Nach dem Sturm auf das US-Kapitol will die Große Koalition im Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet möglichst rasch verabschieden.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Frei, sagte der „Rheinischen Post“, die Vorgänge in Washington machten noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohne. SPD-Fraktionsvize Wiese meinte, es sei höchste Zeit, dass das Gesetz in Kraft trete. Die klare Botschaft an Demokratiefeinde und Hetzer könne nur lauten: Wir nehmen Eure Taten nicht hin und stellen uns Eurem Hass auf allen Ebenen entgegen.
Das Gesetz war bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, wurde aber von Bundespräsident Steinmeier wegen bestimmter Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestoppt. Ein überarbeiter Entwurf soll nun kommende Woche in erster Lesung im Parlament beraten werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 08.01.2021
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Hat man im ,,Reichstag“ keine anderen Sorgen ?
Als da wären … vor der Corona -Impfung waren Patienten negativ getstet worden … danach postiv. Dann der sprunghafte Anstieg der Todesfälle …noch vor oder erst nach der Impfung? Im Netz kursiert eine etwas verschwurbelte Meldung über ein Altenheim in Jena …
Sollte das alles zutreffend sein … müssten in Berlin einige Leute lebenslänglich in den Bau… oder was man einst abgeschafft hat.
Die Corona-Variante B.1.1.7 scheint viel ansteckender zu sein. Selbst ein harter Lockdown könnte scheitern, sie aufzuhalten
So stehts heute in einer großen Zeitung
Also… Regierende … einfach mal die Klappe halten
Hallo ihr wackeren Gesetzeserfinder, hat der Mut zur Klanverfolgung nicht gereicht?
Die sind zu mächtig und schießen zurück, was?
Was verstehen unsere Vollpfosten unter Hasskriminalität ?
Diese Definition würde mich auch interessieren.
Es muß der „Sender“ abgeschalten werden und der ist -dpa- DIE geben den Tagesbefehl aus! Dann wissen die Abhängigen nicht mehr was Sie an hass Kriminalität zusammenlügen sollen.