Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.11.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Boris Palmer über Ukrainer-Zuwanderung: Grenzen der Aufnahmebereitschaft sind überschritten

Tübingen/Berlin. Der Tübinger Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer löckt wieder einmal gegen den Stachel: entgegen der herrschenden Lesart äußerte er jetzt die Auffassung, daß der deutsche Sozialstaat ukrainische Flüchtlinge anlocke – und daß die Grenzen der Aufnahmebereitschaft überschritten seien.

Bei „Maybrit Illner” im ZDF führte Palmer aus, daß die hohen Geldleistungen in Deutschland sogar Ukraine-Flüchtlinge anlockten, die bereits in anderen EU-Ländern untergekommen und damit eigentlich sicher seien. Dies werde durch Paßkontrollen bestätigt.

Palmer fordert deshalb, die Ukrainer in den Notunterkünften zu belassen, wo sie unter sich seien, und auch die Kosten für Sprachkurse, Kita- oder Schulplätze einzusparen, zumal die meisten ohnehin so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren wollten. (rk)

Quelle: zuerst.de

Die „Ampel“-Regierung ist ein Wasserkopf: Immer mehr Sonderbeauftragte und Staatssekretäre

Berlin. Selten hat eine Bundesregierung verheerendere politische Leistungen abgeliefert als die derzeitige „Ampel“ unter Kanzler Scholz. Das ist auch insofern erstaunlich, als seit dem Amtsantritt der Regierung vor knapp einem Jahr so viele neue Stellen geschaffen wurden wie kaum jemals zuvor. Offenbar geht die inflationäre Stellenmehrung nicht mit einem Zuwachs an fachlicher Kompetenz einher.

Die derzeitigen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben einen neuen Rekord aufgestellt: sie ernannten allein 45 neue Bundesbeauftragte, Beauftragte, Sonderbeauftragte oder sonstige Koordinatoren der Bundesregierung. 2010 begnügte sich die damalige Merkel-Regierung noch mit 35 solcher Pöstchen. Und selbst im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode erhöhte die Regierung die Anzahl um sechs. Neben Sven Lehmann als „Queer“-Beauftragtem wurden unter anderem ein „Meeresbeauftragter“ und mit der ehemaligen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan erstmals eine Sonder-Klimabeauftragte im Auswärtigen Amt ernannt. Die letztere, gebürtige Amerikanerin, mußte sogar erst eigens eingebürgert werden.

Aber die „Ampel“ etablierte nicht nur zehn neue Bundesbeauftragte – zusätzlich wurden auch die bereits bestehenden mit mehr Personal ausgestattet. So erhielten der Ostbeauftragte Carsten Schneider sowie die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg mehr Personal.

Die Personalschwemme kostet den Steuerzahler eine Menge Geld. Manche Beauftragte beziehen ein Gehalt von 10.000 bis 11.000 Euro pro Monat. Dabei sind viele, wie die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg, ohnehin schon Bundestagsabgeordnete und erhalten deswegen eine üppige Diät von rund 10.000 Euro pro Monat. Als Beauftragter oder Koordinator kommt bei vielen noch eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 2.500 bis 3.500 Euro dazu. Vom Personal, das für die Beauftragten arbeitet, gar nicht zu reden – auch hier arbeitet niemand umsonst.

Die Scholz-Regierung war gleich zu Beginn ihrer Amtszeit wegen ihrer massiven Stellenausweitungen in die Kritik geraten. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre erreichte unter Scholz ein neues Rekordniveau, weil in der „Ampel“-Regierung gleich drei unterschiedliche Koalitionspartner mit lukrativen Posten bedient werden müssen. Aktueller Stand sind 37 Staatssekretäre, so viele wie nie zuvor. Auch hier besonders dreist: die Amtsinhaber sind alle Zweimalverdiener, weil sie auch als Bundestagsabgeordnete weiter ihr Geld verdienen.

Infolgedessen hat sich auch das Budget der Bundestagsabgeordneten, das Diäten, Büro-Mitarbeiter, Spesen und die Fahrbereitschaft umfaßt, von 510 Millionen Euro im Jahr 2000 auf rund eine Milliarde Euro im Jahr 2021 nahezu verdoppelt.

