Moskau kritisiert NATO-Transporte durch Österreich: „Schleichende Erosion der Neutralität“
Wien/Moskau. Die ausufernden NATO-Militärtransporte durch Österreich zeigen außenpolitische Wirkung – allerdings kaum im Sinne der Alpenrepublik. Auch Moskau spricht nun von einer „schleichenden Erosion“ der österreichischen Neutralität.
Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ im Wiener Nationalrat hatte dieser Tage unglaubliche Zahlen offenbart. Demnach durchquerten seit Frühjahr 2022, als der russische Einmarsch in die Ukraine begann, sage und schreibe 1657 Militärtransporte der USA und anderer NATO-Länder Österreich (wir berichteten), und 1719 US-Kampfjets durchflogen den österreichischen Luftraum – sieben sogar ohne offizielle Genehmigung.
In Rußland stoßen diese Aktivitäten auf Unmut. Sie lassen sich mit der „immerwährenden Neutralität“, zu der sich die Alpenrepublik 1955 bei der Entlassung in die Souveränität verpflichtete, schwer in Einklang bringen. Die russische Botschaft in Österreich bekundete denn auch ihr Mißfallen angesichts der exzessiven NATO-Transporte. Auf ihrem offiziellen Telegram-Kanal schreibt sie: „Die Zahlen und konkreten Taten sprechen Bände, trotz Versicherungen österreichischer Politiker, daß keine Lieferungen militärischer Güter direkt an Kriegsparteien durch das Land erfolgen.“
Für Botschafter Ljubinskij ist klar: „Die schleichende Erosion der immerwährenden Neutralität wird somit entgegen den Erwartungen der Mehrheit der Österreicher immer offensichtlicher.“ (mü)
Quelle: zuerst.de
Wärmewende: Hat Habeck bei der Kostenrechnung wieder geschummelt?
Habeck kommt den Bürgern teuer zu stehen. Noch viel teurer, als er uns selbst das vorrechnet:
Die FDP-Bundestagsfraktion rechnet sogar damit, dass die Umsetzung des geplanten Verbotes von neuen Gas- und Öl-Heizungen die Haushalte in Deutschland knapp fünfmal so viel kosten würde wie vom Wirtschaftsministerium veranschlagt. Wie die “Bild am Sonntag” berichtet, geht FDP-Energieexperte Michael Kruse davon aus, dass sich die Kosten für Haus-Eigentümer, Vermieter und Mieter bis 2045 auf insgesamt 620 Milliarden Euro belaufen werden. Das Wirtschaftsministerium gibt die erwarteten Kosten mit insgesamt rund 130 Milliarden Euro an.
“Robert Habeck sollte die Kosten des GEG noch einmal gründlich berechnen lassen”, sagte Kruse der “Bild am Sonntag”. “Die vorgelegten Zahlen deuten darauf hin, dass die Folgekosten des Gesetzes um ein Vielfaches höher ausfallen als im Entwurf beschrieben.” Bei seinen eigenen Berechnungen habe Kruse nur die Preise für Wärmepumpenkauf und Einbau berücksichtigt.
Weitere Ausgaben, beispielsweise für Dämmung oder Fußbodenheizung müssten zusätzlich betrachtet werden und beliefen sich auf 200 bis 300 Milliarden Euro. Die FDP-Fraktion möchte deshalb das Gesetz im Mai im Bundestag “sorgfältig beraten und dafür sorgen, dass es praxistauglich wird”, sagte Fraktionschef Christian Dürr der “Bild am Sonntag”. Der FDP-Parteitag hatte dazu schon relativ klare Vorgaben gemacht und die Fraktion aufgefordert, einem Verbot bestimmter Heizungstypen generell nicht zuzustimmen.
Das würde aber das Aus von Habecks Gesetzentwurf bedeuten – und womöglich auch die Ampel-Koalition in eine große Krise stürzen.
Hoffen wir doch, drücken wir alle Daumen. Die Ampel muss platzen, um die zerstörerischen Grünen aufzuhalten. Und der CDU muss eigentlich verboten werden, diese dann nach der Wahl wieder ins Regierungsboot zu holen. Ansonsten ist hier Schicht im Schacht. (Mit Material von dts)
Quelle: journalistenwatch.com
Greenpeace-Aktivisten protestieren im Hafen von Zeebrugge (Belgien)
Im Hafen von Zeebrügge führt Greenpeace seit dem Samstagmorgen eine Protestaktion am Gasterminal von Fluxys durch.
