Regierungsdekret mißachtet – Italien zieht das nächste deutsche Asylschiff aus dem Verkehr
Italien setzt das dritte deutsche Migrantenschiff fest. Wieder soll eine Asylorganisation gegen ein Dekret verstoßen haben, nach einer Rettungsmission unverzüglich den Hafen anzusteuern, der ihnen zugeteilt wird.
LAMPEDUSA. Die italienischen Behörden haben ein deutsches Migrantenschiff des Vereins Sea-Watch vorläufig aus dem Verkehr gezogen. Es handelt sich um das Boot „Aurora“, das auf Lampedusa nun für 20 Tage festgesetzt ist.
Grund dafür soll das Dekret der Regierung sein, das vorschreibt, nach der Aufnahme von Migranten unverzüglich den von den Behörden zugeteilten Hafen anzusteuern. Im Fall der „Aurora“ wäre das Trapani auf Sizilien gewesen. Der Verein hatte am Montag 39 illegale Einwanderer auf dem Mittelmeer eingesammelt.
Trotz der Anweisung steuerte Sea-Watch jedoch Lampedusa an. Der Verein begründete dies mit dem vermeintlich schlechten körperlichen Zustand der Migranten. Unter ihnen waren angeblich auch Minderjährige und eine schwangere Frau.
Sea-Watch: Italien kriminalisiert Seenotrettung
„Die Festsetzung der Aurora ist die direkte Folge einer Politik, die zivile Seenotrettung blockiert und kriminalisiert“, kritisierte die Flüchtlingshilfsorganisation auf Twitter. „Als Opfer dieser Richtlinien Italiens droht den Menschen auf dem Mittelmeer der Tod.“
Es ist nicht das erste Mal, daß die italienischen Behörden ein deutsches Migrantenschiff aus dem Verkehr ziehen. Anfang Juni hatten sie bereits die Boote „Mare Go“ und „Sea-Eye 4“ wegen Verstößen gegen das Regierungsdekret festgesetzt. (zit)
Quelle: Junge Freiheit
FPÖ lehnt „Asylkompromiß“ der EU ab: „Es braucht eine Festung Österreich!“
Wien. In Österreich geben sich die Freiheitlichen mit dem letzte Woche erzielten vorgeblichen EU-„Asylkompromiß“ nicht zufrieden. Vielmehr will die FPÖ in den nächsten Tagen einen Antrag für einen sofortigen „Asylstopp“ im Wiener Nationalrat einbringen, in dem die Wiener Bundesregierung zum Aussetzen von Asylanträgen auf österreichischem Boden aufgefordert wird. Darüber hinaus fordern die Freiheitlichen die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte.
In einer Presseerklärung geht FPÖ-Chef Herbert Kickl aufs Ganze: „Die schwarz-grüne Bundesregierung läßt die illegale Masseneinwanderung, die längst Ausmaße einer ,neuen Völkerwanderung angenommen hat, immer weiter eskalieren. Mit 112.000 Asylanträgen im Vorjahr wurden die Katastrophenjahre 2015 und 2016 weit übertroffen, und fast 14.000 Asylanträge in den ersten vier Monaten dieses Jahres zeigen, daß sich dieser Wahnsinn heuer auf Kosten der Bürger, ihrer Sicherheit und ihres Steuergeldes zu wiederholen droht. Das muß um jeden Preis verhindert werden, es braucht daher eine ,Festung Österreich´ und einen sofortigen Asylstopp.“
„Österreich stellt nur zwei Prozent der EU-Gesamtbevölkerung, hatte im Vorjahr aber 13,2 Prozent aller Asylanträge, obwohl wir ausschließlich von sicheren Staaten umgeben sind. Das ist ein ,asylpolitischer Totalschaden´, der sofort behoben werden muß“, so Kickl.
