Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.06.2023 (Textausgabe)

DESHALB GEHT DIE RECHTSAUSSEN-PARTEI AUFS GANZ – Der Kanzler-Plan der AfD

Die AfD dreht auf! Erstmals will die Rechtsaußen-Partei bei einer Bundestagswahl mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten. Das gab Co-Chefin Alice Weidel (44) am Mittwoch bei ntv bekannt.

Klar ist: Obwohl die AfD in aktuellen Umfragen bei bis zu 20 Prozent liegt, sind ihre Chancen auf das Kanzleramt nahe null. CDU/CSU liegen deutlich vor der AfD (aktuell 26,5 Prozent), alle großen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der in großen Teilen rechtsextremen Partei ausgeschlossen.

AfD will Kanzlerkandidaten stellen
Die AfD will nach Aussagen von Alice Weidel einen Kanzlerkandidaten aufstellen.

Will die AfD wirklich regieren?
Die AfD MUSS einen Kandidaten aufstellen, um nicht „mutlos“ zu wirken, sagt INSA-Chef Hermann Binkert (58) – und verweist auf die Umfragen. „Die SPD stellt den Kanzler, die Grünen hatten schon 2021 eine Kanzlerkandidatin nominiert“, so Binkert. „Die AfD liegt gleichauf mit der SPD und deutlich vor den Grünen.“

Politikberater und AfD-Experte Johannes Hillje (37) hält die AfD-Ankündigung für einen „taktischen Zug, der mit der Realität wenig zu tun hat“. Denn: Die AfD sei aufgrund ihrer Entwicklung in den letzten Jahren „gänzlich koalitionsunfähig“. Sie sei „von einer nationalkonservativen Anti-Europartei“ zu einer „radikal rechten Anti-Systempartei“ geworden.

Das Kalkül der AfD sei, sich als einzige Alternative zu den anderen Parteien zu positionieren, sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt (70) zu BILD. „Die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten wird diese Konstellation – alle gegen die AfD – auf die Spitze treiben.“ Dies könnte, so Patzelt, „eine mobilisierende Wirkung für die AfD haben“.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (50) bestätigt, dass die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten vor allem im Wahlkampf helfen soll: „Alle großen Parteien nutzen die Personalisierung des Wahlkampfs und die damit verbundenen mediale Präsenz. Es gibt keinen Grund, das Feld den anderen zu überlassen.“

Kann der AfD-Plan nach hinten losgehen?
„Weidels Ankündigung könnte ihr noch auf die Füße fallen“, so Hillje zu BILD. „Über eine Kanzlerkandidatur entscheidet der AfD-Parteitag. Auf AfD-Parteitagen sind bei der Frage von Spitzenkandidaturen schon mehrfach Chaoszustände ausgebrochen.“

Es sei sogar denkbar, „dass sich ein Parteitag am Ende gegen eine Kanzlerkandidatur entscheidet oder sich gar nicht auf eine Person einigen kann“. Dazu kommt laut Hillje: Einige Bürger, die sich in den Umfragen derzeit für die AfD aussprechen, wollten „in erster Linie gegen die anderen Parteien protestieren, nicht aber, dass die radikal Rechten regieren“. Eine Kanzlerkandidatur könnte „auch manchen Protestwähler wieder vertreiben“.

Wie werden die anderen Parteien reagieren?
„Die anderen politischen Parteien werden sich an einem AfD-Kanzlerkandidaten ganz anders abarbeiten müssen“, sagt Werner Patzelt. „Wenn die AfD einen Kanzlerkandidaten aufstellt, lassen sich die Diskussionen mit den Kandidaten der anderen Parteien im Fernsehen schwerlich vermeiden.“

Nicht mit der AfD zu diskutieren, könnte für die Konkurrenz nach hinten losgehen: „Es wird bestimmt versucht werden, den Kanzlerkandidaten der AfD aus dem Diskurs auszuschließen – aber dies dürfte nicht auf das Konto der anderen Parteien einzahlen.“

Scholz oder Merz – wer profitiert?
Für Werner Patzelt ist klar, dass Merz von der AfD-Kandidatur NICHT profitieren wird.

„Die CDU wird Schaden nehmen“, so Patzelt zu BILD. „Die AfD-Kandidatur macht noch klarer, dass die CDU nur mit den Grünen oder der SPD einen Kanzler stellen kann. Das Ergebnis ist: Wer die Ampel-Politik nicht will, kann die CDU kaum wählen.“

Sprich: Indem die AfD einen Kanzlerkandidaten aufstellt, erhöht sie den Druck auf die CDU, sich von der Rechtsaußen-Partei zu distanzieren und näher an Rot-Grün zu rücken.

Dass der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke zum Kanzlerkandidat aufgestellt wird, sei „völlig ausgeschlossen“, sagt Experte Werner Patzelt
Dass der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke zum Kanzlerkandidat aufgestellt wird, sei „völlig ausgeschlossen“, sagt Experte Werner Patzelt

Hat die AfD einen populären Kandidaten?
Nein – und das könnte das größte Problem der Rechtsaußen-Partei sein. „Charismatische Führungspersönlichkeiten fehlen der AfD. In Umfragen gehört die AfD-Spitze zu den unbeliebtesten Politikern“, sagt Hillje zu BILD.

