Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.08.2023 (Textausgabe)

Ex-„Bild“-Chefredakteur – NDR stellt Strafanzeige gegen Julian Reichelt
Der Norddeutsche Rundfunk hat Strafanzeige gegen den ehemaligen Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, Reichelt, gestellt. Eine NDR-Sprecherin teilte mit, die Anzeige sei bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung in drei Punkten eingereicht worden. Zuerst hatte das Magazin „Der Spiegel“ berichtet.

Hintergrund ist laut NDR das presserechtliche Unterlassungsverfügungsverfahren, das Reichelt gegen die Berichterstattung des Senders in der Sendung „Reschke Fernsehen“ über systematischen Machtmissbrauch eingereicht hatte. Der Journalist versicherte darin unter anderem, nicht diverse Affären mit Mitarbeiterinnen des Springer-Konzerns unterhalten und keine Beziehung mit einer bestimmten Mitarbeiterin gehabt zu haben.
Diese Angaben entsprächen nach den Recherchen der Redaktion „Reschke Fernsehen“ nicht der Wahrheit, erklärte die Sprecherin. Der NDR habe sich zur Anzeige entschieden, „weil es den Wert eidesstattlicher Versicherungen zu schützen gilt und damit auch die freie Berichterstattung, gerade auch im Bereich von Machtmissbrauch und MeToo-Fällen.“
Das Landgericht Hamburg hatte dem NDR in dem von Reichelt eingereichten Verfahren Ende April in einer vorläufigen Entscheidung die Verbreitung einzelner Punkte der Berichterstattung untersagt. Der NDR habe diese Entscheidung nicht akzeptiert, eine weitere Klärung werde im Hauptsacheverfahren stattfinden, erläuterte die Sprecherin.
Reichelt war im Oktober 2021 nach Vorwürfen des Machtmissbrauchs als „Bild“-Chefredakteur entlassen worden. Er wies die Vorwürfe gegen ihn zurück. Inzwischen haben Reichelt und der Axel-Springer-Verlag ihren arbeitsrechtlichen Streit außergerichtlich beigelegt.

Quelle: Deutschlandfunk

Ukraine-Flüchtlinge werden zur Belastung: Prag kürzt Sozialleistungen

Prag. Europaweit kühlt die Stimmung gegenüber den Millionen Ukraine-Flüchtlingen zusehends ab, die seit Frühjahr 2020 in vielen westlichen Ländern Zuflucht gefunden haben. Sie werden aber immer öfter als Belastung empfunden.

Die tschechische Regierung hat jetzt die Voraussetzung für die Zahlung von Sozialleistungen an ukrainische Flüchtlinge deutlich verschärft. Man verspricht sich davon Einsparungen, die der Konsolidierung der tschechischen Wirtschaft zugutekommen sollen.

Konkret geht es um Minderausgaben im Umfang rund eines Drittels der bisherigen Leistungen. Im Juni 2023 gab der tschechische Staat fast 71 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Solidaritätszuschüsse aus, im Juli sanken die Ausgaben auf rund 46 Millionen Euro. Die Einsparungen sind eine unmittelbare Folge der „Lex Ukraine“, die im Juli in Kraft trat.

Der tschechische Arbeitsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL, EVP) bestätigte inzwischen, daß die verschärften Bezugsbedingungen zu einem deutlichen Rückgang der Ausgaben geführt haben. Ihm zufolge sollen erste Flüchtlinge das Land sogar schon verlassen haben und in die Ukraine zurückgekehrt sein. Andere beschlossen, sich eine Beschäftigung zu suchen, um ihren Lebensunterhalt künftig selbst bestreiten zu können.

Derzeit sind in der Tschechischen Republik 325.742 ukrainische Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutz registriert. Nach Angaben des tschechischen Arbeitsamtes gingen im Juli fast 110.000 Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutz einer Beschäftigung nach. (mü)

Quelle: zuerst.de

Auch die USA haben ihren Asylanten-Tsunami: 90.000 Illegale „bereichern“ New York

New York/Washington. Es hätte alles so einfach sein können: der frühere US-Präsident Donald Trump wollte einfach eine massive Mauer an der Grenze zu Mexiko hochziehen und so den endlosen Zustrom Illegaler beenden. Doch die Amerikaner wählten Trump ab – und seither hat auch sein Nachfolger Joe Biden ein massives Zuwanderungsproblem.

Derzeit eskaliert es. Denn die Biden-Regierung ist mit dem anhaltenden Asylantenzustrom über die mexikanisch-amerikanische Grenze völlig überfordert. Jetzt hat das Problem auch die Metropole New York erreicht. Der dortige demokratische Bürgermeister Eric Adams schlägt schon seit Monaten Alarm. „Wir müssen die Grenze kontrollieren, auf Ebene des Gliedstaats einen Notstand ausrufen und die nötigen finanziellen Mittel für diese nationale Krise bereitstellen”, sagte Adams jüngst bei einer Pressekonferenz. In den Notunterkünften New Yorks gebe es keinen Platz mehr.