Etwa 20 Umweltaktivisten sind mit Schlauchbooten in den Hafen eingefahren und haben an den Kränen Spanntücher befestigt.
Die Gruppe kritisiert, dass der Gasnetzbetreiber Fluxys große Mengen Flüssiggas importiert und in den Ausbau von LNG-Infrastruktur weltweit investiert. Dadurch fördere Fluxys den fossilen Brennstoff und behindere die Klimaziele, so die Greenpeace-Aktivisten.
Die Schifffahrt am Hafen von Zeebrugge wird durch die Protestaktion nicht behindert.
Quelle: Belgischer Rundfunk
Razzien wegen Steuerbetrugs in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg
Es geht um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe: Steuerfahnder haben bei Razzien in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen drei Tatverdächtige festgenommen. Das teilte die Finanzbehörde in Hamburg mit. Die festgenommenen 28- bis 45-Jährigen sollen mit Komplizen über Scheinfirmen rund vier Millionen Euro Steuergelder hinterzogen haben. Im Fokus der Ermittlungen steht eine 14-köpfige Bande, die unter anderem in der Gerüstbaubranche aktiv gewesen sein soll. An der Razzia waren Beamte des Zolls und der Steuerfahndung aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen beteiligt. Sie haben insgesamt 22 Objekte durchsucht, 19.500 Euro Bargeld sowie weitere Beweise beschlagnahmt.
Quelle: NDR Schleswig-Holstein
Klimaaktivisten und linke Justiz führen den Rechtsstaat vor: Festgenommen – und gleich wieder entlassen
Berlin. Mit zahlreichen Protest- und Klebeaktionen an verschiedenen Orten in der Hauptstadt hat die Klimasekte „Letzte Generation“ Berlin offenbar fest im Griff. Und der Rechtsstaat, der ansonsten gerne schon beim geringsten Verdacht die „volle Härte des Gesetzes“ ausspielt, zeigt sich völlig zahnlos.
Allein am Montag war die Polizei mit rund 660 Beamten im gesamten Stadtgebiet im Einsatz. Denn es gab nicht weniger als 32 Blockaden, die von 255 Klimaaktivisten unterstützt wurden. 118 von ihnen klebten sich auf die Straße, das Lösen der Verklebungen benötigte laut Polizei viel Zeit. So mußten bei einer Protestaktion am Ernst-Reuter-Platz sogar Motortrennschleifer und Meißel eingesetzt werden.
Die Aktionen haben längst gemeingefährliche Ausmaße angenommen. Denn durch die umfangreichen Straßenblockaden standen nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) unter anderem 17 Rettungswagen im Stau. Und in 15 Fällen wurden Rettungseinsätze der Berliner Feuerwehr durch die Blockaden behindert. Die SPD-Senatorin spielt das demonstrativ herunter: „Das sind natürlich Sachverhalte, die sind nicht gut, weil dadurch wird Menschen weniger geholfen, die eigentlich unsere Hilfe brauchen“, so Spranger weiter. Sie bedanke sich bei allen, „die im Stau gestanden haben und die Nerven behalten haben“.
Alles in allem wurden allein in der laufenden Woche 260 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Nötigung im Straßenverkehr und Widerstand, sowie 151 Ordnungswidrigkeitenanzeigen eingeleitet. Aber: in Berlin finden die festgenommenen Klima-Aktivisten in aller Regel milde Richter, die die Arbeit der Polizei geradezu konterkarieren.
So hatte die Polizei allein am Montag 49 Klimaaktivisten dem Richter vorgeführt und Unterbindungsgewahrsam beantragt. Das Amtsgericht lehnte ab. Die Polizei mußte mitteilen, daß insgesamt 71 Personen mit dem „Ziel der Prüfung eines richterlich angeordneten Sicherheitsgewahrsams“ festgesetzt worden seien. Eine Person sei auf richterliche Anordnung, eine weitere Person nach telefonischer Rücksprache mit dem Richter entlassen worden. Die übrigen hätten in Absprache mit dem Richter im Laufe des Abends ebenfalls entlassen werden müssen, da die „zeitlichen Vorgaben“ eine Vorführung nicht mehr ermöglicht hätten.
Die Klimasekte kann also beruhigt auch weiterhin Feuerwehr und Sanitäter behindern – im ultratoleranten Berlin hat so etwas keine Folgen. (tw)
Quelle: zuerst.de
Nächste US-Bank in der Krise: „First Republic“ wird unter staatliche Verwaltung gestellt
Die US-Einlagenversicherung stellt die angeschlagene Bank „First Republic“ unter staatliche Verwaltung.
