Abschiebung per Flugzeug (in Rheinmünster)
Zehntausende Migranten können nicht abgeschoben werden – weil ihre Papiere fehlen. Nach Informationen des SPIEGEL schlagen Behörden nun Alarm: Sie fürchten ein „Versagen des Rechtsstaats“.
Deutsche Behörden beklagen nach SPIEGEL-Informationen massive Probleme bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Das geht aus einem bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht für die Innenminister von Bund und Ländern hervor.
Demnach scheiterten Abschiebungen häufig an fehlenden Papieren. Die Experten glauben, dass in vielen Fällen „Dokumentenlosigkeit gezielt als Strategie eingesetzt“ werde, um „im Falle einer Ausreisepflicht deren Durchsetzung zu erschweren oder unmöglich zu machen“.
Derzeit werden laut dem Bericht mehr als 33.000 Migranten nur deshalb in Deutschland geduldet, weil die Papiere fehlten. Die Beschaffung von Ersatzdokumenten scheitere nicht selten an „dreister Verweigerung von vollständigen und richtigen Angaben zur Person und Herkunft“. Es stelle sich die Frage, ob „der Rechtsstaat hier nicht komplett versagt“.
Konsequenzen hätten solche Täuschungen selten, klagen die Behördenfachleute in dem vertraulichen Papier. Ermittlungsverfahren gegen Migranten, die ihre Identität verschleierten, würden meist eingestellt.
Neue Staatsanwälte – harte Strafen
In dem Bericht an die Innenminister wird deshalb vorgeschlagen, einen eigenen Strafparagrafen für „Identitätsverschleierung“ einzuführen. Spezialisierte Staatsanwälte sollten die Fälle übernehmen, empfindliche Strafen verhängt werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in den vergangenen Wochen mehrfach gefordert, dass abgelehnte Asylbewerber konsequenter abgeschoben werden müssten. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres habe es nur 11.300 Abschiebungen gegeben, sagte de Maizière im Bundestag. Das sei „angesichts der Größe der Aufgabe immer noch zu wenig“. Für Abschiebungen sind in erster Linie die Länder zuständig, unterstützt werden sie von der Bundespolizei.
Eine Statistik musste de Maizière allerdings zurücknehmen: Der CDU-Mann hatte behauptet, Ärzte würden 70 Prozent der männlichen Asylbewerber unter 40 krankschreiben und dadurch eine Abschiebung verhindern. Die Zahlen stimmten so nicht, „ich hätte einen Prozentsatz nicht nennen sollen“, sagte de Maizière im Bundestag. Die Probleme seien aber real.
Quelle: Spiegel-online vom 16.07.2016
Ohne Papiere nichts zu fressen, kein Geld und keine Unterkunft. Mal sehen wie schnell die dann plötzlich Papiere haben.