Nach Streit um Hartz-IV-Nachfolger – Union und Ampel einigen sich offenbar beim Bürgergeld

Ein Mann verlässt die Agentur für Arbeit.
picture alliance / dpa Ein Mann verlässt die Agentur für Arbeit.
Dienstag, 22.11.2022, 07:22

Im Streit um das geplante Bürgergeld sollen sich Ampel-Koalition und Union auf einen Kompromiss geeinigt haben. Für Leistungsempfänger soll es bei Verfehlungen nun doch Strafen ab dem ersten Tag geben.

Ampel-Koalition und Union scheinen sich im Streit um das geplante Bürgergeld anzunähern. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll es eine Einigung zu den Sanktionsregeln geben. Demnach wollen SPD, Grüne und FDP diese auf Druck von CDU/CSU verschärfen.

Sanktionen ab erstem Tag möglich

Aus Verhandlungskreisen wird berichtet, dass es bei Verfehlungen bereits ab dem ersten Tag zu Sanktionen kommen kann. Das würde bedeuten, dass Leistungsempfängern, die zum Beispiel Job-Termine nicht wahrnehmen, direkt Geld gestrichen werden kann. SPD-Sozialminister Hubertus Heil wollte solche Strafen eigentlich erst nach sechs Monaten. Doch die Union blockiert das Bürgergeld bisher, weil es nicht genügend Anreize biete, sich einen Job zu suchen.

Der Plan der Ampel-Koalition war, das Hartz-IV-System bis zum Jahresende durch das Bürgergeld zu ersetzen. Das Gesetz wurde im Bundestag bereits verabschiedet, scheiterte in der vergangenen Woche jedoch im Bundesrat am Widerstand der Union. Am Mittwochabend soll nun ein Vermittlungsausschuss aus beiden Parlamentskammern einen Kompromiss finden, ansonsten droht der Starttermin für das Bürgergeld am 1. Januar 2023 zu platzen. In Deutschland sind derzeit 5,3 Millionen Menschen auf die Sozialleistung angewiesen.

Sozialverband warnt vor verschärften Regeln

Der Sozialverband VdK hat vor einer Verschärfung der Regelungen beim geplanten Bürgergeld gewarnt. „Statt eines Bürokratiemonsters braucht es in Krisenzeiten einen erleichterten Zugang zum Bürgergeld – ohne aufwendige Vermögensprüfung“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Funke Mediengruppe. Die Wohnkosten müssten zunächst in tatsächlicher Höhe übernommen werden, und die Karenzzeiten müssten bleiben.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat unterdessen auch die Union aufgefordert, sich im Streit um das geplante Bürgergeld zu bewegen. „Es kann kluge Kompromisse geben, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren“, sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Union müsse sich entscheiden, ob sie die Partei dauerhaft über das Land stellen wolle.

Quelle: Focus-online vom 22.11.2022

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
12 Tage zuvor

Was gegeben wird ist unterster mindesterhalt und der darf nicht gekürzt werden. Die perverse Rattenbrut im XX kürzt wieder jedem Gesetz.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
12 Tage zuvor

Hier zeigen DIE welche Fratze hinter der Maske grinst!

22.11.2022 05:59

Dresden
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag will die
Population frei laufender
Katzen begrenzen. Dazu sollen auch Hauskatzen
mit Freigang kastriert bzw. sterilisiert werden. Der Tierschutzbund unterstützt die Initiative.

Rico Gebhardt (59),
Fraktionsvorsitzender der Linken im sächsischen Landtag, will Katzenleid
sachsenweit beenden. 

Der ist doch dümmer als Katzenscheiße!

Für Wölfe ist aber dieser Volltrottel!

 

Ulrike
Ulrike
11 Tage zuvor

Da stopfen sich wieder viele die Taschen voll die wir eigentlich nicht füttern müssten. Also erstmal alle in ihre Heimat abschieben die hier nichts verloren haben. Die fressen uns nur unsere Sozialsysteme leer.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
11 Tage zuvor

Da bin ich aber mal gespannt, ob die Sanktionen auch Flüchtlinge betreffen, die überhaupt keine Arbeit annehmen wollen.

birgit
birgit
11 Tage zuvor

Natürlich nicht ❗️

Birgit
Birgit
11 Tage zuvor

Eine Erhöhung von Hartz 4 ist m.E. schon lange fällig. Allerdings sollte dies nur für hilfsbedürftige Bundesbürger sein! Wenn die Regierung Flüchtlinge unterstützen will, so ist das gut. Aber bitte nicht vom Bürgergeld! Für Flüchtlinge sollte es ein eigens für sie geltendes Flüchtlingsbudget geben!

Ulrike
Ulrike
11 Tage zuvor
Reply to  Birgit

Heute morgen laufen die ukrainischen Flüchtlinge die hier in der Nähe wohnen wieder zu Penny. Anschliessend kommen alle voll beladen zurück. Die bezahlen mit so einer komischen Karte……………

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
11 Tage zuvor
Reply to  Birgit

Uns hat keiner anzuzapfen! Wir haben satt wie Flasche leer von voll ausgesoffen, dieser organisierten Plage! Versuch als BRiDä Kartoffel in ein anderes Land zu ziehen und Du bringst kein Geld mit!
DA FLIEGST DU RAUS!

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
11 Tage zuvor

Das ungültige GG gibt kein Recht auf Arbeit. Aber in den verbrecherischen Durchführungsbestimmungen des Hartz, kann zu jeder Arbeit verpflichtet werden. Wer sich begründet oder nicht begründet wehrt der wird mit total Entzug betraft. In der DDR gültiger Verfassung gab es ein Recht auf Arbeit! So nach und nach wurden in der skrupellosen BRiDä-kurzes doppel-dä- alle Rechte auf ein nicht erniedrigendes Angebot
zum erlernten Beruf gekappt! Es sind kriminelle perverse Ratten im Amxxxxt und ohne Würden! Heute geht es in den Nachrichten nur darum wie bestraft werden kann. Es melden sich nur alt bekannte Blutsaugende Volksverräter der Demokrattie, die durch den nutzlosen Lappen für
das Gesicht zum hundertfachen Millionär wurden! Am Montag wurde nicht nur in Zwickau am offenen Mikrofon wieder wegen friedlichen miteinander gelabert und geheuchelt, 70% von den Atrappen die dort lappten waren vom System eigenständig verantwortlich-BND! Ende im Gelände-es gibt nur noch Sense!