Kickl kritisiert auch den Verteilungsmechanismus, der auf EU-Ebene beschlossen werden soll. „Das ist nur ein weiterer Beweis dafür, daß diese ,neue Völkerwanderung´ nur an unserer eigenen Grenze gestoppt werden kann.“ Innenminister Karner (ÖVP) sei „den Österreichern in den Rücken gefallen“. (mü)
Quelle: zuerst.de
Die EU braucht Tunesien als Brückenkopf: Geld gegen Grenzschutz
Brüssel/Tunis. Die EU wandelt auf den Spuren des verstorbenen früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Dieser hatte 2008 mit dem libyschen Staatschef Gaddafi einen „Freundschaftsvertrag“ abgeschlossen: Gaddafi erhielt Milliardengelder von Italien und sicherte im Gegenzug zu, die illegale Migration über das Mittelmeer zu unterbinden.
Das Gleiche versucht die EU jetzt im Nachbarland Tunesien, das Libyen inzwischen als wichtigste Drehscheibe für die illegale Migration abgelöst hat. Kommissionschefin von der Leyen, die italienische Regierungschefin Meloni und der niederländische Präsident Rutte statteten am Sonntag dem tunesischen Präsidenten Kais Saied einen Besuch ab, um ihn bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung ins Boot zu holen.
Die EU-Delegation stellte Saied finanzielle Unterstützung in Höhe von 900 Millionen Euro in Aussicht. Außerdem will die EU die Mittel für ein besseres Grenzmanagement, Maßnahmen gegen Schlepper und Rückführungen von Migranten auf 105 Millionen Euro verdreifachen.
Erst in der Vorwoche war die italienische Präsidentin Meloni zu einem bilateralen Besuch nach Tunis gereist, um die Migrationsthematik zu erörtern. (mü)
Quelle: zuerst.de
Mehrere hundert bei Ausschreitungen in Essener Innenstadt
In der Nacht auf heute ist es in Essen (Deutschland) zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen mehreren Gruppen gekommen. Hunderte Menschen hatten sich aus bisher ungeklärter Ursache im Innenstadtbereich versammelt, wie eine Polizeisprecherin sagte. Dabei kam es demnach zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen. Zu den genauen Hintergründen konnte die Sprecherin zunächst keine Angaben machen. Ob es Verletzte gab, war ebenfalls noch unklar.
Quelle: ORF
Europol: Schlag gegen Goldschmuggler
Ermittler in Italien, Deutschland und der Schweiz haben nach Angaben von Europol in einer gemeinsamen Aktion einen Goldschmugglerring ausgehoben.
Zehn Verdächtige seien festgenommen worden, teilte Europol in Den Haag mit. Am frühen Donnerstagmorgen waren demnach etwa 150 Polizeibeamte gegen die international operierende Bande vorgegangen. Sie soll Gold geschmuggelt und über komplizierte Scheinfirmen Geldwäsche im Wert von 15 Millionen Euro betrieben haben.
Die zehn Verdächtigen kommen nach Angaben von Europol aus Italien, Griechenland, der Türkei und dem Iran. Die Ermittlungen die jetzt zum Erfolg führten, hatte die italienische Polizei 2019 in Florenz gestartet.
Quelle: Belgischer Rundfunk
Sylt: „Letzte Generation“ besprüht Geschäfte mit Farbe
Auf Sylt haben Anhänger der Gruppe „Letzte Generation“ erneut eine Protestaktion veranstaltet. Laut Polizei beschädigten sechs Mitglieder der Gruppe ein Juwelier-Geschäft und eine Luxusboutique auf der sogenannten Whiskeymeile in Kampen von außen mit oranger Farbe, einige von ihnen klebten sich auch am Boden fest. Fünf der sechs Personen erhielten laut Polizei ein 14-tägiges Aufenthaltsverbot für die Insel Sylt und verließen die Insel in Polizeibegleitung.
Quelle: NDR Schleswig-Holstein
Tag der Bundeswehr – Wehrbeauftragte Högl: Streitkräfte sollten Teil der Schulbildung sein
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl, hat sich dafür ausgesprochen, die Beschäftigung mit der Bundeswehr als wichtigen Teil der Schulbildung zu behandeln.
