Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.02.2022 (Textausgabe)

Die Innenministerin als Sicherheitsrisiko: Experten warnen vor Faesers Zuwanderungsplänen

Berlin. Die neue SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird zum handfesten Sicherheitsrisiko. Erst dieser Tage sorgte sie mit einem Gastbeitrag für eine Antifa-Postille im letzten Jahr für Schlagzeilen. Und jetzt kommt ein internes Dossier für das Bundeskanzleramt zu der Einschätzung, daß die ausufernden Zuwanderungspläne der Ministerin sicherheitspolitisch höchst riskant sind.

Konkret geht es um Faesers Pläne für eine „Koalition der Willigen“ unter den EU-Staaten, die freiwillig noch mehr Migranten aufnehmen sollen. Die Sicherheitsbehörden sind in ihrer Expertise für das Kanzleramt nicht begeistert von dieser Idee. Denn dies werde die Flüchtlingsströme spürbar beeinflussen. Demnach werde – neben Entwicklungen in der Türkei, Griechenland, Afghanistan und gezielten Aktionen anderer Staaten – vor allem die deutsche Politik selbst für den wachsenden Druck auf den Schleuser- und Flüchtlingsrouten maßgeblich sein.

Faesers „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ würde das Ausmaß der illegalen Migration direkt beeinflussen, warnen die Experten unter Berufung auf das „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“.

Auch die Ankündigung, künftig Gruppen, die im Mittelmeer „Flüchtlinge“ aufnehmen, zu unterstützen, werde zu einem Ansteigen des Migrationsdrucks führen.

Jetzt ist guter Rat teuer. Von Kanzler Scholz, dessen ureigenste Personalie die linkslastige SPD-Innenministerin ist, wird kein Machtwort kommen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber brachte die Kritik an Faeser in der „Bild“-Zeitung auf den Punkt: „Die Bundesinnenministerin ist unserem Land und nicht der Antifa verpflichtet. Ihre Reformversuche in der europäischen Flüchtlingspolitik werden für Deutschland zum Sicherheitsrisiko.“ (st)


Telegram greift durch: Schwere Zeiten für Querdenker

Für Verschwörungsgläubige wird es eng: Telegram hat erstmals mit dem Verweis auf „lokale Gesetze“ in Deutschland durchgegriffen und Kanäle gesperrt. Der Hetzer und Antisemit Attila Hildmann kann den Messenger jetzt nicht mehr für seine Zwecke nutzen.

Telegram sperrt Kanäle von Attila Hildmann

Der früher als veganer Koch bekannte und heute rechtsextreme Hetzer Attila Hildmann muss ab sofort ohne seine Telegram-Kanäle auskommen. Berichten zufolge hat der Messenger tatsächlich so etwas wie Haltung bewiesen und zusammen mit dem Verweis auf „lokale Gesetze“ den Zugang gesperrt (Quelle: Spiegel). Die Kanäle können dabei nicht nur von Hildmann selbst, sondern auch von seinen Folgern nicht mehr genutzt werden.

Im Unterschied zu einer ähnlichen Sperrung der Hildmann-Kanäle Mitte 2021 ist der Zugriff nun auch über die Desktop-Variante des Messengers nicht mehr möglich. Neu ist auch, dass in der Sperr-Nachricht explizit darauf hingewiesen wird, dass gegen in Deutschland gültige Gesetze verstoßen wurde. Von den sieben gesperrten Kanälen waren manche schon länger auf privat geschaltet oder hatten nur vergleichsweise wenige Follower. Ein achter Kanal, der ebenfalls dem Umfeld Hildmanns zugerechnet wird, ist weiter verfügbar.

Die weitreichende Sperrung dürfte erneut mit Gewalt- oder Mordaufrufen zu tun haben, die von Corona-Leugnern bei Telegram ausgesprochen werden. Ziel sind neben Politikern auch Ärzte und Wissenschaftler.

Telegram: Kanal-Sperrung nach deutscher Intervention?

Erst vor wenigen Tagen war es Behörden gelungen, erstmals mit den Hinterleuten des Messengers in Kontakt zu treten. Wohl durch Vermittlung von Google konnten die Betreiber des Unternehmens mit Sitz in Dubai ausfindig gemacht werden. Anschließend hat „ein konstruktives Gespräch“ per Video-Konferenz stattgefunden, heißt es. Es ist dabei gut möglich, dass die Sperre der Hildmann-Kanäle in Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme der Behörden steht.


