Skandal – Zwei Jahre Ahrtal-Flutkatastrophe: Nur zehn Prozent Wiederaufbau-Ausgaben bewilligt
Ahrweiler/Mainz. Wenn es darum geht, deutsche Steuermilliarden ins Ausland zu schaffen, kann es deutschen Politikern nicht schnell genug gehen – die Ukraine etwa erhielt innerhalb des letzten Jahres seit Ausbruch des Krieges stattliche 22 Milliarden Euro überwiesen, für Waffen, als humanitäre Hilfe oder in Geld.
Geht es dagegen um in Not geratene Deutsche, dauert alles sehr viel länger und ist mit unsäglichen bürokratischen Hürden gepflastert.
Die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal ist jetzt exakt zwei Jahre her. Sie kostete 135 Menschen das Leben, 17.000 wurden obdachlos. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte damals „schnelle und paßgenaue Hilfen“ versprochen. Tatsache ist aber: von den 15 Milliarden Wiederaufbau-Hilfe des Bundes sind laut Staatskanzlei mit Stand vom Juni 2023 gerade einmal 1,6 Milliarden Euro bewilligt (Stand Juni 2023) – nur gut zehn Prozent. Und wiederum nur die Hälfte davon, also rund fünf Prozent, soll bereits ausgezahlt worden sein.
Die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) hat davon für Hausrat, Gebäude und Unternehmen 1,043 Milliarden Euro gebilligt (Stand 10.7.2023).
Aber der Wiederaufbau geht nur zäh vor. So wurden im Ahrtal 28 Brücken zerstört. Laut „Landes-Betrieb Mobilität“ (LBM) sind nur sechs inzwischen wiederhergestellt, zwölf in Planung, der Rest noch nicht bearbeitet. Die Flut hat auch mehr als 70 Kilometer Straßen zerstört. Dazu heißt es: „Grundsätzlich sind alle Maßnahmen provisorisch unter Verkehr.“ Fertig ist z. B. die wichtige Verbindung der B 267 durch den Tunnel Altenahr.
Die „Aktion Deutschland Hilft“ hat insgesamt 283 Millionen Euro an Flutspenden erhalten. Nach Abzug der Aktions- und Betriebskosten stehen laut einem Sprecher allerdings nur 261 Millionen Euro zur Verfügung. Davon wurden bis jetzt 70 Prozent (184 Millionen Euro) für Hilfsprojekte überwiesen.
Auch die Kommunen stöhnen über die lähmende Bürokratie beim Wiederaufbau. Beim Kreis Ahrweiler heißt es: „Ein ‚Sonderrecht‘ für das flutbetroffene Gebiet besteht bislang noch nicht.“ Sprich: es gibt keine beschleunigten Genehmigungs-Verfahren. Denn das sei mit erheblichem Personal-, Zeit- und Kostenaufwand verbunden, ist zu hören. Zwei Jahre nach der Katastrophe ist das eigentlich völlig inakzeptabel. Es paßt aber zum rundum desaströsen Bild, das Deutschland 2023 auch ansonsten bietet. (se)
Quelle: zuerst.de
Polizei jagt Raubkatze in Brandenburg! Video soll Löwin nahe Berlin zeigen
Die Polizei auf der Suche nach der mutmaßlichen Löwin an der Landesgrenze zwischen Berlin und Brandenburg.
Angst in und um Berlin! Eine Löwin soll dort die Gegend unsicher machen.
Im wahrsten Sinne des Wortes …
In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstag löste die Polizei in Brandenburg, südlich von Berlin, Alarm aus. Eine mutmaßliche Löwin ist offenbar entkommen und läuft in den Orten Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf frei herum!
Eindringliche Warnung, im Haus zu bleiben
Die Polizei warnt die Bewohner eindringlich davor, ihre Häuser zu verlassen. Ein Sprecher teilte t-online mit, dass es sich vermutlich um eine Löwin handelt, dies könne jedoch erst nach dem Auffinden des Tieres sicher bestätigt werden.