Immerhin: Unter AfD-Wählern ist Partei-Co-Chefin Alice Weidel ähnlich beliebt wie Kanzler Olaf Scholz (65) bei der SPD, Außenministerin Annalena Baerbock (42) bei den Grünen oder Finanzminister Christian Lindner (44) bei der FDP.

Werner Patzelt hält eine Kandidatur des rechtsextremen Björn Höcke (51) für „völlig ausgeschlossen“. Das wäre „nur Munition für die AfD-Gegner“. Sein Tipp: „Vermutlich läuft es auf Alice Weidel als Kandidatin hinaus.“

Quelle: Bild-online

SCHLÄGEREI AN DER RUTSCHE – Schwimmbad Neukölln von der Polizei geräumt

Berlin – Erneut ist es in einem Berliner Freibad zu einem Polizeieinsatz wegen einer Auseinandersetzung gekommen: Das Sommerbad Neukölln am Columbiadamm wurde am Mittwochabend geräumt.

Mehrere Dutzend Polizisten erschienen gegen 19 Uhr in dem Schwimmbad. Zugleich waren Durchsagen zu hören: „Das Bad wird geräumt. Bitte packen Sie ihre Sachen und begeben sich zum Ausgang. Aus Sicherheitsgründen wird das Bad geräumt.“

Polizisten verwiesen auf Nachfrage auf die Leitung des Schwimmbades, die das Hausrecht habe. Diese habe die Schließung angeordnet.

Auf oder an der Rutsche hätten sich einige Jugendliche nicht benommen, es habe eine Schlägerei gegeben. Wachleute, die die Polizei unterstützen, ergänzten: „Geräumt wird wegen einer Schlägerei an der Rutsche.“

Bis die zahlreichen Badegäste das Gelände verlassen hatten, dauerte es. Polizisten und Wachleute liefen über die Wiesen und forderten die Besucher immer wieder auf, das Gelände zu verlassen. Gegen 19.30 Uhr war das Bad leer und schloss.

Erst am vergangenen Montag war es im Sommerbad Pankow zu einem Polizeieinsatz gekommen. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen eskalierte ein Streit und es kam zu einer Schlägerei, an der laut Polizei rund 30 Menschen beteiligt gewesen sein sollen.

Quelle: Bild-online

SEK STÜRMT WOHNUNG IN HANNOVER – Großrazzia gegen Rauschgift-Bande

Hannover – Aufregung am Mittwochmorgen an der feinen Hohenzollernstraße in der Oststadt.
Gegen 6.30 Uhr stiegen vermummte, schwer bewaffnete Elite-Polizisten aus einem VW Transporter, schlichen zu einem Haus. Im Treppenhaus plötzlich Knallgeräusche, Kommandos – die Beamten sprengten die Wohnungstür, stürmten hinein.

Ihr Ziel: Suche nach Mitgliedern einer Bande, die im großen Stil mit Hunderten Kilogramm Rauschgift gehandelt hat – Großrazzia!

Insgesamt zehn Häuser und Wohnungen im Raum Hannover und Hildesheim wurden durchsucht, nach Beweismitteln gefahndet. Oliver Eisenhauer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, zu BILD: „Das Verfahren richtet sich gegen zehn Beschuldigte, die mit Betäubungsmittel im Kilogramm-Bereich gehandelt sowie Marihuana und Amphetamine hergestellt haben sollen.“

Das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei rückte am Mittwochmorgen an
Das SEK der Polizei rückte am Mittwochmorgen an

Die mutmaßlichen Anführer der Drogenbande: ein Serbe (46) aus Hildesheim und ein Deutscher (37) aus dem Stadtteil Ricklingen. Weil die Drogen-Gang im Besitz scharfer Schusswaffen sein sollen, wurde ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hinzugezogen.

Ermittler entdeckten Drogen-Küche
Mit ihren Komplizen soll das Duo Eisenhauer zufolge mit 200 Kilogramm Amphetamin („Speed“), 290 Kilogramm Marihuana, 1,5 Kilogramm Kokain und 3000 Ecstasy-Tabletten gehandelt haben. In einer Wohnung entdeckten die Ermittler eine Amphetamin-Küche zur Herstellung des illegalen Aufputschmittels sowie Cannabis-Pflanzen. Geschätzter Straßenverkaufswert der Drogen: ca. 5,5 Millionen Euro!

Ausgang der Ermittlungen sind von der Polizei entschlüsselte Verkaufsgespräche aus den geheimen Dealer-Messengerdiensten „EncroChat“ und „Sky ECC“. Zu Beschlagnahmungen und Festnahmen machte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch keine näheren Angaben.

Quelle: Bild-online

SCHOCK IN UHINGEN – Auto-Zulieferer Allgaier ist pleite

Göppingen – Die Kleinstadt Uhingen steht unter Schock. Der wichtigste Betrieb im 14 000-Einwohner-Ort, Autozulieferer Allgaier, hat Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Göppingen setzte einen vorläufigen Insolvenzverwalter ein.