Sendeschluss – für immer. Ich beende einfach MARKmobil. Aus Sicherheitsgründen. Mark Hegewald, freier Journalist, mit 77.000 Followern auf Telegram hat seine Marke und sein Wirken mit Markmobil eingestellt. Die gute Qualität und die guten Recherchen, sowie die Übersetzungen von vielen spektakulären  Ereignissen wird uns, der Alternativen Medienszene fehlen.

Er wurde stark bedroht und nun hat er seine eigenen Konsequenzen gezogen.


Multikulti-Metropole Berlin: Anteil der Migrationshintergründler steigt um 45 Prozent

Berlin. Das rot-rot-grün regierte Berlin setzt einmal mehr fragwürdige Maßstäbe: der Anteil der Einwohner mit „Migrationsgrund“ ist in den vergangenen zwölf Jahren um rund zehn Prozent auf mehr als ein Drittel gestiegen. Wohnten 2009 noch 25 Prozent Menschen mit ausländischen Wurzeln in der Hauptstadt, so waren es laut dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Ende 2021 schon 36,6 Prozent. Das ist ein Anstieg von rund 45 Prozent. Weitere 811.000 „Berliner“ waren Ausländer und zusätzliche 570.000 Deutsche mit migrantischer Abstammung.

Von den ungefähr 1,4 Millionen Personen mit Migrationshintergrund besaßen 400.000 Verbindungen ins EU-Ausland. Weitere 183.000 hatten türkische Wurzeln, und 150.000 kommen aus arabischen Ländern.

Im Bezirk Mitte wohnten mit 55 Prozent die meisten Berliner migrantischer Herkunft. Der Stadtteil Treptow-Köpenick hatte mit 19 Prozent den geringsten Migrationsanteil. (st)


„Dümmste Energie-Politik der Welt“: explodierende Strompreise und Zerstörung der Landschaft

Die Ampel-Koalition ist noch keine hundert Tage im Amt, da spitzen sich diverse Probleme der Energieversorgung zu, die sie von der Vorgängerregierung geerbt hat. Das Vorhaben, auf erneuerbaren Strom zu setzen, könnte sich als fatal erweisen, in ökologischer wie sozioökonomischer Hinsicht. 

Während das Schicksal der Pipeline Nord Stream 2 täglich im Zusammenhang mit der Ukraine auf allen Kanälen erörtert wird, treten die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Stromversorgung bisher eher in den Hintergrund. Aber auch die ökologischen Folgen des Versuchs, überstürzt auf Großkraftwerke zu verzichten, werden vielerorts in der Landschaft sichtbar.

Zunächst bleibt festzuhalten: Die Strompreise in Deutschland sind offenbar mit die höchsten auf der Welt.

Auf jeden Fall gilt dies im Vergleich mit den entwickelten Industrieländern, aber auch in der Konkurrenz mit Schwellenländern. Darauf machte jetzt das Magazin Focus aufmerksam. Wie es in dem Artikel heißt, hätten – nach aktuellen Daten des „Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft“ – die deutschen Haushalte im Januar 2022 durchschnittlich 36,19 Cent für eine Kilowattstunde zahlen müssen. Das ist der höchste Verbraucherpreis aller Zeiten. Und die Preise in Deutschland laufen denen in anderen Ländern davon. Durchschnittlich zahlen die Deutschen, verglichen mit dem internationalen Durchschnitt, beinahe dreimal so viel für Elektroenergie wie andere.

Verbraucher- und Industriepreise

Zu den hohen Preisen tragen, wie es heißt, überdurchschnittlich hohe Steuer und Umwelt-Abgaben bei. Dazu nennt der Focus einige wenige Zahlen zum Vergleich:

„In Italien liegt der Preis bei 25 Cent, in der Schweiz, Österreich und Luxemburg liegt der Preis bei etwa 23 Cent, in Frankreich bei 21 Cent, in den Niederlanden und Polen bei nur 19 Cent. In großen Ländern wie den USA (16 Cent) oder Brasilien (14 Cent) kostet Strom nicht einmal halb so viel wie in Deutschland. In Kanada (12 Cent) oder Südkorea (11 Cent) zahlen Verbraucher gar nur ein Drittel, in Indien (8 Cent) und China (9 Cent) gar nur ein Viertel des deutschen Preisniveaus.“

Aber auch die Industrie muss hierzulande deutlich höhere Beträge für die Stromkosten kalkulieren als im Ausland: Inzwischen hat sie 26,64 Cent pro Kilowattstunde zu veranschlagen. Vor zwei Jahren waren es noch 17,76 Cent, vor einem Jahr 21,38 Cent. Kein Wunder, dass seit vielen Jahren die verschiedenen Industrieverbände nicht müde werden, hohe Stromkosten zu beklagen, und damit drohen, aufgrund der hohen Energiekosten und anderer Auflagen die Produktion an andere, ausländische Standorte zu verlagern.

