Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

BGH bestätigt Verurteilung von Corona-Richter

Publiziert am 21. November 2024 von staseve

Christian Dettmar  Der Bundesgerichtshof BGH hat über die Revision im Fall Christian Dettmar entschieden und die Verurteilung zu zwei Jahren Haftstrafe auf Bewährung bestätigt. Damit musste Dettmar mit der endgültigen Entfernung aus dem öffentlichen Dienst und dem Verlust seiner Pensionsansprüche … Weiterlesen →

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Irre Ermittlungen ohne rechtlichen Bestand – Unglaublich

Publiziert am 19. Juli 2024 von staseve

Markus Haintz Rechtsanwalt Polizei in Chemnitz (Sachsen) leitet Ermittlungen wegen des Tragens von T-Shirts mit dem Buchstaben C aus dem #COMPACTMagazin ein, nachdem #Compact von Innenminister #Faeser verboten wurde . Das deutsche Alphabet wird kürzer. Nachdem das Z bereits 2022 … Weiterlesen →

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Löchrige Gewaltenteilung: Schon mehr als 40 Treffen zwischen „Ampel“-Politikern und obersten Richtern

Publiziert am 16. Mai 2024 von staseve

15. Mai 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Karlsruhe. Schon unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten deren wiederholte Treffer mit Vertretern des Bundesverfassungsgerichts für Irritationen gesorgt und Zweifel an der Unabhängigkeit des Karlsruher Höchstgerichts genährt. Die AfD hatte sogar dagegen geklagt – … Weiterlesen →

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Islamisten demonstrieren in Hamburg für die Einführung der Scharia

Publiziert am 28. April 2024 von staseve

In Hamburg demonstrieren 1.100 Islamisten gegen den Rechtsstaat und fordern die Einführung des Kalifats und der Scharia. Es ist die offene Herausforderung unserer Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Und dieser Staat schaut weiterhin tatenlos zu❗️ In Hamburg demonstrieren 1.100 Islamisten … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.04.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 23. April 2024 von staseve

Schulskandal in Sachsen – Schüler bekommen eine Sechs, weil sie Nationalhymne singen wollen Weil Achtkläßler sich im Musikunterricht bei der Wahl eines Liedes für die Nationalhymne entscheiden, erhalten sie eine Sechs. Daß sie auch als „Nazis“ bezeichnet wurden, bestreitet die … Weiterlesen →

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„Freie Sachsen“ obsiegen vor Gericht: Sächsischer Verfassungsschutz muß sich zurückhalten

Publiziert am 20. März 2024 von staseve

19. März 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Dresden. Behörden, Medien und Politik werden im Umgang mit politisch Andersdenkenden immer übergriffiger. Aber noch funktioniert der Rechtsstaat zumindest partiell und ruft zumindest die gröbsten Hetzer immer wieder auf den Boden des Gesetzes … Weiterlesen →

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Abschaffung des Rechtsstaats durch WHO-Vertrag

Publiziert am 17. März 2024 von staseve

Dr. Beate Pfeil Der WHO-Pandemievertrag verpflichtet Nationen, die ihn unterschreiben, die Weisungen der #WHO umzusetzen. Eine zukünftige #Impfpflicht kann so entgegen aller rechtsstaatlichen Prinzipien eingeführt werden. Damit verbunden ist nicht nur eine Schleifung des Rechtsstaates, sondern auch die Abschaffung des … Weiterlesen →

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Vergewaltigungs-Welle in Deutschland: Urteilen die Gerichte zu lasch? „ALLE verhängten Strafen befanden sich im unteren Drittel des gesetzlichen Strafrahmens“

Publiziert am 4. Januar 2024 von staseve

04. Januar 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Leipzig/Frankfurt/Main. In den Verbrechensstatistiken explodieren die Fallzahlen im Bereich sexuelle Gewalt.  So finden statistisch inzwischen an jedem Tag zwei Gruppenvergewaltigungen statt. Ein offenes Geheimnis dabei ist, daß es sich bei den Tatverdächtigen weit überproportional häufig … Weiterlesen →

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Wer ist wer? Eine Organisation auf dem Weg zur Alleinherrschaft?!

