Irrer Ampel-Plan: Eine Viertelmillion Ausreisepflichtiger soll bleiben – mit Eidesstattlicher Versicherung

21. Februar 2022
Irrer Ampel-Plan: Eine Viertelmillion Ausreisepflichtiger soll bleiben – mit Eidesstattlicher Versicherung
NATIONAL

Berlin. Die Zuwanderungspläne der Ampel-Regierung werden konkreter. Die „Welt“ will jetzt erfahren haben, die Bundesregierung plane, ausreisepflichtigen Ausländern die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu erleichtern. Der Identitätsnachweis soll durch eine eidesstattliche Erklärung bewilligt werden.

Rund 250.000 in Deutschland „geduldete“ Ausländer beträfe das. All denjenigen unter dieser Viertelmillionen Zugewanderter, die zum 1.1.2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland waren und nicht straffällig geworden sind, will die Bundesregierung demnach einen einjährigen Aufenthalt auf Probe zu ermöglichen. Zur Klärung der Identität soll es dabei genügen, „eine Versicherung an Eides statt abzugeben“. So könnten tausende Migranten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Kritiker weisen schon jetzt darauf hin, daß dieses Konzept an Naivität schwer zu überbieten ist. So hält etwa der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Throm, die Identitätsklärung durch Versicherung an Eides glatt für eine „Farce“: „Die betroffene Person kann alles behaupten, der Staat hat kaum eine Möglichkeit, dies zu widerlegen.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 21.02.2022

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Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Diese elenden Verräter am deutschen Volk. Immer noch mehr Gesindel im Land lassen.
Ausbaden muss das der kleine Mann – die grossen Schnauzen haben Bodyguards.

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Es darf gelacht werden ! Eidesstattliche Versicherung ! Jeder Schweinefresser weiß es doch, Islam und Judentum betrachten uns als Tiere. Nach deren Hetzbüchern müssen wir sogar belogen werden.

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Je schneller alles chaotisch wird, um so eher sprechen wir (nun ja, nicht alle) den verräterischen Politikern unseren Dank aus und hoffen, daß sie mit uns zusammen vertrieben werden.