An der Realität und am Volk vorbei beschließt der Bundestag im Innenausschuß des Bundestages eine weitere Schwächung der Innereren Sicherheit. Deutschland wird sich an mehr Internationalen Polizeieinsätzen beteiligen und das bei den derzeit schon aus allen Nähten platzenden Arbeitszeiten der immer weniger zur Verfügung stehenden Polizeikräften. Der Ausschuss beschloss im Einzelnen:
Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die oppositionelle Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen das „deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen“. Friedenseinsätze seien eines der besten zur Verfügung stehenden Instrumente, um Gewalt in Konfliktsituationen einzudämmen, argumentieren die drei Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag (18/9662), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Einsätze der Vereinten Nationen, der Europäischen Union sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa müssten daher weiter gestärkt werden. Bilaterale Polizeieinsätze könnten ebenfalls ein wichtiges Instrument deutscher Außenpolitik sein, falls internationale oder multilaterale Organisationen nicht tätig werden. Obwohl sich Deutschland bereits substanziell an Missionen der Vereinten Nationen beteilige, „sollte sein personelles Engagement gerade für diese Einsätze noch zunehmen“.
In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Bund-Länder Vereinbarung zur Verbesserung der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für den Einsatz von Polizisten in Friedensmissionen zu schließen, „die der außenpolitischen Verantwortung des Bundes angemessen Rechnung trägt“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der drei Fraktionen „für eine Verbesserung der bereits guten Qualität“ der Ausbildung der eingesetzten Polizisten sorgen, sich für mehr deutsche Polizisten in Führungspositionen bei internationalen Missionen einsetzen und entsprechend dem Bedarf mehr spezialisierte Polizisten ausbilden und ins Ausland entsenden.
Ferner fordern sie von der Bundesregierung, eine Anpassung des für den Einsatz von Polizisten im Ausland geltenden Dienstrechts des Bundes und der Länder anzustreben, etwa durch eine Angleichung der Versorgung von Polizisten im Schadensfall und Absicherung der Hinterbliebenen „mindestens an das derzeit geltende höchste Niveau“. Zudem soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem mehr Polizistinnen „ermutigen, in Friedenseinsätze zu gehen, da Frauen in den Einsatzgebieten oftmals besonders von mangelnder Rechtsstaatlichkeit betroffen sind“.
Quelle: heute im bundestag Nr. 535 vom 21.09.2016
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Das ist so dermaßen schmutzig und niederträchtig der hiesigen Bevölkerung gegenüber, unglaublich.
Unsere Soldaten gehören hierher und nicht in irgendwelche Scheissstaaten die nichts auf die Reihe kriegen. Sollen sich die Deppen doch gegenseitig die Köpfe einschlagen.
Aber wir sind nicht für diesen Abschaum auf der ganzen Welt zuständig.
Weiter so !!
Der Bürgerkrieg ist vorprogrammiert – als weg mit den Polizeimitarbeitern , die den Bürgern im Falle eines Falles beistehen könnten !
Kann man nur noch sagen :“Hilf dir selbst so hilft dir Gott “ – bereitet euch vor , bildet Selbsthilfegruppen , wenn möglich bewaffnet euch !
DENN VOM STAAT HABEN WIR KEINE HILFE ZU ERWARTEN !
Michael was macht man wenn man im Umfeld nur doofe Gutmenschen hat die nichts, aber auch gar nichts kapieren? Da stehste alleine da.
Da kommste eben zu uns, nach Sachsen. Laß die Idioten, die saugen nur deine Energie !
Ich bin 57 , weiß mich aber noch zu wehren – im schlimmsten Falle wird meine Büchse eben zum Menschenfresser (was ne Wildsau umwirft , schmeisst auch nen Schwarzkittel in den Dreck) . Aber nun im Ernst , bei uns hier im Dorf wachen die Leute auch langsam auf und ich will und kann diese Menschen nicht in Stich lassen .
Mit den Sachsen , das stimmt wirklich – komme aus Schneeberg . Wenn der Sachse einmal seine Gemiedlichgeid verliert und die ausgelatschden Schuh auszieht , dann wirds bitter .
Meine Freunde und ich stehen nichtmehr alleine da , gut auf dem Dorf ist es einfacher als in der Stadt Überzeugungsarbeit zu leisten , aber auch hier wachen die Menschen langsam (wie alles in der Pfalz geht ) auf – wir sind nichtmehr alleine – auch die Jungen (16 – 35 ) machen schon mit .
Wir haben keinen STAAT ! Wir haben eine Geschäftsführung !
Und die Exekutive muß die Fresse auf Anordnung halten. Also bleibt uns nichts anderes übrig die Sache selbst in die Hand zu nehmen.
Die Weicheier in den Ballungsgebieten werden ihr blaues Wunder erleben.
Diese Düngemitteljugend hat nicht gelernt sich zu wehren.
Dafür rüstet die Landbevölkerung auf, denn die wissen was uns da herein gebracht wurde.
Als ich vor 6 Jahren davon erzählte was auf uns zukommt, haben mich alle für verrückt gehalten. Nun ist das nicht mehr so.
Genau aus dem Grund sag ich zu meinem Umfeld auch nichts mehr. Die wollen das alles gar nicht hören/sehen. Da ist Hopfen und Malz verloren.
Mein GG hats auch erst kapiert nachdem unser Jüngster mir recht gab. Leider ist unser Grosser Sohn so ein Gutmensch……
Ach weeste Ulrike, dein Großer wacht auf wenn er mal von so einem Schädling mal paar auf die Fresse bekommen hat. Nur nicht bedauern !!!!!!