Hurra, noch mehr Deutsche!: Deutlich mehr Einbürgerungsanträge ab Sommer erwartet
Endlich kann mal die Kriminalstatistik, die ja so ein schlechtes Bild auf die armen Migranten wirft, ein wenig frisiert werden:
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die im Sommer in Kraft tritt, werden sehr viel mehr Menschen die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Kommunen in NRW rechnen mit erheblichen Auswirkungen: “Es ist absehbar, dass die Zahl der Anträge auf Einbürgerungen in kurzer Zeit massiv steigen wird”, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
“Wir sind ein Einwanderungsland. In den Städten in NRW leben viele Menschen mit Migrationsgeschichte, deswegen rechnen wir auch mit mehr Anträgen als in anderen Bundesländern.” In der Öffentlichkeit werde die Reform oft so wahrgenommen, dass Einbürgerungen nicht nur vereinfacht, sondern auch beschleunigt würden, so Dedy. Das würden die ohnehin belasteten kommunalen Einwanderungsbehörden mit dem vorhandenen Personal nicht garantieren können. Dedy erklärte: “Die hohe Zahl von Neuanträgen dürfte zunächst sogar für langsamere statt schnellere Bearbeitungszeiten sorgen.”
Der Landkreistag NRW teilte mit, dass er mit einer Verdreifachung der Antragszahlen rechne. “In Abhängigkeit von den jeweiligen Einwohner- und Fallzahlen muss mit einem Personalmehrbedarf von bis zu fünf Stellen pro Kreis gerechnet werden. Personal, das – aufgrund des allgemeinen Personal- und Fachkräftemangels – aktuell auf dem Arbeitsmarkt kaum verfügbar ist”, sagte nun der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Martin Klein, der “Rheinischen Post”.
Der Druck auf die Mitarbeiter der Ausländer- und Einbürgerungsbehörden, die schon jetzt an der Belastungsgrenze arbeiteten, nehme in der Folge weiter zu. Zudem würden auch Stellen zusätzlich belastet, die im Rahmen von Einbürgerungsverfahren beteiligt oder angehört werden müssten. “Dazu zählen beispielsweise der Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaften oder auch die Polizei, wobei schon die Umsetzung des geltenden Rechts Schwierigkeiten bereiten kann”, sagte Klein. Das sei zum Beispiel beim Austausch aktueller Daten über laufende Ermittlungsverfahren der Fall. “Steigt die Zahl der Einbürgerungsverfahren deutlich, ist mit zunehmenden Abstimmungsbedarfen und einer Verschärfung jener Schwierigkeiten zu rechnen.”
Der Landkreistag sieht das Land NRW und den Bund in der Pflicht, den Mehraufwand auszugleichen. “Anstatt administrative Vorgaben und Standards abzubauen, bürden Bund und Land den Kommunen auch im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts mehr Aufgaben auf. Die hierdurch entstehende Mehrbelastung sollte auch finanziell ausgeglichen werden, um zumindest perspektivisch zusätzliches Personal rekrutieren zu können”, sagte Klein.
Also kostet diese Einbürgerung-Offensive den deutschen Steuerzahlern jetzt auch noch zusätzliches Geld. Und wem soll die was bringen? Wem nützt der deutsche Pass denn wirklich was? Vielleicht den Mitgliedern von “Muslim interaktiv”, die ja wegen ihrer Forderung nach einem Kalifat in Deutschland Angst haben, abgeschoben zu werden?
