Polen sichert Ungarn Unterstützung zu: EU-Sanktionen gegen Budapest drohen zu scheitern

23. September 2022

Polen sichert Ungarn Unterstützung zu: EU-Sanktionen gegen Budapest drohen zu scheitern

INTERNATIONAL

Brüssel/Budapest/Warschau. Die EU erweist sich immer mehr als Papiertiger. Sie schießt sich nicht nur durch ihre selbstmörderische Ukraine- und Sanktionspolitik ins Knie, sondern verliert zusehends auch an innerem Zusammenhalt. Jetzt droht Brüssel eine handfeste Schlappe – die Sanktionen der EU-Kommission an die Adresse Ungarns könnten scheitern. Erst am Sonntag hieß es aus Brüssel, Ungarn sollten wegen seiner angeblich fehlenden „Rechtsstaatlichkeit“ 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt gesperrt werden. Doch das ist eher unwahrscheinlich – Polen will Budapest unterstützen und sich gegen die Mittelsperrung stellen.

Der polnische Ministerpräsident Morawiecki stellte schon am Sonntag klar, sein Land werde sich „mit aller Kraft jedem Vorhaben der europäischen Institutionen widersetzen, auf absolut unzulässige Weise einem Mitgliedsland Mittel vorzuenthalten“. Der polnische Regierungschef wies zudem darauf hin, daß die Regierung in Budapest bereits „einen Entwurf für eine Einigung“ präsentiert habe.

Tatsächlich hat die Regierung von Ministerpräsident Orbán in den vergangenen Wochen unter anderem angekündigt, eigens eine neue Behörde für den Kampf gegen Korruption einzurichten. Auch der Umgang mit EU-Mitteln soll transparenter gemacht und strenger überwacht werden. Ungarn will die EU-Kommission bis zum 19. November über die Umsetzung der Maßnahmen informieren.

Unterdessen prognostizierte die ungarische Justizministerin Judit Varga, daß sich die EU mit Zugeständnissen nicht zufriedengeben werde. Brüssel wolle Ungarn aus ideologischen Gründen in die Ecke drängen, sagte sie in einem Interview der portugiesischen Zeitung „Diário de Noticias“. Vor vier Jahren habe es bereits einen ähnlichen Bericht über die ungarische „Rechtstaatlichkeit“ gegeben: „Und jetzt, vier Jahre später, ist hier der nächste. Es ist ihre politische Mission, eine Hexenjagd gegen ein Land zu führen, das nicht akzeptiert, daß seine Ideologie vom EU-Parlament bestimmt wird“. Zwar „sind wir Mitglieder des europäischen Clubs, aber nationale Interessen sind vorrangig für uns“, unterstrich die ungarische Ministerin.

Ungarns Gegner würden deshalb „nicht zufrieden sein, bis es eine liberale Regierung in Ungarn gibt“. Auf diese Weise respektiere aber „das EU-Parlament weder die Freiheit noch die Demokratie noch die Menschenwürde. Und es verhält sich respektlos gegenüber den Ungarn.“

Varga trat auch Gerüchten entgegen, wonach die Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechische Republik) angesichts des Ukraine-Krieges an Zusammenhalt verloren habe. Dem sei nicht so, denn „Polen denkt genauso über Einwanderung oder Familienpolitik“. Und: „Wir stehen in diesen Fragen weiterhin Seite an Seite.“ (mü)

Quelle: zuerst.de vom 23.09.2022

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Monate zuvor

Wenn Polka und Tschardasch verboten werden und  Bewegungsabläufe von Spastikern als Tanz übernommen und EU Vorgabe werden sollen, dann bohrt man bei den Polen und Ungarn auf Granit.

Ulrike
Ulrike
2 Monate zuvor

Wann zerbricht endlich das Konstrukt EU ? Es wäre an der Zeit. Jagt die Herrschaften in Brüssel zum Teufel.

trackback

[…] „Polen sichert Ungarn Unterstützung zu  EU Sanktionen gegen Budapest drohen zu scheitern“http://staseve.eu/?p=191447 […]

gerhard
gerhard
2 Monate zuvor

Dazu ein Auszug aus iner anderen Zeitung
Linke EU-Eliten arbeiten an Putsch gegen ungarische Regierung: „Rechtstaatlichkeits“-Bericht, Schattenregierung!!!
Die ungarische Justizministerin Judith Varga brachte es auf den Punkt: „Die EU wird nicht zufrieden sein, bis es eine liberale Regierung in Ungarn gibt.“ (UM berichtete) Und weiter: Der sogenannte „Rechtstaatlichkeits“-Bericht „ist eine politische Hexenjagd gegen ein Land, das nicht akzeptiert, dass seine Ideologie vom EU-Parlament bestimmt wird“.

Niederländische Inquisitions-Parlamentsdelegation in Ungarn erwartet

Diese soll unter anderem die „Rechtsstaatlichkeit“ untersuchen, und zwar in Form eines Arbeitsbesuches in Ungarn. (hvg) – wie die Kommunikationsabteilung der Parlaments-Abgeordnetenkammer gegenüber (hvg) bestätigte. Alles beruht auf der Entscheidung des „Ausschusses für europäische Angelegenheiten“ in seiner Sitzung in der vergangenen Woche: Wonach einige ihrer Mitglieder die Herbstpause des niederländischen Parlaments zu einem Arbeitsbesuch nach Ungarn nützen wollen. Die Ausschussmitglieder würden derzeit eine Bestandsaufnahme potenzieller Themen zur Rechtsstaatlichkeit ausarbeiten.
In Wirklichkeit handelt es sich bei diesem Besuch um eine krude Mischung von Drohkulisse, Einmischung einer links-elitär vorbelasteten ausländischen Inquisitions-Behörde nach sowjetischen Vorbild zu Unterstützung einer linken, anti-demokratischen Konterrevolution…