Sie würde sich freuen, wenn die deutsche Lehrerschaft sich dafür einsetzen würde, die Streitkräfte zum Thema in der Bildung zu machen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Genauso sei sie dafür, dass die Bundeswehr Menschen in die Kasernen einlade. Am heutigen Tag der Bundeswehr öffnen zehn Standorte ihre Tore für Besucher. Pflichtbesuche für Schüler in Kasernen lehnte die Wehrbeauftragte ab. Kritische Neugier sei wichtiger, denn der Krieg sei derzeit ein Topthema – und damit auch die Streitkräfte, sagte Högl weiter.
Quelle: Deutschlandfunk
70. Jahrestag – Scholz und Steinmeier ehren Opfer des DDR-Volksaufstands
Am heutigen 70. Jahrestags des DDR-Volksaufstands wird an zahlreichen historischen Schauplätzen an dessen Niederschlagung erinnert. In Berlin legen Bundeskanzler Scholz, Bundespräsident Steinmeier und der Regierende Bürgermeister Wegner am Vormittag Kränze am Mahnmal für die Opfer auf dem Friedhof Seestraße nieder.
Steinmeier hatte gestern bei einer Gedenkstunden im Bundestag betont, Hundertausende hätten 1953 den Mut gehabt, gegen das SED-Regime aufzubegehren. Es sei ein herausragendes Ereignis der deutschen Geschichte. Das ganze Land könne stolz darauf sein.
Vor 70 Jahren hatten zunächst in Ost-Berlin Bauarbeiter gestreikt. Am 17. Juni 1953 erfasste die gesamte damalige DDR ein Aufstand, sowohl gegen hohe Arbeitsnormen als auch gegen die SED-Führung. Insgesamt gingen rund eine Million Menschen auf die Straße. Sie verlangten unter anderem freie Wahlen und ein Ende der Teilung Deutschlands. Die Sowjetische Besatzungsmacht schlug die Proteste gemeinsam mit den DDR-Behörden nieder. Mindestens 55 Menschen wurden getötet, Tausende wurden verhaftet. In der DDR-Presse war von faschistischen Provokateuren die Rede.
Quelle: Deutschlandfunk
Elektromobilität – Energiepreise zu hoch: Doch kein Batterie-Recycling-Werk in Hamburg
Das Recycling-Werk für Batterien aus Elektroautos, das für Hamburg geplant war, sollte ein Vorzeigeprojekt der Verkehrswende werden. Nun sucht Investor Aurubis nach einem neuen Standort im Ausland. Die deutschen Energiekosten sind ihm zu hoch.
HAMBURG. Es sollte das Vorzeigewerk für das Batterie-Recycling von Elektroautos und Teil der Elektro-Verkehrswende werden. Nun hat Investor Aurubis angekündigt, sich nach einem Standort für das Werk im Ausland umzuschauen. Hamburg sei wegen der deutschen Energiepreise nicht mehr in der engeren Wahl, berichtete das Hamburger Abendblatt.
Aurubis, Europas größte Kupferhütte, war vor einem Jahr ins Geschäft mit dem Recycling von Batterien aus Elektroautos eingestiegen. Im März 2022 startete eine Pilotanlage in Hamburg, der eigentlich eine weitaus größere Industrieanlage für 200 Millionen Euro folgen sollte. Diese wird nun in einem Land mit günstigeren Energiekosten entstehen.
Mit Recycling gegen Umweltzerstörung
Entgegen landläufiger Meinung sind Elektroautos alles andere als umweltfreundlich. Hauptgrund sind die Batterien der Fahrzeuge, deren Herstellung oft mit enormer Umweltzerstörung einhergeht und die eine Vielzahl problematische Stoffe enthalten. Daher forschen zahlreiche Unternehmen nach einer Aufbereitungsmöglichkeit.