Wir freuen uns auf jeden Fall auf die neue Kriminalstatistik, wenn es dann heißt: Immer mehr Deutsche sind seit dem Sommer 2024 kriminell geworden. (Mit Material von dts)
Quelle: journalistenwatch.com
Russischer Botschafter beklagt zerrüttetes Verhältnis: „Wir haben den Deutschen nichts angetan“
Berlin/Moskau. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat in einem Interview erneut die Zerrüttung der deutsch-russischen Beziehungen zutiefst bedauert. Dem vom früheren SPD-Politiker Albrecht Müller, der ehedem Planungschef unter Willy Brandt war), geleiteten Online-Magazin „NachDenkSeiten“ sagte Netschajew jetzt:
„Es findet kein politischer Dialog statt, alle wichtigen Kooperationsformate liegen auf Betreiben der deutschen Seite auf Eis. Das ist zu bedauern, denn wir haben in den Nachkriegsjahrzehnten, insbesondere in den 90er, in den Nullerjahren ein uniques, ein einzigartiges Netzwerk mit Deutschland aufgebaut.“ Diesen Aspekt hält der Botschafter für so wichtig, daß er ihn nochmals unterstreicht: „Absolut unique, kann ich offen sagen. Ich glaube, mit sehr wenigen anderen westlichen Ländern hatten wir so tiefgreifende, profunde Kontakte zum beiderseitigen Nutzen in allen möglichen Feldern (…) Davon profitierten nicht nur Rußland und Deutschland, sondern das ganze Europa.“
Nach wie vor können sich viele Russen den Stimmungswandel in Deutschland nicht erklären. Auch Netschajew sagt beinahe fassungslos: „Wir haben den Deutschen überhaupt nichts angetan. Mehr noch: aus meiner Sicht war das Werden der politischen und der wirtschaftlichen europäischen Großmacht Deutschland eng und sehr tief mit den Beziehungen zu Rußland verbunden. Wirtschaftlich war Deutschland bis 2013 unser Handelspartner Nummer 1 mit 80 Milliarden Euro Warenumsatz. Politisch war es eine Brücke zwischen Ost und West und funktionierte als guter Makler. Das brachte Deutschland politische Größe und politisches Ansehen und auch die führende Rolle in der Europäischen Union. Alle Türen in Rußland waren offen für Deutschland.“
Zurecht weist der Botschafter auf die Bedeutung Rußlands für den ökonomischen Aufstieg Deutschlands hin: „Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands in den 70er Jahren und bis zur letzten Zeit basierte auf den guten und gewissenhaften Lieferungen unserer Energieträger – zum guten Freundschaftspreis. Das war stabil in guten Mengen. Wir haben nichts gestoppt. Wir haben von uns aus nichts auf Eis gelegt. Wir haben kein einziges der rund 6.300 deutschen Unternehmen, die in Rußland bis 2022 aktiv waren, vertrieben.“ (rk)
Quelle: zuerst.de
Etat soll um 22 Prozent steigen – Darum wollen SPD und Grüne die Entwicklungshilfe weiter anheben
Deutschland zahlt weltweit am meisten Entwicklungshilfe. Grüne und SPD wollen sie weiter steigern und argumentieren mit der „Rettung der Demokratie“ an. Die FDP fühlt sich provoziert.
BERLIN. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) haben bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) für 2025 deutlich höhere Etats für ihre Ressorts angemeldet. Dabei sollten die Ausgaben nach der Verfassungswidrigkeit des vorigen Haushalts eigentlich schrumpfen.
Allein Schulzes Posten soll nach deren Willen nun aber deutlich steigen: Von 9,9 auf 12,1 Milliarden Euro (plus 22,2 Prozent). Die Sozialdemokratin begründet das mit dem Wiederaufbau der Ukraine, Krisenprävention und -bewältigung in den ärmsten Regionen der Welt und der Versorgung von Flüchtlingen außerhalb Europas. Sie verteidigte erst kürzlich die mit deutschem Steuergeld finanzierten Radwege in Peru.
Kubicki: Erst Deutschland, dann das Ausland
FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte am Wochenende dagegen in der Welt, zunächst „die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen“. Deutschland gebe ressortübergreifend im Vergleich mit den anderen G-7-Staaten pro Kopf der Bevölkerung und gemessen am Bruttoinlandsprodukt am meisten für Entwicklungshilfe aus. Würde sich Deutschland auf den Durchschnitt der Zahlungen der anderen G-7-Staaten begeben, „dann können wir rund 20 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe quer über die Ressorts einsparen – ohne schlechtes Gewissen“.
Das FDP-Präsidium will zudem ein Fünf-Punkte-Papier beschließen, in dem jede Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen wird. Auch einen Umweg über eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Europäischen Union lehnt die Partei ab. Denn der von Lindner geplante Haushalt für 2025 liege bereits jetzt im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 rund 95 Milliarden Euro höher. Das müsse reichen.