Die Einsatzkräfte, die seit Mitternacht auf intensiver Suche sind, konnten das Raubtier bislang nicht auffinden. Es sind auch zwei Polizeihubschrauber im Einmsatz, kreisen über der Gegend.
Auf Twitter kursiert ein Video, das das Tier zeigen soll
Die Herkunft des Tieres ist derzeit noch unklar, da in der Region kein Zoo oder Zirkus ein solches Tier vermisst.
Warn-App und Radio warnen vor dem Tier
Die Polizei wurde durch Zeugen alarmiert, die das Tier gesichtet hatten. Tierschutzexperten mit Betäubungsgewehren wurden angefordert, um das Tier im Notfall ruhigzustellen.
Die Bevölkerung wurde über die Warn-App Nina und Durchsagen im Radio vor dem Tier gewarnt.
Quelle: nius.de
Messenger machte Probleme: Weltweite WhatsApp-Störung behoben
Aktuell gehen Nachrichten weder raus noch rein. Der WhatsApp-Messenger hat eine Großstörung.
WhatsApp erlebte eine massive Störung, die Nutzer weltweit betrifft.
Die Störung verhinderte das Senden und Empfangen von Nachrichten.
Die Ursache der Störung ist noch unbekannt.
Es ist wie ein Blackout in der digitalen Welt. So oder ähnlich haben viele Nutzer die Situation beschrieben. Millionen auf der ganzen Welt fanden sich plötzlich in einer unerwarteten Stille wieder, weil WhatsApp, der beliebte Messenger-Dienst, für etwa eine Stunde ausgefallen war.
Die Ursache der Störung bleibt noch unbekannt, aber inzwischen ist die Störung behoben.
Erst im vergangenen Herbst erlebte der beliebte Messenger für mehrere Stunden einen Totalausfall. Der Messenger gehört zu Facebook-Mutterkonzern „Meta“.
Quelle: nius.de
Nach Macron jetzt auch Brüssel: Soziale Medien bei Bedarf komplett sperren
Brüssel/Paris. Eine brisante Ankündigung: EU-Digitalkommissar Thierry Breton hat damit gedroht, im Falle von sozialen Unruhen sämtliche Plattformen zu sperren. Demnach könne die EU-Kommission den Zugang zu sozialen Netzwerken wie Tiktok, Twitter, Facebook, Instagram, YouTube und Snapchat komplett sperren lassen, wenn die Betreiber nicht gegen rechtswidrige Inhalte bei sozialen Unruhen vorgehen. Dies erklärte Breton am Montag in einem Interview des französischen Nachrichtensenders „France Info“.
„Wenn es haßerfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die beispielsweise zum Aufstand oder zum Töten oder zum Anzünden von Autos aufrufen, sind die Plattformen verpflichtet, diese zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort sanktioniert“, gibt der Sender Bretons Pläne wieder. Der EU-Digitalkommissar denkt dabei nicht nur an Geldstrafen. Auch der Betrieb von Social-Media-Plattformen überhaupt könne verboten werden. Man verfüge über Teams, die sofort eingreifen könnten, präzisierte der Brüsseler Funktionär.
Damit ist Breton ganz auf der Linie des französischen Präsidenten Macron. Auch dieser hatte kürzlich gegenüber Lokalpolitikern ein mögliches Social-Media-Verbot oder zumindest Nutzungseinschränkungen in den Raum gestellt. Denn die sozialen Medien veränderten die Art und Weise, wie junge Menschen mit der Realität umgehen, sagte Macron und forderte Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Plattformen. Notfalls müsse man den Zugang zu den Netzwerken „abschneiden“.