Die schwäbische Traditionsfirma (1906 in Hattenhofen gegründet) war vor einem Jahr mehrheitlich von der chinesischen Westron Group übernommen worden. Davor gehörte das Unternehmen der Familie des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt (84).

Noch im November hatte Allgaier berichtet, dass durch den Einstieg von Westron die finanzielle Stabilität wiederhergestellt worden sei. Offenbar reines Wunschdenken!

Allgaier beliefert u.a. Porsche mit Blechteilen. Auch im Werkzeugbau ist das Unternehmen aktiv.

Der Zulieferer war schon seit längerem angeschlagen. Unklar, was mit den 1700 Mitarbeitern geschieht.

Quelle: Bild-online

Dürre-Katastrophe – Historisches Ausmaß an Wassermangel in Uruguay – Montevideo ruft den Notstand aus

Die Dürre-Katastrophe in Uruguay sorgt Medienberichten zufolge für weitere politische Spannungen im Land.

Die Bürgermeisterin der Hauptstadt Montevideo, Cosse, beklagte eine mangelnde Unterstützung seitens der Regierung. Hintergrund ist eine Weigerung des Finanzministeriums, der Stadt einen eigenen Zugang zu nicht rückzahlbaren Mitteln der Interamerikanischen Entwicklungsbank IBD zu gewähren. Damit sollten weitere Maßnahmen gegen die Trinkwasserkrise finanziert werden. Die Regierung verweist auf ihren Zuständigkeitsbereich. Durch Präsident Lacalle Pou war gestern der Notstand für den Großraum Montevideo ausgerufen worden. Cosse hatte dies bereits vor einem Monat gefordert und gewarnt, man habe nur noch für 30 Tage Trinkwasser.
Das südamerikanische Land leidet unter der schlimmsten Dürre seit mehr als 70 Jahren. Binnen eines Monats soll jetzt ein neuer Stausee für Montevideo errichtet werden. Zudem erhöhten die Behörden den erlaubten Salzgehalt bei Trinkwasser. Die Einwohner könnten daher einen anderen Geschmack wahrnehmen, hieß es.

Quelle: Deutschlandfunk

Gentechnik – EU-Kommission lässt Gen-Mais als Lebens- und Futtermittel zu

Die EU-Kommission hat drei gentechnisch veränderte Maissorten für die Verwendung als Lebens- und Futtermittel zugelassen. Außerdem wurde die Zulassung für drei Sojapflanzen und eine Baumwollpflanze erneuert, teilte die Kommission am Mittwoch mit.

Die Zulassung gelte für eine Dauer von zehn Jahren. Damit dürfen diese Pflanzen in die EU eingeführt werden. Der Anbau der Pflanzen in der EU sei aber nicht erlaubt, hieß es. Nach Angaben der Kommission haben die gentechnisch veränderten Pflanzen ein umfassendes und strenges Zulassungsverfahren durchlaufen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit habe eine positive Bewertung abgegeben.

Quelle: Deutschlandfunk

Extremismus – Mit Schußwaffe: Anschlag auf Claudia Pechsteins Auto

Unmittelbar nach der heftigen Kritik linker Politiker und Teilen der CDU an ihrer Rede, verüben Unbekannte einen schweren Angriff auf dem privaten Grundstück der Rekord-Olympiasiegerin.

BERLIN. Vergangene Nacht haben Unbekannte das Auto von Eisschnelläuferin Claudia Pechstein angegriffen. Vermutlich habe ein Schuß die Fensterscheibe kleinteilig splittern lassen, sagte ihr Lebensgefährte der Bild. Dieser erstattete am Mittwochmorgen Anzeige bei der Berliner Polizei. Der Anschlag hat sich demnach auf dem Grundstück des Paares ereignet.

Die deutsche Winter-Rekord-Olympiasiegerin hatte am Sonnabend eine Rede auf einem CDU-Programmkonvent gehalten, die von Vertretern linker Parteien und auch von Teilen der Union heftig kritisiert worden war.

Pechstein: „Ich bin erschüttert und entsetzt“
Pechstein hält sich derzeit nicht in Berlin auf. Sie sagte: „Hier hat jemand offenbar bewußt auf ein von mir genutztes Auto geschossen. Ich bin erschüttert und entsetzt.“ In der Anzeige äußern sie und ihr Lebensgefährte laut Bild den„Verdacht auf Schußwaffengebrauch“. Außerdem stellen sie einen Bezug zur in Berlin bei der CDU gehaltetenen Rede her.

Claudia Pechstein hatte auf dem CDU-Parteikonvent in der Uniform der Bundespolizei einen Vortrag gehalten, in dem sie die Migrationspolitik kritisierte und beklagte, daß zu wenige ausreisepflichte Ausländer abgeschoben werden. Dazu beschrieb sie die Angst älterer Menschen und Frauen beim Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel und Plätze. An der Rede entzündete sich ein parteiinterner Streit. (hps/fh)

Quelle: Junge Freiheit

Älteste Zeichnungen von Neandertalern in Europa gefunden