Schlagwort-Archive: Tschechische Republik

EU-Kommission verklagt mehrere Länder wegen Nichtumsetzung des Zensurgesetzes

Publiziert am 11. Mai 2025 von staseve

Die Europäische Kommission verklagt Polen, die Tschechische Republik, Spanien, Zypern und Portugal vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie sich geweigert haben, wichtige Teile des umstrittenen #DSA -Gesetzes umzusetzen. Das DSA darauf ab, abweichende politische Meinungen in den sozialen Medien systematisch … Weiterlesen →

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Europa in der demographischen Falle: Entlarvende Nähe zur Covid-Impfkampagne

Publiziert am 25. April 2025 von staseve

24. April 2025 International Foto: Symbolbild Madrid/Brüssel. Spanien verzeichnet im Februar 2025 einen neuen Tiefpunkt seiner demografischen Krise, wie die jüngsten Daten des Nationalen Instituts für Statistik (INE) zeigen. Mit nur 24.136 Geburten sank die Zahl der Neugeborenen um deutliche 2,83 … Weiterlesen →

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USA – Auslandssender Radio Free Europe vorerst gerettet

Publiziert am 28. März 2025 von staseve

28.03.2025 Radio Free Europe/Radio Liberty in Prag, Tschechische Republik Der US-Auslandssender Radio Free Europe hat einen juristischen Erfolg erzielt und wird vorerst weiter von der US-Regierung finanziert. Die zuständige US-Behörde teilte mit, dass man die Kündigung der Finanzierungsvereinbarung zurückgenommen habe. … Weiterlesen →

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Rechter Aufstieg auch in der Tschechischen Republik: ANO legt kräftig zu

Publiziert am 4. Oktober 2024 von staseve

03. Oktober 2024 International Foto: Symbolbild Prag. Der europaweite Rechtstrend hält an. Auch in der Tschechischen Republik konnte unlängst bei den Senats- und Regionalwahlen die patriotische Opposition kräftig punkten. Bei den Regionalwahlen erzielte die rechtspopulistische ANO-Partei um den früheren tschechischen Ministerpräsidenten … Weiterlesen →

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NATO-Eskalation ist wichtiger: Prag spricht nicht mehr mit der slowakischen Regierung

Publiziert am 12. März 2024 von staseve

11. März 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Prag/Preßburg. Durch die frühere Tschechoslowakei, die 1993 in die Tschechische Republik und die Slowakei auseinanderfiel, geht ein tiefer Riß. Er zeigt sich unter anderem am unterschiedlichen Umgang mit Rußland. Während Prag seit der letzten Wahl … Weiterlesen →

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Wie angekündigt: Salvini will EU-Abgasnorm-Wahnsinn via Sperrminorität blockieren

Publiziert am 18. Mai 2023 von staseve

17.Mai 2023 – 16:00 Uhr – Von: Bettina Sauer Matteo Salvini (Bild: shutterstock.com/Von Alessia Pierdomenico) Italiens Verkehrsminister und Lega-Chef, Matteo Salvini, hatte es bereits im vergangenen Jahr angekündigt. Nun teilte Salvini mit,  den Euro-7-Pläne der durchgeknallten, links-woken EU-Kommission rund um die neue Abgasnorm … Weiterlesen →

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Prag hat nicht vor, Kiew Leopard-2-Panzer zu liefern

Publiziert am 21. Januar 2023 von staseve

Archivbild: Ein Leopard-2-Panzer der Bundeswehr. Sean Gallup/Getty Images Das tschechische Verteidigungsministerium hat Berichte dementiert, wonach es beabsichtige, Leopard-2-Panzer, die es von Deutschland erhält, in die Ukraine zu verlegen, wie auf der offiziellen Website der Behörde zu lesen ist. In der Mitteilung heißt … Weiterlesen →

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Gegen EU-Superstaat: Meloni und Morawiecki wollen zurück zum „Europa der Vaterländer“