Kurz darauf versuchte die französische Regierung zurückzurudern, nachdem Medien Vergleiche zwischen Macrons Aussagen und der staatlichen Zensur in China und dem Iran gezogen hatten und auch aus der eigenen Partei Kritik laut geworden war. Der Präsident habe lediglich gemeint, daß es technisch möglich sei, den Zugang zu sozialen Medien einzuschränken, nicht, daß er Zugangsbeschränkungen plane, erklärte der französische Digitalminister Jean-Noël Barrot gegenüber der US-Politikzeitung „Politico“. Da tragen die Ankündigungen des EU-Digitalkommissars freilich nicht gerade zur Entwarnung bei. (mü)
Quelle: zuerst.de
Regierung reagiert auf Hitze-Panik: Italien sauer auf Karl Lauterbach
Italiens Tourismusministerin rüffelt Lauterbach.
Gesundheitsminister hatte Abgesang auf italienischen Tourismus gesungen.
Italien erwartet mit 68 Millionen Gästen Rekord-Jahr.
Karl Lauterbach hat es geschafft: Italien ist sauer auf den deutschen Gesundheitsminister. Seit einigen Tagen verbringt Lauterbach seinen Sommerurlaub in der Toskana, ätzt aber den ganzen Tag gegen die hohen Temperaturen nahe der 40 Grad und prophezeiht, „wenn es so weitergeht, werden diese Urlaubsziele langfristig keine Zukunft haben. Der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende“.
Den Italiener schmeckt das gar nicht.
Galant widersrpicht Tourismusministerin Daniela Santanchè Lauterbach und seinem Abgesang: „Wir sind auf jeden Fall sicher, dass die Deutschen den Italienurlaub immer mehr schätzen werden“, so die Politikerin zur Frankfurter Allgemeinen. Auch nahm sie Lauterbach auf die Schippe, schließlich urlaubt er in Italien, während er den Tourismus dort als dem Tode geweiht erklärt: „Ich danke dem deutschen Gesundheitsminister dafür, dass er Italien als Reiseziel gewählt hat, das ja schon immer das bevorzugte Urlaubsziel seiner Landsleute war. Und natürlich freuen wir uns darauf, ihn auch in Zukunft wieder begrüßen zu dürfen“.
Lauterbachs Behauptungen „schwer objektiv zu beweisen“
Der italienische Tourismusverband wurde noch deutlicher zu Lauterbachs Negativ-Prognosen: Der Minister solle das Thema „anhand objektiver Daten analysieren, um seine Meinung zu untermauern“, schrieb der Präsident des Tourismusverbandes Fiavet, Giuseppe Ciminnisi, laut FAZ. Er glaubt, dass die „These“ des deutschen Gesundheitsministers „schwer objektiv zu beweisen ist“.
Italien stehe an der Spitze der begehrtesten Reiseziele der Welt, ist das zweitliebste Ziel der Deutschen und sei, so Ciminnisi, in diesem Jahr mit Touristen „überfüllt“. Laut Prognosen des Umfrageunternehmens „Demoskopika“ werden diesen Sommer 68 Millionen Touristen in Italien erwartet, davon mehr als 35 Millionen aus dem Ausland – das wäre ein neuer Rekord.
Seit Wochen spricht Lauterbach über nichts anderes als Hitze. Um seinen „Hitzeschutzplan“ und Eingriffe bis hin zu Veranstaltungsabsagen zu rechtfertigen, hantiert der Minister dabei mit Zehntausenden erfundenen Hitze-Toten in Deutschland
Quelle: nius.de
Medien: Hausdurchsuchung bei EU-Abgeordneten
Bei der belgischen EU-Abgeordneten Maria Arena ist Medienberichten zufolge eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im EU-Parlament durchgeführt worden. „Ich bin überzeugt, dass die Untersuchung ergeben wird, dass ich an dieser Sache in keiner Weise beteiligt bin“, sagte Arena gestern über ihren Anwalt laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga.
In dem Ende vergangenen Jahres öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Verdächtigt sind unter anderen die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi, der belgische Abgeordnete Marc Tarabella und der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri.