Metallurgie-Experte Aurubis will in diesem Geschäft eine führende Rolle einnehmen. „Ich bin fest davon überzeugt: Innerhalb der nächsten fünf Jahre wird Aurubis eine Anlage in industriellem Maßstab für Batterierecycling in Betrieb nehmen“, kündigte Konzernchef Roland Harings vor einem Jahr an. Die Anlage wird nun nicht in Deutschland errichtet. (JF)
Quelle: Junge Freiheit
Dieter Nuhr: „Ich glaube schon, dass Deutschland sich im Verfall befindet“
Verwahrloste Städte sind für den Kabarettisten Dieter Nuhr ein Zeichen des Abstiegs in Deutschland und Europa.
Die pauschale Beschimpfung der Polizei steht für mich exemplarisch für das, was in diesem Land passiert. Dass man die Leute, die versuchen so die Ordnung aufrecht zu erhalten, dass man sie für minderwertig hält.“
„Wir müssen uns im Klaren sein, dass Europa ein absteigender Kontinent ist, dass sich die Machtzentren der Zukunft woanders befinden werden, und dass wir immer mehr zur Peripherie werden.“
Wenn er auf der Bühne steht, bringt er sein Publikum zum Lachen. Doch seine Gesellschaftsanalysen sind bitter und düster. „Ich glaube schon, dass Deutschland sich im Verfall befindet“, sagt Kabarettist Dieter Nuhr im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“.
„In New York gab es ja, ich glaube in den 80er Jahren (…) diese Idee, dass man zerbrochene Glasscheiben an Häusern ersetzen musste, weil das dazu führt, dass die Gegend als mehr als in Ordnung wahrgenommen wird und dadurch weniger kaputt gemacht wird. Und diese Grundidee: Man pflegt etwas, um es zu erhalten und auch, um nach außen deutlich zu machen, hier versucht jemand, was zu pflegen. Also bitte nehmt ein bisschen Rücksicht, und damit wird auch wirklich Rücksicht erzeugt. Diese Idee finde ich gar nicht so schlecht, und das geht gerade in Deutschland so ein bisschen den Bach runter, habe ich das Gefühl, wenn man durch Berlin geht.“
Vor allem in Berlin werde dieser Verfall im Stadtbild sichtbar, so Nuhr. „In weiten Teilen ist es einfach im Gegensatz zu früher erheblich dreckiger geworden. Es ist erheblich mehr kaputt. Was mich sehr stört ist, dass überall in Berlin praktisch an jeder Stelle faktisch überall angesprüht ist: „ACAB“ also „all cops are bastards“. Und meines Wissens ist die Polizei immer noch die staatliche Behörde, die zur Durchsetzung der Gesetze zuständig ist. Und ich finde es beschämend, dass das niemand wegmacht. Mir tun junge Polizisten leid, die das den ganzen Tag mit ansehen müssen.“
Für Nuhr ist diese äußerliche Schmuddeligkeit mehr als eine oberflächliche Störung im Stadtbild, sondern Indiz für eine tiefer gehende Verwahrlosung. „Die pauschale Beschimpfung der der Polizei steht für mich exemplarisch für das, was in diesem Land passiert. Dass man die Leute, die versuchen so die Ordnung aufrecht zu erhalten, dass man sie für minderwertig hält, und dass für die auch nicht gilt, dass sie so etwas wie Achtsamkeit zu erfahren haben oder als menschliche Wesen behandelt werden sollten und nicht als Abfall.“
Das Fazit des Komikers ist bitter: „Ich finde, das Land gleitet ab, was das angeht, aber es ist ein europaweites Phänomen. Wir müssen uns im Klaren sein, dass Europa ein absteigender Kontinent ist, dass sich die Machtzentren der Zukunft woanders befinden werden, und dass wir immer mehr zur Peripherie werden. Das ist für mich eine Diagnose, die sich in Europa noch nicht genügend ausgebreitet hat.“
Zum Videogespräch von Dieter Nuhr mit Ralf Schuler
Quelle: pleiteticker.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.06.2023
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