Scholz: „Entwicklungshilfe gehört zur Sicherheit“
SPD und Grüne üben daran massive Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm vor allem die hohe Entwicklungshilfe in Schutz: „Wenn uns die Sicherheit in Deutschland wichtig ist, gehört die Entwicklungspolitik ganz zentral mit dazu“, sagte er in einer Talkrunde des RND.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz forderte im Tagesspiegel: „In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressiven Rußland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muß man Gewißheiten auf den Prüfstand stellen – auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form.“ (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Wegen Banner im Stadion – Oberbürgermeisterin Reker zeigt Fans des 1. FC Köln an
Souveränität von Politikerin war gestern: Nun zeigt auch Kölns Oberbürgermeisterin Reker ihre Kritiker an. Betroffen sind Fans des 1. FC Köln, die im Stadion ein Transparent zeigen.
KÖLN. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat Fans des 1. FC Köln angezeigt. Diese hatten die Politikerin beim Bundesligaspiel gegen den 1. FC Union Berlin (3:2) mit einem Plakat scharf und geschmacklos kritisiert. Das bestätigte eine Sprecherin der Stadt dem Express.
Auf dem Banner hieß es: „Henriette ist zwar keine GILF, aber wir ficken sie trotzdem“. „GILF“ ist die englische Abkürzung für „Granny I‘d like to fuck“ (Deutsch: „Oma, ich möchte mit Dir schlafen“).
Hintergrund für den Protest ist das gebrochene Versprechen der Oberbürgermeisterin, daß der Klub sein Trainingsgelände am Geißbockheim erweitern darf. Der 1. FC Köln plant dort seit Jahren, ein neues Nachwuchsleistungszentrum sowie drei weitere Fußballplätze und vier Kleinspielfelder für die Öffentlichkeit in einem bislang unbebauten Grünstreifen zu errichten.
Reker bricht Versprechen an 1. FC Köln
Seitdem eine Bürgerinitiative dagegen protestiert, blockiert auch Reker, die einst den Opfern der sexuellen Übergriffe der Silvesternacht empfohlen hatte, „eine Armlänge Abstand zu halten“, den Ausbau der Anlage. Stattdessen soll der stark abstiegsbedrohte Klub seine traditionsreiche Heimat verlassen und nach Marsdorf an den äußersten westlichen Stadtrand der Metropole umziehen. Verein und Fans lehnen das strikt ab.
Geschäftsführer Christian Keller, der seit der Talfahrt des Klubs ebenfalls in der Kritik der Anhänger steht, bat unmittelbar nach dem in der Nachspielzeit gewonnenen Spiel bei der 67jährigen Reker um Entschuldigung: „Grundsätzlich hat jede Form der Diskriminierung nichts beim 1. FC Köln verloren. Das ist mit den Werten des FC nicht zu vereinbaren. Auch wenn es ein Kampf für ein hehres Ziel ist, muß man anständig bleiben und die richtigen Mittel für den Protest wählen. Das war hier nicht so.“
Baerbock und Habeck zeigen Kritiker an
Auch Vereinspräsident Werner Wolf war ob des Transparents entsetzt: „Ich habe in einem persönlichen Kontakt mit Frau Reker um Entschuldigung gebeten. Wir distanzieren uns von diesem geschmacklosen Banner“, hieß es auf der Webseite des Klubs. Ob es auch strafbewehrt ist, muß nun die Justiz entscheiden.
Vor Reker hatten bereits die Grünen-Politiker Annalena Baerbock und Robert Habeck Kritiker angezeigt. Einmal ging es um ein Plakat auf dem Grundstück eines Unternehmers, das die Außenministerin als bockiges Kind karikierte. In einem anderen Fall ging der Wirtschaftsminister gegen einen Tweet des Kolumnisten „Don Alphonso“ vor. Beide verloren jeweils vor Gericht. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Urteil des OVG Münster – AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Damit hat das Gericht am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Quelle: Stuttgarter Zeitung
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.05.2024
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