Energieintensive Branchen

Nicht erst seit den Corona-Jahren klagt allen voran der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) über das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Umlage-Regelungen. Regelmäßig warnt der Verband vor einer Abwanderung energieintensiver Branchen wie der Stahl-, Metall-, Papier-, Glas-, Aluminium- und Zementindustrie.

„Die EEG-Umlage ist ein Hemmschuh für den Industriestandort Deutschland. Gerade im wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise und beim Klimaschutz bremst sie Unternehmen und Verbraucher aus. Die Bundesregierung muss eine dauerhafte Kehrtwende bei der Umlagenhöhe einleiten und das Kapitel hoher staatlicher Lasten auf den Strompreis komplett beenden. Mehr Markt und weniger Regulierung ist die Lösung für den Erfolg der Energiewende,“

meint Holger Lösch, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BDI.

Soziale und wirtschaftliche Folgen

Nun habe sich auch der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, zu diesem Thema zu Wort gemeldet und vor einer Überforderung der Privathaushalte und Unternehmen gewarnt. Das staatliche System der Umlagen und Entgelte müsse von Grund auf reformiert werden.

Die hohen Strompreise führen Wirtschaftsverbände eben auf den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kohle, Öl- und Atomenergie zurück. Aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte in einem Papier zum Heizkostenzuschussgesetz vom Januar 2022 die unzureichende Leistungshöhe sowie die Förderung der erneuerbaren Energien über den Strompreis. In einer aktuellen Stellungnahme äußert sich der DGB zur Problematik des EEG:

„Abgaben und Umlagen auf den Strompreis sind eine Sackgasse, wenn man Verbraucher und Unternehmen zum Umstieg von fossilen Brennstoffen auf Strom ermuntern möchte.“

Wieder einmal ein deutscher Sonderweg

Genüsslich zitiert der Focus die Aussage des Wall Street Journal, wonach Berlin die „dümmste Energie-Politik der Welt“ betreibe. Deutschland habe bereits jetzt die höchsten Strompreise der Welt, gefährde dafür seinen industriellen Standort, aber erfülle trotz allem seine Klimaziele nicht.

Während in Deutschland der Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen werde – erst Silvester 2021 wurden die AKW Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen endgültig vom Netz genommen –, würden überall in Europa und im außereuropäischen Ausland neue Atomkraftwerke geplant und gebaut. Das Unverständnis über die unausgegorene deutsche Energiepolitik sei in ganz Europa groß. In Polen, den Niederlanden, Tschechien und Frankreich würde die Atomkraft ausgebaut. Angesichts der angestrebten Elektromobilität auch bei PKWs ginge man nicht nur bei der „Internationalen Atom-Energie-Organisation“ (IAEO) davon aus, dass sich die Menge des produzierten Atomstroms bis zum Jahr 2050 verdoppeln könnte. Der französische Präsident Macron argumentiert – wie viele Atombefürworter – mit den Klimazielen und der angestrebten CO2-Neutralität bis 2050, die ohne Atomkraft nicht zu erreichen sein würden.

Landschaftszerstörung

Die Kehrseite der Abschaltung von Großkraftwerken ist eine zunehmende Zerstörung der (Kultur-) Landschaft. Auch die noch vorhandenen Reste naturnaher oder sogar noch weitgehend unberührter Wälder in Deutschland sind gefährdet. Auf einen besonders spektakulären Fall hat vor kurzem die Online-Zeitschrift Tichys Einblick (TE) hingewiesen. So drohen Rodungsarbeiten im Reinhardswald riesige Schneisen in den bisherigen „Märchenwald“ zu schlagen, damit ein Windpark entstehen kann. So sollen auf einem Höhenzug hinter der Sababurg zunächst 18 riesige Windkraftanlagen in den Wald gestellt werden, weitere sind in Planung. Zwar regt sich seit einiger Zeit Protest, doch das Vorhaben hat die Rückendeckung der schwarz-grünen Landesregierung und des zuständigen Regierungspräsidenten in Kassel.