Der Aktienkurs des Kreditinstituts waren in der vergangenen Woche um 75% eingebrochen.
Der Kollaps der „First Republic“ ist der dritte Zusammenbruch einer großen US-Bank seit März.
Die US-amerikanische Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) hat die First Republic Bank unter Zwangsverwaltung zu stellen. Das berichtet Reuters unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit. Nachdem die Information am Freitagabend an die Öffentlichkeit drang, brach der Aktienkurs der Bank um fast 50% ein.
Die US-Bankenaufsicht entschied in der Folge, dass sich die Lage des angeschlagenen Kreditgebers verschlechtert hat und keine Zeit mehr bleibt, um eine Rettung durch den Privatsektor zu verfolgen, so die Quelle gegenüber Reuters. US-Beamte der FDIC, des Finanzministeriums und der Federal Reserve hatten in den vorherigen Tagen noch Gespräche koordiniert, um den Kreditgeber zu retten, da die Bemühungen des Privatsektors bisher noch zu keiner Einigung geführt haben. Jetzt muss die amerikanische Einlagenversicherung scheinbar direkt eingreifen. Große Banken hatten zuvor schon eine Rettungsleine für die First Republic ausgeworfen und der Bank insgesamt 30 Milliarden US-Dollar an Einlagen zur Verfügung gestellt.
Wenn der in San Francisco ansässige Kreditgeber unter Zwangsverwaltung gestellt wird, wäre dies der dritte Zusammenbruch einer großen US-Bank seit März. Die First Republic gab diese Woche bekannt, dass sich ihre Einlagen im ersten Quartal um mehr als 100 Milliarden US-Dollar reduziert haben.
Die Aktien der Bank schlossen mit einem Minus von 43% und verschlimmerten damit einen Kurssturz, der in dieser Woche 75% ihres Wertes vernichtet hat. Die Aktie verlor am Freitag mehr als die Hälfte ihres Wertes und erreichte ein Rekordtief von 2,99 US-Dollar.
Quelle: pleiteticker.de
Ahrtal: Landesregierung finanzierte Hetze gegen Helfer
Rheinland-Pfalz finanzierte Hetzkampagne und dubiose Helferorganisation von „Missy Motown“.
Ein Flut-Held wurde als „Nazi“ diffamiert: „Mein Ruf ist ruiniert.“
Die Hetzerin wurde zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt, weitere Klagen sind angekündigt.
Eine dubiose Helferorganisation rund um die Frankfurter Event-Managerin „Missy Motown“ wurde mit Steuergeldern von der rheinland-pfälzischen Landesregierung bezahlt. Die Organisation eigentlich sollte Flutopfern bei der Beantragung von Hilfsgeldern helfen – Geld floss aber auch an die Hetzerin Roswitha K.
Hetz-Kampagne gegen Flut-Helden: Recherchen des Focus legen offen, dass Steuergelder möglicherweise auch in eine Hetzkampagne gegen Flut-Helden flossen. Wilhelm Hartmann, ein Gartenbau-Unternehmer und freiwilliger Helfer, wurde durch eine Cyber-Mobbing-Kampagne vertrieben. Ihm wurde unterstellt, Millionen an der Katastrophe zu verdienen.
„Mein Ruf ist zerstört“
Der Baugutachter Maik Menke wurde in einem Podcasts von K. als „rechts“ und „elender Nazi“ beschimpft. Dann zirkulierte im Internet ein gefälschtes Tattoo von ihm mit einem Waffen-SS-Spruch, es entbrannte ein Sturm der Entrüstung. Menke sagte gegenüber BILD: „Mein Leben ist seitdem kaputt, meine Familie fast zerbrochen. Ich habe mein Tattoo vom Staatsschutz untersuchen lassen, ich bin alles andere als ein Nazi. Aber mein Ruf ist ruiniert.“
Steuergeld für Hetze: „Missy Motown“ soll der mutmaßlichen Agitatorin der Hetze, Roswitha K., 15.000 bis 20.000 Euro gezahlt haben. Im Juni 2022 erhielt Roswitha K. von „Missys“ Event-Agentur über 3.235 Euro mit dem Vermerk „Gehalt 5/22“, wie BILD berichtet. Roswitha K. ist bereits als Betrügerin vorbestraft und wurde am 18. April beim Amtsgericht Weilheim unter anderem wegen der Cyber-Mobbing-Affäre zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt.