Publiziert am 31. Dezember 2022 von staseve

30. Dezember 2022 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Warschau/Rom. In Europa gewinnen die Anhänger eines eher dezentralen „Europas der Vaterländer“ an Gewicht. Vor allem die in den letzten Monaten neu an die Regierung gelangten konservativ-patriotischen Kräfte in Schweden und Italien stärken das Lager … Weiterlesen →

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Polen sichert Ungarn Unterstützung zu: EU-Sanktionen gegen Budapest drohen zu scheitern

Publiziert am 24. September 2022 von staseve

23. September 2022 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest/Warschau. Die EU erweist sich immer mehr als Papiertiger. Sie schießt sich nicht nur durch ihre selbstmörderische Ukraine- und Sanktionspolitik ins Knie, sondern verliert zusehends auch an innerem Zusammenhalt. Jetzt droht Brüssel eine handfeste Schlappe – die … Weiterlesen →

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Der russischen Armee und den Volksmilizen fallen immer mehr intakte Waffen und Fahrzeuge der ukrainischen Einheiten in die Hände

Publiziert am 18. Juni 2022 von staseve

Ein offenbar von russischen Einheiten erbeuteter ukrainischer T-72-Panzer, den Kiew aus Tschechien erhalten hatte (Screenshot aus dem Telegram-Kanal)https://t.me/RVvoenkor/15552 Mit unverhohlener Ironie berichtet der Telegram-Kanal Operazija Z: Wojenkory Russkoj Wesny (Operation Z: Kriegsberichterstatter des russischen Frühlings) davon, dass der russischen Armee und den Verbänden … Weiterlesen →

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Tschechien liefert Kampf- und Schützenpanzer in die Ukraine

Publiziert am 6. April 2022 von staseve

Screenshot der Telegram-Meldung (https://t.me/infrarotsichtinsdunkel/247)InfraRot Wie das Portal mail.ru meldet, hat die Tschechische Republik der Ukraine Schützenpanzer und T-72 Kampfpanzer geliefert. Dies habe der Vorsitzende des Unterhausausschusses für europäische Angelegenheiten des tschechischen Parlaments, Ondřej Benešík, auf seinem Twitter-Account bestätigt. „Die Lieferungen von tschechischen BMP-1 … Weiterlesen →

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Deutsche Autobauer werden Opfer des Klimawahns: Fallen 500.000 Arbeitsplätze weg?

Publiziert am 13. Dezember 2021 von staseve

12. Dezember 2021 WIRTSCHAFT Berlin. Das von der deutschen Politik hochgepriesene Elektroauto wird Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten – das Gros davon in Deutschland, wo bislang führende Autohersteller ihren Sitz haben. Die Unternehmensberatung PWC Strategy&, die vom europäischen Branchen-Autiomobilzulieferverband Clepa mit einer Studie … Weiterlesen →

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Illegalen-Ansturm auf die polnische Grenze: Wann kommen die „Flüchtlinge“ aus Weißrußland?

Publiziert am 28. November 2021 von staseve

27. November 2021 INTERNATIONAL Warschau. Der polnische Grenzschutz bleibt auf Posten: allein am Mittwoch wurden mindestens 375 (!) Versuche von Migranten abgewehrt, von Weißrußland aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. In der Ortschaft Czeremsza habe … Weiterlesen →

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Gespaltene EU: Babiš verweigert Verurteilung Ungarns wegen LGBTI seine Unterstützung

Publiziert am 17. Juli 2021 von staseve

16. Juli 2021 INTERNATIONAL Prag. Beim Thema LGBTI brechen die latenten Gräben in der EU immer mehr auf. Nun lehnte es der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš ab, sich einer kritischen Erklärung von 17 EU-Staaten zum ungarischen Anti-Pädophilen-Gesetz anzuschließen. Im Parlament erklärte … Weiterlesen →

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Da kann die EU neidisch werden: Visegrad-Länder meistern die Corona-Krise viel besser