Publiziert am 4. September 2023 von staseve

Faktisch können weder Bürger noch Regierungen jeglichen Einfluss nehmen. Denn der Generaldirektor der #WHO (TA Ghebreyesus) wird nicht gewählt und die Projekte und Ziele ergeben sich knallhart nach dem Motto „Wer zahlt, schafft an“. Die WHO arbeitet mit ihren Geldgebern … Weiterlesen →

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Landgericht Bochum: Zwei Jahre und zehn Monate Haft für den Arzt Dr. Habig

Publiziert am 29. Juni 2023 von staseve

29.Juni 2023 – 19:11 Uhr – Von: Max Erdinger Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock) Das Landgericht Bochum hat im Prozess gegen den Arzt Dr. Heinrich Habig (67) das Urteil gefällt. Der gewissenhafte Mann hatte aus medizinisch-ethischen Gründen heraus Impfbescheinigungen an hunderte … Weiterlesen →

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Die Merkwürdigkeiten des deutschen Rechtsstaates……

Publiziert am 29. Juni 2023 von staseve

Als seine Frau den Arzt Habig, der über ein Jahr in U-Haft sitzt, an seinem Geburtstag im Gerichtssaal umarmen wollte, verhinderte Richterin Petra Breywisch-Lepping das durch das hektische Herbeirufen der Wachmeister. Sie ließen den Arzt lange in Hand- und Fußfesseln … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.04.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 30. April 2023 von staseve

Moskau kritisiert NATO-Transporte durch Österreich: „Schleichende Erosion der Neutralität“ Wien/Moskau. Die ausufernden NATO-Militärtransporte durch Österreich zeigen außenpolitische Wirkung – allerdings kaum im Sinne der Alpenrepublik. Auch Moskau spricht nun von einer „schleichenden Erosion“ der österreichischen Neutralität. Eine parlamentarische Anfrage der … Weiterlesen →

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Hans-Georg Maaßen spricht Klartext via Twitter

Publiziert am 16. Februar 2023 von staseve

Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender Werteunion Halten Sie es für rechtsstaatlich, wenn die Staatsmedien über Wochen über mich berichten und jeder kleinen Journalistin ein Podium geben, um mich zu diskreditieren, aber mir keine Möglichkeit geben, um meine Position zu vertreten? — Hans-Georg … Weiterlesen →

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Jung, männlich, gesetzlos: Migranten wüten an Silvester in unseren Städten – der Staat kapituliert

Publiziert am 3. Januar 2023 von staseve

Es sind Szenen wie aus einem anderen Land: Junge Männer im Kampf mit der Polizei, Böller-Gefechte zwischen Kleingruppen, Beschuss mit Feuerwerkskörpern auf Kopfhöhe quer über die Straße. Ein einziger Rausch an Pyro und Testosteron. Ein Feuerlöscher wird auf einen fahrenden … Weiterlesen →

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Abschied vom Rechtsstaat: Linksextremisten erzwingen Absage von AfD-Parteitag in Stuttgart

Publiziert am 19. Juni 2022 von staseve

19. Juni 2022 um 06:08 Uhr Von: Peter Ausschuss In Deutschland bereits Normalität: Der AfD-Parteitag darf nicht stattfinden, weil Linksextremisten mit Gewalt drohen. Die Betreiber der Stuttgarter Carl-Benz-Arena kündigte den Vertrag für den Landesparteitag am 2. und 3. Juli der AfD Baden-Württemberg. Die … Weiterlesen →

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Was ist denn daran so schlimm?

Publiziert am 25. April 2021 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.04.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Neues Buch: Wolfgang Wodarg – Falsche Pandemien

Publiziert am 10. April 2021 von staseve

‼️‼️ Dr. Wolfgang Wodarg äußert sich seit der zur Pandemie erhobenen Covid19-Infektion kritisch zu der Bewertung wie auch den getroffenen Maßnahmen. Dies tut er nun ebenfalls in seinem aktuellen Buch „Falsche Pandemien – Argumente gegen die Herrschaft der Angst“. Wir … Weiterlesen →

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Zukunft beweist Vergangenheit – Es hat begonnen – Ist Wray ein Schläfer? – Zukunftsmarker

Publiziert am 4. März 2021 von staseve

Christopher Wray – FBI-Chef https://odysee.com/@Qlobal-Change:6/X22-Report-vom-2.3.2021-Episode-2417b-:8 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.03.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Brandner: Altparteien verantwortlich für Niedergang des Rechtsstaates

Publiziert am 3. März 2021 von staseve

Von  PS  – 03. März 2021 Der Berliner Oberstaatsanwalt Knispel mahnt in seinem Buch mit Titel „Rechtsstaat am Ende“ Missstände bei Polizei und Justiz in der Strafverfolgung an. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, sagt dazu: „Eine sehr gute … Weiterlesen →

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Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona

Publiziert am 1. Januar 2021 von staseve

Dezember 31, 2020   Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der … Weiterlesen →

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Offener Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer

