von staseve

Julian Reichelt Die Bundesregierung missbraucht eine Razzia gegen angebliche Terroristen als gigantische PR-Operation, um wenige Tage später ein Gesetz durchzusetzen, das nichts anderes ist als ein Anschlag auf unsere Demokratie. Das gefährlichste und düsterste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik … Weiterlesen →

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Die Regierung gibt nicht zu, was sie plant, aber es ist erschreckend! / Reichelt über Ampel-Wahnsinn

Publiziert am 14. Oktober 2022 von staseve

Julian Reichelt Wenn Sie weiter in Freiheit leben wollen, wenn Sie wollen, dass Ihre Kinder in Freiheit aufwachsen, dann sollten Sie dieses Video sehen. Und mit Ihren Freunden darüber sprechen. Unsere linke Bundesregierung würde niemals zugeben, was sie plant, Sie … Weiterlesen →

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Querdenker-Bewegung – Giffey: Der Staat muss wachsam sein

Publiziert am 6. Dezember 2020 von staseve

06. Dezember 2020 Polizei-Einsatz nach Verbot der Querdenker-Demonstration in Bremen (Sina Schuldt/dpa) Bundesfamilienministerin Giffey plädiert für ein härteres Vorgehen des Staates gegen die „Querdenken“-Bewegung. Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußerten oder einen Angriff auf die Demokratie planten, müsse sich der … Weiterlesen →

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Amadeu Antonio Stiftung stellt antisemitische Bedrohung durch Corona-Proteste fest

Publiziert am 25. November 2020 von staseve

Anetta Kahane auf der Pressekonferenz in Berlin. Foto: screenshot/youtube DEUTSCHLAND 24. NOVEMBER 2020 Aktualisiert: 24. November 2020 20:00 Die Amadeu Antonio Stiftung ist beunruhigt wegen einer Verstärkung antisemitischer Tendenzen durch die Corona-Proteste. In dieser Bewegung habe sich der Antisemitismus „in einer neuen … Weiterlesen →

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Finanzielle Absicherung – Amadeu-Antonio-Stiftung und Co. drängen auf Demokratiefördergesetz

Publiziert am 24. November 2020 von staseve

Deutschland 23. November 2020 BERLIN. Dutzende sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, ein „Demokratiefördergesetz“ zu beschließen. Es gehe nicht nur um die finanzielle Absicherung, sondern auch um den Erhalt der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, „an der wir die demokratische Verfaßtheit … Weiterlesen →

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Medieninformation: Bundesjustizministerium plant „Demokratiefördergesetz“

Publiziert am 10. September 2020 von staseve

10. September 2020 Sogenannte „Alternative Fakten“ verbreiten sich vor allem in Sozialen Netzwerken sehr schnell. (Symbolbild) (imago / Photocase) Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das den kritischen Umgang mit Falschaussagen und Verschwörungsmythen fördern soll. Bundesjustizministerin Lambrecht sagte der „Rheinischen Post“, … Weiterlesen →

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