Publiziert am 5. Februar 2021 von staseve

05. Februar 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die von den europäischen Regierungen verhängten Corona-Restriktionen haben fast alle Volkswirtschaften der EU kräftig in Mitleidenschaft gezogen und allenthalben vor allem den Mittelstand getroffen. Vergleichsweise gut sind die Wachstumsaussichten aber trotz Krise in den sogenannten Visegrad-Ländern … Weiterlesen →

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Bayerisch Eisenstein – Wegen Zigarettenkauf in Quarantäne

Publiziert am 20. Dezember 2020 von staseve

20.12.2020 Wie angekündigt, hat die Polizeiinspektion Zwiesel in den vergangenen Tagen verstärkt das Einhalten der Corona-Regeln kontrolliert und dabei nicht zuletzt ein Augenmerk auf die Zigaretteneinkaufs-Fahrten nach Tschechien gelegt. Am Samstag wurden bei Kontrollen im Bereich Bayerisch Eisenstein drei Personen … Weiterlesen →

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Regionalwahlen in der Tschechischen Republik: Rechtspopulistische ANO siegt souverän

Publiziert am 6. Oktober 2020 von staseve

05. Oktober 2020 INTERNATIONAL Prag. Die Tschechische Republik bleibt auf Kurs: die rechtspopulistische Partei ANO von Regierungschef Babis hat die tschechischen Regionalwahlen klar gewonnen. In zehn der 13 Kreise genannten Regionen wurde ANO stärkste Partei, in den anderen drei Regionen landete … Weiterlesen →

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Visegrad-Staaten lehnen neue EU-Asylregelung ab: Asylanten besser fernhalten statt umverteilen

Publiziert am 26. September 2020 von staseve

25. September 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Die Pläne der EU-Kommission für die Reform des europäischen Asylsystems stoßen auf Widerstand bei den vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechische Republik). „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte der ungarische Ministerpräsident Orbán am Donnerstag bei einer Pressekonferenz … Weiterlesen →

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Deutliche Worte aus Prag: Kein Interesse an der Stationierung von US-Soldaten

Publiziert am 16. August 2020 von staseve

16. August 2020 INTERNATIONAL Prag. Klare Ansage: die Tschechische Republik sieht laut Ministerpräsident Andrej Babiš keinen Grund für die Stationierung von US-Soldaten auf ihrem Territorium. Mit dieser Klarstellung schenkte Babiš US-Außenminister Pompeo gleich zum Auftakt seines Besuches in Prag reinen Wein … Weiterlesen →

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CORONAVIRUS: EU-Kommission gegen Grenzschließung

Publiziert am 14. März 2020 von staseve

  RITZAU/KJ 13. März 2020Brüssel Zuletzt aktualisiert um: 15:20 Uhr   Es ist für EU-Länder unangemessen, einseitige Schritte zu unternehmen. Sie müssen verhältnismäßig sein, sagt Ursula von der Leyen. Foto: Johanna Geron/Reuters Die Europäische Kommission will gemeinsame Wege im Kampf gegen die … Weiterlesen →

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Corona-Krise: Auch Tschechien macht dicht

Publiziert am 13. März 2020 von staseve

Stand: 12.03.2020 18:32 Uhr Die tschechische Regierung hat den Notstand ausgerufen. Für Deutsche und Reisende aus 14 weiteren Staaten werden die Grenzen geschlossen – und auch für Tschechen, die in die betroffenen Länder wollen. Von Peter Lange, ARD-Studio Prag Eigentlich … Weiterlesen →

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NATO-Protektorat Kosovo: Auch Prag will Anerkennung widerrufen

Publiziert am 15. September 2019 von staseve

14. September 2019 INTERNATIONAL Belgrad/Prag. Der tschechische Präsident Milos Zeman will die Anerkennung des Kosovo durch sein Land rückgängig machen. Dies erklärte er am Mittwoch am Rande seines Besuchs in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Zeman will darüber mit den höchsten Regierungs- … Weiterlesen →

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Bevölkerungsgipfel in Budapest: Eigene Kinder statt Bevölkerungsaustausch!