Die Landesregierung verurteilte in einer Pressemitteilung zwar die „Diskreditierung von Fluthelfern“, lobte aber auch die Arbeit der von Missys „Helferstab“ geführten Initiative. Auf Anfrage der BILD ließ die Landesregierung ausrichten, Ministerpräsidentin Malu Dreyer sei auf einer „Ehrenamtsreise“ und könne erst zu einem späteren Zeitpunkt antworten.
Quelle: pleiteticker.de
Palmer-Eklat an der Goethe-Uni Frankfurt: „Ja, ich benutze das Wort Ne***“
„Würden Sie das N-Wort auch vor mir benutzen?“, fragte ein Demonstrant Boris Palmer. „Ja“, antwortete dieser trocken – N-Wort-Eklat bei einer Migrationskonferenz an der Goethe-Universität in Frankfurt!
Tübingens Oberbürgermeister Palmer (Grüne) war der letzte Redner bei der 8-stündigen Konferenz „Migration steuern, Pluralität gestalten“, die im Vorfeld der Veranstaltung von linken Gruppen und der Studentenvertretung AStA kritisiert worden ist, weil die eingeladenen Wissenschaftler und Experten angeblich rassistisch seien.
Über den ganzen Tag verteilt protestierten kleine Gruppen von bis zu 50 Leuten vor dem Gebäude, während drinnen unter anderem Islam-Experte Ahmad Mansour, Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans und Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann diskutierten.
Auch als Palmer kurz vor 18 Uhr ankam, demonstrierte eine kleine Gruppe.
Konfrontiert mit der Frage, ob Palmer das N-Wort benutze, antwortete dieser: „Ja, ich benutze das Wort N*ger“, wie Palmer später im Konferenzraum den gut 100 Zuhörern erklärte. Er kritisierte die Demonstranten, sie würden ihn anhand eines Wortes ohne Kontext beurteilen. „Das ist nichts anderes als der Judenstern“, sagte Palmer dann, wie er auf Nachfrage bestätigte und wie auch ein Video in den Sozialen Medien zeigt.
Zur Begründung seines Verhaltens ergänzte Palmer, dann vor den Gästen der Konferenz: „Weil der simple Sprechakt keinerlei Auskunft darüber gibt, ob die Person ein Nazi ist oder nicht.“ Zur Verdeutlichung benutzte Palmer das Wort „N*ger“ eines weiteres halbes Dutzend Mal, unter anderem in einer Pipi Langstrumpf-Analogie.
Im Konferenz-Raum wurde das Thema auch diskutiert: Islam-Experte Ahmad Mansour sagte er „habe Schwierigkeiten, das Wort zu hören“ und bekam Applaus für diese Aussage. Und ergänzte: „Ich finde es extrem schade, dass so eine differenzierte und sachliche Tagung so endet.“
Polizei-Gewerkschafter Ostermann schloss sich an: „Wir haben heute viele, viele Stunden intensiv über wichtige, gesellschaftliche Themen diskutiert. Ich störe mich daran, dass dies von einem Vorfall, den wir nicht zu verantworten haben, überschattet wird.“
Nach einer zehnminütigen Diskussion über den N-Wort-Eklat, bei dem zwei Demonstranten dabei waren, fuhr die Veranstaltung normal fort – Palmer hielt einen Vortrag über die Grün-geführten Kommunen, die mit der Migrationspolitik der Bundesregierung nicht zufrieden sind.
Quelle: pleiteticker.de
Hashtags und Überschriften:
Moskau kritisiert #NATO-Transporte durch #Österreich: „Schleichende Erosion der #Neutralität“, #Wärmewende: Hat #RobertHabeck bei der Kostenrechnung wieder geschummelt?, #Greenpeace-Aktivisten protestieren im Hafen von #Zeebrugge (#Belgien), #Razzien wegen #Steuerbetrug s in #SchleswigHolstein, #Niedersachsen und #Hamburg, #Klimaaktivisten und linke #Justiz führen den #Rechtsstaat vor: Festgenommen – und gleich wieder entlassen, Nächste #USBank in der Krise: „#FirstRepublic“ wird unter staatliche Verwaltung gestellt, #Ahrtal: #Landesregierung finanzierte #Hetze gegen #Helfer, #Palmer-Eklat an der Goethe-Uni Frankfurt: „Ja, ich benutze das Wort #Neger“
#Grüne, #Russland, #USA, #RheinlandPfalz, #Deutschland, #CancelCulture
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.04.2023
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