Zwar hätte ein Umweltverband wie die „Naturschutzinitiative“ Klage eingereicht, um das Fällen der Bäume zu stoppen, und auch die „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“ wolle vor Gericht ziehen. Allerdings scheinen die Aussichten, den großen Windpark doch noch zu verhindern, im Augenblick eher gering. Sollte es tatsächlich zum Bau der Windkraftanlagen kommen, wäre dies eine Niederlage der Windkraftgegner, so TE. Dann könnte eine weitgehend unberührte Waldlandschaft verloren gehen.

Protestformen und symbolische Kämpfe

Doch im Unterschied zum Hambacher Forst, wo die Proteste gegen dessen Abholzung ein breites Medienecho gefunden hatten, kämpfen hier nicht Protagonisten der „Energiewende“ für den Erhalt der Bäume, sondern Bürgerinitiativen, Umweltschützer und lokale Aktivisten.

Deren Ziel, ein einzigartiges Natur- und Kulturerbe zu erhalten, sei nicht mit den Vorgaben der großen Politik kompatibel. Der Protest scheine, wiederum im Unterschied zum „Widerstand“ im ein wenig infantilisierend genannten „Hambi“, zu wenig spektakulär, vielmehr zu brav und kleinteilig, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen.

Dabei komme dem Protest im Reinhardswald weit größere als nur lokale oder regionale Bedeutung zu. Sollte die „Anti-Windkraftbewegung“ hier keinen  Erfolg haben, so meint TE, dann drohten weitere bislang wenig berührte Waldlandschaften in „Energieparks“ umgewandelt zu werden:

„Wenn es gelingt, selbst diese Bastion zu schleifen, ist kein Halten mehr. Dann wird in Kürze wohl auch der oberbayerische Chiemsee mit Windrädern umzingelt, dann werden die ‚weiten Fernen‘ der Hochröhn Geschichte sein, dann werden Spessart, Odenwald, Pfälzerwald und Bayerischer Wald das Schicksal jener nord- und ostdeutschen Regionen teilen, die längst in lebensfeindliche ‚Energielandschaften‘ umgestaltet wurden.“

Dann könnte es in den „grünen Klimaministerien“ heißen: „Mission accomplished“. Doch das Klima würde selbst „keine Notiz davon nehmen“. Wobei man wieder bei den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der „Energiewende“ wäre.


Polizei räumt Impfgegnercamp vor Neuseelands Parlament

In Neuseelands Hauptstadt Wellington hat die Polizei damit begonnen, ein Camp von Gegnern der CoV-Impfpflicht vor dem Parlament zu räumen. Bis heute Nachmittag (Ortszeit) seien 120 Teilnehmer festgenommen worden, teilten die Sicherheitskräfte mit. Sie müssten sich wegen unbefugten Zutritts und Behinderung der Justiz verantworten.

Tausende Demonstranten waren am Dienstag – offenbar inspiriert von den bildmächtigen Protesten zorniger Lkw-Fahrer im kanadischen Ottawa – in einem Konvoi mit Lastwagen zum Parlament gezogen, um ihrem Unmut über die strengen CoV-Regeln in dem Pazifikstaat Luft zu machen. Obwohl viele mittlerweile abgezogen sind, harrten einige auch nach Tagen noch auf dem Gelände aus.

In Neuseeland gibt es eine CoV-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, darunter Mitarbeiter des Gesundheitswesens, der Feuerwehr, im Bildungsbereich sowie im Justizvollzug und beim Militär. Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen, droht die Kündigung. Impfnachweise werden zudem auch in Cafes und Restaurants, bei Gottesdiensten und im Fitnessstudio verlangt.

Doch keine Null-CoV-Strategie mehr

Neuseeland galt wegen extrem strenger und wirkungsvoller Regeln lange als Vorzeigestaat im Kampf gegen das Virus. Der Inselstaat hatte sich im März 2020 weitgehend von der Außenwelt abgeschottet und verfolgte zeitweise eine Null-CoV-Strategie.