Gegen Arena wurde bisher nicht ermittelt. Sie trat allerdings vom Vorsitz des Unterausschusses für Menschenrechte zurück, nachdem bekannt geworden war, dass sie eine von Katar bezahlte Dienstreise erst deutlich nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals offengelegt hatte.
Quelle: ORF
Radio Kelmis: Gute Laune aus der Waschküche
Ostbelgien ist um einen Radiosender reicher geworden. Seit diesem Mai gibt es den neuen Sender Radio Kelmis. Dahinter steckt der Familienvater Sacha Meerts aus Gemmenich. Er hat sich einen kleinen Traum erfüllt.
Das Studio von Sacha Meerts befindet sich im Haus. Genauer gesagt, in der Waschküche. In dem Raum ist genug Platz für eine Waschmaschine, einen Trockner und das Studio, das mit einem bunten Vorhang vom Rest des Raumes getrennt ist.
Sacha Meerts ist gebürtiger Kelmiser und wohnt mit seiner Familie in Gemmenich. Radio ist für ihn kein Neuland. “ Angefangen habe ich damals mit 15 Jahren bei Studio Kelmis. Dort bin ich sieben Jahre gewesen. Dann ging es zu Radio Sunshine, wo ich über 20 Jahre gearbeitet habe. Danach habe ich noch bei einem Radiosender in der belgischen Eifel und in Heinsberg gearbeitet.“
Der Heinsberger Radiosender war für ihn die letzte Station, bevor er wieder zurück zu seinen Wurzeln wollte. Mit dem neuen Radiosender, Radio Kelmis, wolle er etwas für seine Heimat machen. „Gute Musik und gute Laute. Ein wenig Ironie und auch Sarkasmus. Darüber hinaus gibt es Informationen aus Ostbelgien. Ich mache zum Beispiel Interviews mit Personen, die eine Veranstaltung planen. Das macht den Leuten Freude und mir natürlich auch.“
Locker und flockig
Mit dem eigenen Radiosender geht ein kleiner Traum in Erfüllung. Bei den anderen Sendern hatte er oft mit Einschränkungen zu kämpfen. Seiner „Kelmiser Muul“ kann er im eigenen Radiosender freien Lauf lassen. „Ich rede frei raus. Das kommt nicht überall gut an. Bei dem Eifler-Sender gab es immer wieder Diskussionen wegen einiger Ausdrucksweisen. Im Radio Kelmis mache ich es halt locker flockig.“
Locker und flockig nimmt Sacha Meerts ernst. Gelegentlich geht er auf Wetten mit Zuhörern ein. Niederlagen nimmt er sportlich. Live musste er sich schon einmal die Haare blondieren lassen oder Heuschrecken essen.
Viele seiner Sendungen gestaltet er auf Kelmiser Platt. Hochdeutsch wird aber auch gesprochen. Wer nun nach der Frequenz von Radio Kelmis suchen möchte, der wird nichts finden. Der Sender kann nur über das Internet empfangen werden. „Ich glaub alle Frequenzen in Ostbelgien sind bereits vergeben. Es gibt noch eine im Eupener Raum aber das ist mit zu viel Aufwand verbunden. Also das käme für mich nicht in Frage.“
Quelle: Belgischer Rundfunk
Deutschsprachige Parlamentsvorsitzende trafen sich in Eupen
Anfang der Woche haben sich die Präsidenten der Parlamente der deutschsprachigen Länder informell in Eupen getroffen.
Der Austausch erfolgt einmal jährlich und wird jeweils begleitet von einem Besuchsprogramm. In diesem Jahr war das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Gastgeber.
So besuchten die hochrangigen Gäste den Betrieb PURATOS in St. Vith, eine Aufführung des AGORA-Theaters und erhielten eine Einführung in die abwechslungsreiche Geschichte von St. Vith.