Publiziert am 12. Dezember 2020 von staseve

Nach einem Spiegelartikel schreibt der Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Markus Haintz einen offenen Brief an Horst Seehofer: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-horst-seehofer-fordert-sofortigen-lockdown-a-824b5d3f-b3d5-49c8-acae-b3c6d6445425 Sehr geehrter Herr Seehofer, ich habe Sie einst für einen Politiker gehalten, der den Mut hat, anderer Meinung zu sein. Offenbar ist Ihnen … Weiterlesen →

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Regelwidrige Beschlagnahmung von Handys und fehlende Unterschriften auf Urteilen – Das nennt man Willkür und Diktatur von Rechtsstaat keine Spur

Publiziert am 28. November 2020 von staseve

Wenn ihr auf Demonstrationen geht, nehmt entweder gar kein Handy mit oder nutzt ein Zweitgerät, auf das ihr im Notfall verzichten könnt! Die Polizei geht gegenwärtig verstärkt dazu über, Handys zu beschlagnahmen. Als Vorwand dient dabei fast immer § 201 … Weiterlesen →

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Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden – Justizsystem reformieren!

Publiziert am 29. September 2020 von staseve

  Berlin (ADN) 29. September 2020 – Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf und fordert, die lange bekannten Mängel der … Weiterlesen →

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REPORTAGE – Wie der Rechtsstaat in Berlin versagte

Publiziert am 2. September 2020 von staseve

31. August 2020   Diese Dokumentation der großen Freiheits-Demo in Berlin durch Querdenken 711 am 29.8.2020 schildert ein Staatsversagen. Zwei Verwaltungsgerichte in der Hauptstadt hatten das Verbot der Demo durch Innensenator Andreas Geisel gekippt. Doch der Protestmarsch, der sich am … Weiterlesen →

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Klatsche für CSU-Herrmann: Zeitgeschichtliche Forschungsstelle darf nicht „rechtsextrem“ genannt werden

Publiziert am 24. Juli 2020 von staseve

23. Juli 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT München. Ein Sieg des Rechtsstaates gegen Diffamierung und Behördenwillkür: die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) hat erfolgreich gegen ihre Nennung im bayerischen Verfassungsschutzbericht geklagt. Dort ist sie als „rechtsextrem“ aufgeführt. Jetzt darf der VS-Bericht nicht mehr … Weiterlesen →

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Corona-Virus: Länder werden laut Kretschmer keine generellen Ausreisesperren akzeptieren

Publiziert am 16. Juli 2020 von staseve

16. Juli 2020 Michael Kretschmer (CDU) zieht einen Mundschutz an. (dpa / Robert Michael ) Sachsens Ministerpräsident Kretschmer lehnt Ausreisesperren für Landkreise mit besonders vielen Corona-Infektionen weiter ab. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, eine solche Regelung wäre nicht akzeptabel. Deshalb würden … Weiterlesen →

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Sachsen: Patrioten gegen Polizei und „Rechtsstaat“ in Aue

Publiziert am 2. Mai 2020 von staseve

Überall im Land Einschränkungen der Grundrechte. Wenn die Politik diesen Wahnsinn nicht sofort beendet, wird es schlimmere Bilder geben. Quelle: politikstube.com vom 02.05.2020

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Corona-Talk bei „Anne Will“ – Nach dieser Sendung wird Laschet niemals Kanzler

Publiziert am 27. April 2020 von staseve

Beim Thema Corona-Lockerungen zeigte sich in der Talkshow, dass der NRW-Ministerpräsident so sehr Kanzler werden will, dass er es nie wird. Eine TV-Kritik. MATTHIAS KALLE Mehr Artikel Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen FOTO: FEDERICO GAMBARINI / DPA   Vielleicht muss … Weiterlesen →

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Wegen Corona-Einschränkungen – Bundesverfassungsgericht kippt Demo-Verbot in Stuttgart

Publiziert am 18. April 2020 von staseve

Von red/dpa 18. April 2020 – 10:54 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat ein grundsätzliches Demo-Verbot der Stadt Stuttgart abgelehnt. Ein Veranstalter wollte an diesem Samstag auf dem Schlossplatz gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise demonstrieren. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag von Beate Bahner ab – Anwältin gibt Anwaltszulassung zurück

Publiziert am 11. April 2020 von staseve

Von  PS  – 11. April 2020 Beate Bahner Sehr gerne habe ich Sie über 25 Jahre als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt. Mit der Entscheidung des BVerfG vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich meine Anwaltszulassung zurückgegeben. Es ist mir leider … Weiterlesen →

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