Im vergangenen Jahr musste Ministerpräsidentin Jacinda Ardern aber eingestehen, dass diese mit der Ausbreitung ansteckenderer Varianten kaum noch Aussicht auf Erfolg hatte. Bisher wurden in dem Land mit fünf Millionen Einwohnern rund 1. 000 Infektionsfälle bestätigt, nach offiziellen Angaben sind 53 Menschen in Verbindung mit Covid-19 gestorben.


Bericht: US-Nationalarchiv fordert Ermittlungen gegen Trump

Das US-Nationalarchiv, das für die Aufbewahrung von Präsidentschaftsdokumenten zuständig ist, hat einem Medienbericht zufolge das Justizministerium aufgefordert, gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wegen seines Umgangs mit offiziellen Dokumenten zu ermitteln.

Die „Washington Post“ („WP“) berichtete am Mittwoch unter Berufung auf zwei anonyme Quellen, dass Vertreter des Nationalarchivs zwar mit dem Ministerium gesprochen hatten, es aber nicht klar sei, ob tatsächlich Ermittlungen gegen Trump eingeleitet werden.

Am Montag erst hatte das Archiv bestätigt, dass es 15 Kisten mit Dokumenten auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida sichergestellt hatte, die dieser bei seinem Weggang aus Washington mitgenommen hatte. Unter den Dokumenten befanden sich offizielle Korrespondenz mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sowie ein Brief, den sein Vorgänger Barack Obama für Trump im Oval Office hinterlassen hatte.

Laxer Umgang mit Regeln

Ein Gesetz hält fest, dass schriftliche Unterlagen eines Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit an das Nationalarchiv übergeben werden müssen. Trump war als Präsident bekannt für seinen laxen Umgang mit Regeln zu offiziellen Dokumenten.

Erst vergangene Woche erklärte das Nationalarchiv, nach Trumps Auszug aus dem Weißen Haus am 20. Januar 2021 teilweise zerrissene und wieder zusammengeklebte Unterlagen erhalten zu haben. Der Republikaner zerriss trotz der Aufbewahrungspflicht immer wieder Dokumente, die dann von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Weißen Hauses repariert werden mussten.

Laut einem Bericht der „WP“ von vergangener Woche erhielt auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kapitolerstürmung vom 6. Januar 2021 vom Nationalarchiv zerrissene Dokumente aus Trumps Amtszeit.

Die Abgeordneten des Gremiums wollen mit den Unterlagen unter anderem Trumps Verhalten und seine Treffen und Telefonate am Tag der Angriffs auf das Kapitol rekonstruieren. Trump hatte vor Gericht erfolglos gegen die Übergabe von Dokumenten an den U-Ausschuss geklagt.


Auch gestern waren wieder Tausende Spaziergänger gegen die Corona-Maßnahmen auf der Straße. Oberhausen, Frankfurt, Lorsch, Rosenheim, München, Eisfeld/Thüringen um nur ein paar Orte zu nennen. In hunderten weiteren Orten wurde auch spazieren gegangen, und das am Mittwoch. Jeden Tag wird die Bewegung der Spaziergänger mehr.

Hastags:

#DonaldTrump, #USNationalarchiv, #MaraLago, #Mittwochsspaziergänge, #CoronaMaßnahmen, #Neuseeland, #Impfgegner, #Landschaftszerstörung, #EEGUmlage, #Märchenwald, #Reinhardswald, #Windenergie, #Atomenergie, #Strom, #Strompreis, #Deutschland, #Wirtschaft, #Verbraucher, #Telegram, #AttilaHildmann, #Sperre, #NancyFaeser, #Zuwanderung, #Migration, #MarkusFaerber, #CSU, #SPD, #MarkHegewald, #Markmobil,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.02.2022

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
1 Kommentar
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Jagt diese unselige Faeser zum Teufel. Wir brauchen nicht noch mehr Steinzeitkulturen im Land. Diese Trulla will uns mit noch mehr Asylantengesindel fluten. Es reicht was wir schon durchfüttern. Viele illegale sind darunter die dringend abgeschoben gehören, Wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt. Haben selber genug Arme, marode Strassen, marode Schulen etc. Da brauchen wir unser Geld dafür und nicht für Fremde.

Hat Faeser noch keine Verbrechensstatistik gelesen wo die ganzen Verbrechen dieser
Herrschaften aufgelistet sind? Werden wir denen zum Frass vorgeworfen ?

1
0
Would love your thoughts, please comment.x