Impulse gab ein Referat von Prof. Andreas Fickers zum Thema „Das Internet als Feldküche von Falschmeldungen im digitalen Zeitalter“.
Parlamentspräsident Charles Servaty: „Das Entstehen und Verbreiten von falschen Nachrichten hat es immer schon gegeben. Es war aber noch nie so einfach, mit relativ einfachen technischen Mitteln Falschmeldungen in die Welt zu setzen. Medienkompetenz wird von allen gefordert, dafür braucht es aber auch digitale Kompetenz.“
Quelle: Belgischer Rundfunk
VERMÖGEN VERSCHWIEGEN – Clan-Mutter wegen Sozialbetrugs verurteilt
Berlin – Die Libanesin lebte Jahrzehnte von Transferleistungen. Nun steht sie vor Gericht, weil sie Vermögen verschwieg und das Sozialamt abzockte.
Amtsgericht Tiergarten. Ermittelt haben laut Aktenzeichen Spezialisten für organisierte Kriminalität. Die Angeklagte braucht nach 42 Jahren in Deutschland immer noch einen Dolmetscher.
DIE CLAN-MUTTER: Mariam R. atmet schwer auf der Anklagebank. Geboren 1959 in Beirut. Seit 1981 in Deutschland. 19 Kinder, 16 am Leben. Ein Sohn soll der gefürchtete „Tyson Ali“ (39) sein, der Nachbarschafts-Terror in seinem Spandauer Kiez verbreitete.
„Ich habe 480 Euro Witwenrente“, sagt sie, „und manchmal Hunger“. Wohnung in Neukölln, 1500 Euro Miete. Aufenthaltstitel bis 10. Februar 2025. Seit Januar 2019 keinerlei Transferleistungen mehr von Berliner Ämtern.
„Ich kann gut kochen“, lässt sie übersetzen, „wollte arbeiten, durfte nie.“ Ein Sohn zahle die Hälfte ihrer Miete. 22 Einträge im Bundeszentralregister (ab 1982, Diebstahl, Betrug). Stets Geld- und Bewährungsstrafen.
DER VORWURF: Zwei Jahre habe sie den Ämtern „unzutreffend Bedürftigkeit“ vorgespiegelt und behauptet, keinerlei Vermögen zu haben. Doch sie besaß Goldschmuck für über 40.000 Euro!
So kam alles raus: Am 26. September 2018 brannte ihre Wohnung in der Kantstraße lichterloh. Die „bettelarme“ Clan-Frau meldete der Versicherung 120.000 Euro Schaden, Goldschmuck inklusive. Ob es den Schmuck gab oder nicht, er wird ihr zum Verhängnis: „Sie räumt den Ämterbetrug ein“, sagt ihr Anwalt.
DAS URTEIL: 1 Jahr und 7 Monate Haft, Bewährungszeit 3 Jahre. 21.165,89 Euro werden bei ihr eingezogen.
„Sie haben das Sozialamt Spandau und das Jobcenter zwei Jahre lang gewerbsmäßig betrogen“, sagt die Richterin. „Sie erlangten Gelder, auf die Sie keinen Anspruch hatten. Sie treten hier schon seit über 40 Jahren strafrechtlich in Erscheinung. Wurden immer wieder verurteilt, ohne Änderung Ihres Verhaltens gegenüber dem Rechtsstaat.“
Die Clan-Mutter ist unzufrieden. Das Urteil ist ihr 23. Eintrag im Strafregister. Sie kann es anfechten.
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.07.2023
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Unsere Politiker können nur Milliarden ins Ausland verschenken aber für die eigenen Leute haben sie nichts übrig.
Es ist eine Schande was im Ahrtal passiert – bzw. nicht passiert. Dreckige Bande elende die den Menschen keine Hilfe auszahlt.
Alle sind sie hingereist um die Visage in die Kamera zu halten und schnelle unbürokratische Hilfe zu versprechen – getan haben sie nichts diese Volksverräter.