Publiziert am 10. September 2019 von staseve

09. September 2019 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán hat jetzt einmal mehr deutlich gemacht, daß seine Regierung das Problem des Bevölkerungsschwundes auf dem Radarschirm hat und – anders als die meisten westeuropäischen Regierungen – auch gewillt ist, der … Weiterlesen →

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Russland: USA wollen Syrien schaden

Publiziert am 29. August 2019 von staseve

Aug 28, 2019 10:55 Europe/Berlin Moskau (ParsToday/IRNA) – Das russische Außenministerium hat am Dienstagabend in einer Erklärung die Versuche der USA zur Schließung der Internationalen Handelsmesse in Damaskus verurteilt. In den letzten Tagen hatte die US-Regierung den Wirtschafts- und Handelsaktivisten, … Weiterlesen →

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Kein Interesse an „Flüchtlingen“: Tschechische Republik bewilligte 2018 nur 47 Asylanträge

Publiziert am 2. August 2019 von staseve

  31. Juli 2019 INTERNATIONAL Prag. So geht´s auch: die Tschechische Republik hat 2018 ganze 47 Asylanträge anerkannt. Das geht aus dem am Freitag in Prag veröffentlichten Jahresbericht des Innenministeriums über Migration hervor. Ganze weitere 118 Antragsteller erhielten eine vorübergehende Duldung. … Weiterlesen →

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Orbán im Interview: Bei der EU-Wahl haben diejenigen gewonnen, die von Soros attackiert wurden

Publiziert am 4. Juni 2019 von staseve

  02. Juni 2019 INTERNATIONAL Budapest. Eine Woche nach der Europawahl, die der ungarischen Fidesz-Regierungspartei einen überragenden Sieg brachte, herrscht noch immer Unklarheit über die künftige Positionierung der Fidesz im europäischen Parteiengefüge. Der Platz der Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) … Weiterlesen →

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Immer mehr Kritik am Migrationspakt: Auch Bulgarien will nicht unterzeichnen

Publiziert am 15. November 2018 von staseve

14. November 2018 INTERNATIONAL Sofia. Der umstrittene #UN-Migrationspakt steht auf immer wackligeren Füßen. Jetzt hat mit #Bulgarien ein weiteres Land seinen Ausstieg angekündigt. Das erklärte der Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, nach einem Ministertreffen. Der Pakt widerspreche den nationalen Interessen … Weiterlesen →

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Visegrad-Länder tagten in der Hohen Tatra: Mehr Solidarität und Verständnis angemahnt

Publiziert am 14. Oktober 2018 von staseve

14. Oktober 2018 INTERNATIONAL Strbské Pleso. Neues von den #Visegrad-Staaten, jenem informellen Zusammenschluß der vier EU-Mitglieder #Polen, #Ungarn, #Slowakei und #Tschechische Republik, die in jüngster Zeit vor allem durch ihren Widerstand gegen die EU-Quotenregelungen für „Flüchtlinge“ für Schlagzeilen sorgten. Jetzt mahnten … Weiterlesen →

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Wenn das „Flüchtlings“chaos anhält: Tschechische Republik kündigt Grenzkontrollen an

Publiziert am 7. Juli 2018 von staseve

06. Juli 2018 INTERNATIONAL Angesichts der anhaltend chaotischen #Asylpolitik in der EU bereitet sich jetzt auch die #Tschechische Republik auf mögliche „Flüchtlings“ströme vor. Das Land wird laut Ministerpräsident #Babis seine #Grenzkontrollen ausbauen, falls Ströme von illegalen Einwanderern ins Land eindringen … Weiterlesen →

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Neue Fronten in Europa: Österreichs Innenstaatssekretär will Kooperation mit Visegrad-Ländern

Publiziert am 27. Juni 2018 von staseve

27. Juni 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die neue Blockbildung innerhalb der EU nimmt Konturen an. Jetzt hat der Generalsekretär des österreichischen Innenministeriums, #Peter Goldgruber, in Budapest an einem Treffen der Innenminister der Visegrad-Staaten (#Ungarn, #Polen, #Slowakei, #Tschechische Republik) teilgenommen. Goldgruber besprach mit … Weiterlesen →

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