Aufkommen muß für die ausufernde Stellen- und Ausgabenmehrung der Steuerzahler. Er finanziert mit seinen Abgaben nicht nur immer mehr hoch- und doppeltbezahlte Politik-Funktionäre und verdiente Parteigünstlinge. (rk)

Quelle: zuerst.de

Musk greift Apple via Twitter an

Twitter-Besitzer Elon Musk hat gestern den iPhone-Konzern Apple in einer Serie von Tweets angegriffen. Erst fragte der Tech-Milliardär, ob Apple die Redefreiheit in Amerika hasse – da das Unternehmen seine Werbung bei Twitter weitgehend gestoppt habe.

Dann behauptete er, dass Apple ohne Angabe von Gründen gedroht habe, die Twitter-App aus dem App Store zu entfernen. Von Apple gab es zunächst keine Reaktion auf die Tweets von Musk.

Musk hatte Twitter Ende Oktober für rund 44 Milliarden Dollar gekauft und setzt bei dem Onlinedienst seitdem seine Vorstellungen durch. Dazu gehört, dass Twitter aus seiner Sicht in den vergangenen Jahren zu sehr die Redefreiheit eingeschränkt habe.

Twitter war in den vergangenen Jahren immer konsequenter gegen Hassrede, Gewaltaufrufe und falsche Informationen etwa zum Coronavirus vorgegangen. Musk ließ auch mehrere rechte Accounts freischalten, die unter anderem wegen homophober und rassistischer Äußerungen gesperrt worden waren.

Musks Vorwürfe gegen die bisherige Twitter-Führung decken sich mit Behauptungen der US-Rechten, konservative Ansichten würden von Onlineplattformen unterdrückt. Sie führen dabei oft das Recht auf Redefreiheit in den USA an. Fachleute betonten dazu jedoch stets, es gehe darum, dass die Regierung das Recht auf freie Rede nicht einschränken dürfe. Unternehmen wie Onlineplattformen hätten dagegen genau auf dieser Basis das Recht, eigene Regeln für die Kommunikation aufzustellen.

Quelle: ORF

Montagsdemonstrationen

Gestern waren wieder tausende Menschen in ganz Deutschland bei Montagsspaziergängen gegen die Politik der Bundesregierung auf den Straßen. Allein in Sachsen waren in nahezu jeder Stadt und in vielen Dörfern Bürger am Protestieren. Aber auch in ganz Deutschland gab es Montagsproteste gegen die Politik der Regierung in Bezug auf Energiekriese, Preissteigerungen und Inflation unterwegs.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

„Kein Patriot darf unvereinbar sein“: Protest gegen Unvereinbarkeitsbeschluss bei Teilnahme von Jörg Urban am Chemnitzer Montagsspaziergang!

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der sächsischen AfD, Jörg Urban, hat am Montag den Chemnitzer Spaziergang besucht – das ist grundsätzlich positiv. Leider gibt es aber gerade aus den Reihen seines Landesverbandes immer noch eine massive Distanzeritis gegen andere, patriotische Mitstreiter (wie die FREIEN SACHSEN) und auch ein öffentliches Bekenntnis gegen den unsäglichen Unvereinbarkeitsbeschluss lässt auf sich warten (während einzelne AfD-Vertreter, jedoch zumeist aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen den Beschluss kontinuierlich untergraben).

Damit die Spaltung aufhört (Italien zeigt, wie es funktionieren kann!), wurde deshalb eine Botschaft aus Chemnitz gesendet: „Jörg Urban setz dich ein: Kein Patriot darf unvereinbar sein!“ Das ist durchaus als Hausaufgabe für die sächsische AfD-Führung zu verstehen!

Quelle: FREIE SACHSEN auf Telegram – http://t.me/freiesachsen

Maria Sacharowa kommentiert

Übersetzung:

Der Papst: „Wenn ich über die Ukraine spreche, dann spreche ich über ein Volk, das das Martyrium auf sich nimmt. Wenn es Menschen gibt, die gemartert werden, gibt es auch jemanden, der sie quält.

In der Regel sind die brutalsten unter ihnen wahrscheinlich solche, die aus Russland stammen, aber nicht in der russischen Tradition stehen, solche wie Tschetschenen, Burjaten und so weiter.“

Es ist absurd: Bis vor kurzem dachte der Westen noch, es sei umgekehrt und die Slawen würden die Tschetschenen foltern, aber jetzt hat sich die Lage um 180 Grad gedreht. Die liberalen Humanisten haben sich nun verspielt.

