Britische Diplomaten: Merkel ist bereit, der Erpressung durch die Türkei nachzugeben und Visafreiheit einzuführen

14.06.2016
Redaktion

Britische Diplomaten sind davon überzeugt, Merkel sei bereit, gegenüber der »Erpressung« durch den türkischen Präsidenten Erdoğan einzuknicken und türkischen Bürgern die visafreie Einreise in die Europäische Union (EU) einzuräumen. Und das, obwohl die Türkei längst nicht allen Forderungen der EU nachgekommen ist. Dies geht aus vertraulichen diplomatischen Berichten hervor, die vor Kurzem an die Öffentlichkeit gerieten.

Führende Vertreter der EU haben öffentlich erklärt, visafreies Reisen in den Schengen-Raum sei nur dann möglich, wenn Ankara bestimmte Bedingungen erfülle. Dazu gehören etwa Veränderungen der sogenannten Antiterrorgesetze, die dazu benutzt werden, politische Gegner und kritische Medien zu verfolgen. Artikel in britischen Medien deuten allerdings an, hinter den Kulissen ändere sich die Haltung.

So zitiert die britische Tageszeitung Telegraph aus einem durchgesickerten Telegramm des britischen Botschafters in Berlin, Sir Sebastian Wood, Regierungsvertreter aus dem engen Umfeld Merkels seien bereit, zusammen mit der Türkei eine »Kompromissformel« zum Antiterrorgesetz zu erarbeiten.
»Entgegen der in der Öffentlichkeit gezeigten festen Haltung mehren sich die Hinweise, dass die Deutschen im Extremfall weitere Kompromisse eingehen würden, um das Abkommen zwischen der EU und der Türkei nicht zu gefährden«, heißt es in dem Dokument, das der Organisationen Vote Leave, die sich für einen Austritt Großbritanniens aus der EU einsetzt, vorliegt.

Und weiter schreibt der Botschafter: »Merkel hat damit begonnen, das [Flüchtlings-]Abkommen in humanitären Farben zu malen (so verweist sie darauf, dass seit Inkrafttreten des Abkommens nur neun Menschen ertrunken sein), um dem Widerstand, der sich gegen die Verletzung von Menschenrechten wendet, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Hiesige Regierungsvertreter haben hinter verschlossenen Türen Interesse an Kompromissformeln in Bezug auf das Antiterrorgesetz erkennen lassen.«
Laut dem Botschafter hofft die deutsche Führung, auf diese Weise das Flüchtlingsabkommen im Rahmen einer »sorgfältig inszenierten Verschiebung bis zum Oktober über den Sommer« zu retten. In der zwischen Brüssel und der Türkei ausgehandelten Vereinbarung ist demgegenüber vorgesehen, den 75 Millionen Türken bereits ab dem 1. Juli visafreie Einreise in den Schengen-Raum zu ermöglichen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte damit gedroht, das Abkommen platzen zu lassen und hunderttausenden Flüchtlinge wieder den Weg nach Europa zu öffnen, sollte die EU ihre Zusagen nicht erfüllen.

Der Botschafter wies darauf hin, Erdoğan werde in Berlin als »autoritärer Rabauke [bezeichnet], der versuche, Europa zu erpressen«. Diese Einschätzung wurde durch die Art und Weise, wie der türkische Präsident die Strafverfolgung des deutschen Comedian Jan Böhmermann einforderte, der ein Schmähgedicht gegen Erdoğan verfasst hatte, noch bekräftigt.

In einem anderen Botschaftsbericht warnte der britische Botschafter in der Türkei, Richard Moore, man müsse die Drohungen aus der Türkei ernst nehmen. Moore schlug vor, Großbritannien könne »die Möglichkeit ins Auge fassen, türkischen Bürgern mit einem besonderen Pass die visafreie Einreise zu ermöglichen. Dies stellt zwar ein Risiko dar, wäre aber eine wichtige symbolische Geste in Richtung Türkei«.

Nach der Veröffentlichung der Botschaftsberichte erklärten der britische Außenminister und die Innenministerin übereinstimmend, es sei »völlig falsch«, dass »Großbritannien beabsichtige, einigen türkischen Bürgern Visafreiheit einzuräumen«.

Im Jahr 2015 flohen mehr als eine Millionen Menschen vor den Kriegen in Syrien, dem Irak, Afghanistan und anderswo nach Europa und lösten dort die schwerste Flüchtlingskrise seit Jahrzehnten aus.

Dieser unkontrollierte Zustrom schwächte sich nach dem Abschluss des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei im März dieses Jahres massiv ab. Entsprechend der Vereinbarung werden Flüchtlinge, die in Griechenland um Asyl bitten, im Gegenzug für ein milliardenschweres Hilfspaket und politische Zugeständnisse, wie etwa Visafreiheit bei der Einreise in den Schengen-Raum, in die Türkei »zurückgeführt«.

Quelle: Kopp-online vom 14.06.2016