Ich möchte unsere katholischen Geschwister daran erinnern, dass in der Bibel steht, dass alle Menschen einen Vater haben. Dies ist der Anfang und das Ende aller Gespräche, die fremdenfeindliche, rassistische, nationalistische oder andere hasserfüllte Untertöne haben.

Noch eine Sache. Was wird uns der Vatikan über das Martyrium des multinationalen sowjetischen Volkes sagen? Vielleicht ist es sinnvoll, die katholische Buße zunächst mit den Orthodoxen für das 20. Jahrhundert und mit den Muslimen für die vielen Jahrhunderte davor zu diskutieren?

Wir sind eine Familie mit den Burjaten, Tschetschenen und anderen aus unserem multiethnischen und multikonfessionellen Land.

Wir werden sicherlich gemeinsam für den Heiligen Stuhl beten, jeder auf seine Weise, aber auf dieselbe Weise, mit dem Wunsch, dass sie nicht in Versuchung geführt werden. Amen.

-> Übersetzung Ende

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Um EU-Befehle zu befolgen: Niederländische Regierung schließt 3000 Bauernhöfe!

Zahlreiche Bauernhöfe sollen in den Niederlanden wegen EU-Vorgaben und des Brüsselers “Green Deals” geschlossen werden. In den Niederlanden ist es im Sommer deshalb zu etlichen Protesten der Landwirte gekommen – der eXXpress berichtete ausführlich. Nun macht die Regierung ernst und führt einen “Zwangskauf” von bis zu 3000 Bauernhöfen durch. Diese werden anschließend geschlossen. Den Landwirten wird ein Angebot unterbreitet, das “weit über” dem Wert des Betriebs liegt, heißt es vonseiten der Stickstoffministerin Christiane van der Wal. Und betont: “Es gibt kein besseres Angebot”.

Die Niederlande sind nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Exporteur landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Welt und beliefern einen Großteil Westeuropas mit Gemüse.

Quelle: politikstube.com

Proteste in Bulgarien

🇧🇬 In Bulgarien kam es gestern zu Protesten gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine

„Die bulgarische Bevölkerung ist entschieden gegen Waffenlieferungen an Kiew.

Die Vereinigten Staaten und Europa, das seine Arsenale bereits aufgebraucht hat, wollen Waffen liefern. Staaten wollen Krieg gegen Moskau. Wir sind mit Russland, das heute die Welt schützt“, sagten die Organisatoren der Proteste.

Bulgarien ist derzeit ein wichtiger europäischer Waffen- und Munitionslieferant für die Ukraine.

Ohne laute Werbung für seine Aktivitäten zu machen, ist es Bulgarien, das die Streitkräfte der Ukraine mit Munition jeden Kalibers, Schüssen für Panzerabwehrsysteme, sehr hochwertigen Mörsern und anderer tödlicher Hilfe versorgt.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Deutschland und Katar schließen Gaslieferabkommen ab

Der katarische staatliche Energieriese Qatar Energy einigt sich nach katarischen Angaben mit der Bundesregierung auf ein Gaslieferabkommen.

Quelle: ntv.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.11.2022

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Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Monate zuvor

Was mischt sich der Papst auch überall ein ? Da muss auch er mit harscher Kritik rechnen.
…Um EU-Befehle zu befolgen: Niederländische Regierung schließt 3000 Bauernhöfe!…Das ist eine ungeheuerliche Vorgehensweise ! Es gibt viele Landwirte, deren ganzer Lebensinhalt ihnen auf einmal weggenommen wird. Man denke auch an die Tiere. Wohin geraten diese oder werden sie sinnlos getötet ?
…Die bulgarische Bevölkerung ist entschieden gegen Waffenlieferungen an Kiew…Hüben wie drüben und überall sind es die Bevölkerungen, die gegen diese Einmischung in den Krieg in der Ukraine sind. Klar sind einige Menschen dafür, aber ich denke, dass diese fehlgeleitet sind. Und die Vorgehensweise der jeweiligen Regierenden kann man nur unter bestimmten Gesichtspunkten verstehen, wenn man diese denn kennt und nicht ständig den Kopf in den Sand steckt.