Seit dem Frühjahr 2022 sind allein in New York 90.000 Migranten angekommen. Weil es in den USA keine Asylzentren gibt, griff die Stadt zunächst auf ihre Obdachlosenheime zurück. Außerdem richtete New York in den vergangenen Monaten nicht weniger als 188 neue Notunterkünfte ein: unter anderem in geschlossenen Hotels, ehemaligen Gefängnissen oder auch in einem Lagerhaus am Flughafen John F. Kennedy.

Adams schätzt die Kosten für die Bewältigung der Krise im laufenden Jahr auf sage und schreibe 4,3 Milliarden Dollar – allein in New York. Die Stadt sei bei der Aufnahme von Migranten an ihre Grenzen gelangt und könne den Zustrom von Asylwerbern nicht mehr stemmen.

Schon im April warf der New Yorker Bürgermeister Präsident Biden öffentlich vor, die Stadt mit dem Migranten-Problem im Stich zu lassen. Im Juli begrenzte New York die Aufenthaltsdauer für alleinstehende Personen in den Notunterkünften auf 60 Tage. Zudem kündigte Adams an, Neuankömmlinge an der Südgrenze mit Flugblättern über die schwierige Lage in seiner Stadt zu informieren, also abzuschrecken.

Mit seiner Kritik verschärft Adams das Dilemma für Präsident Biden. Im Wahlkampf hatte der Präsident eine humanere Einwanderungspolitik als unter seinem Vorgänger Trump versprochen. Daraufhin kam es zu einem sprunghaften Anstieg der illegalen Migration aus Lateinamerika. Hatte der Grenzschutz 2019 noch knapp eine Million illegal eingereister Zuwanderer aufgegriffen, waren es 2022 rund 2,4 Millionen. Ex-Präsident Donald Trump und die Republikaner werfen Biden deshalb vor, die Südgrenze „geöffnet“ und damit eine „Invasion“ provoziert zu haben. (mü)

Quelle: zuerst.de

Am Sonntag wählt Seelow – Stellt die AfD erstmals den Bürgermeister in einer Kreisstadt?

Die AfD hat gute Chancen, erstmals ein Bürgermeisteramt in einer Kreisstadt zu gewinnen. Am Sonntag wird im brandenburgischen Seelow das neue Stadtoberhaupt gewählt.

SEELOW. Am Sonntag werden die Einwohner des brandenburgischen Seelow ihren neuen Bürgermeister wählen. Es treten nur zwei Kandidaten an: Der AfD-Politiker Falk Janke und der parteilose amtierende Bürgermeister Robert Nitz, der von der Stadtratsfraktionen der Linken, der SPD und einem Wahlbündnis, dem auch CDU und FDP angehören, unterstützt wird.

Im Landkreis Märkisch-Oderland könnte die Alternative für Deutschland das erste Stadtoberhaupt einer Kreisstadt in Deutschland stellen. Es wäre der nächste Triumph nach den Siegen bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg und der Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt). Dort war mit Hannes Loth erstmals ein AfD-Politiker hauptamtlicher Bürgermeister geworden.

Chancen in Seelow bei „fifty-fifty“
Im Vorfeld der Wahl gibt es keine Umfragen. Die Neue Zürcher Zeitung, die wegen der Brisanz der Wahl eine Reportage aus Seelow veröffentlichte, berichtete, die Einwohner schätzten die Chancen beider Kandidaten bei „fifty-fifty“. Seelow, obwohl Kreisstadt, ist noch kleiner als Raguhn-Jeßnitz (9000 Einwohner). Hier leben nur 5.600 Menschen. 4.500 davon sind wahlberechtigt.

Der Name der Stadt ist durch die größte Schlacht auf deutschem Boden im Zweiten Weltkrieg bekannt. Vom 16. bis 19. April 1945 kämpften auf den Seelower Höhen deutsche und sowjetische Soldaten gegeneinander. Zehntausende auf beiden Seiten fielen. Eine große Gedenkstätte erinnert bis heute daran.

AfD-Kandidat: „Keine Brandmauer“
Der 34jährige Nitz hat sich trotz der Unterstützung durch die etablierten Parteien – wie sein AfD-Kontrahent – gegen neue Asylunterkünfte in Seelow ausgesprochen. Nach dem Tod seines Vorgängers ist er als bisher zweiter auch amtierender Bürgermeister. Aufgrund des Trauerfalls wurde auch die vorgezogene Wahl nötig.

Der 60jährige AfD-Mann Janke ist Bilanzbuchhalter und war früher Geschäftsführer der CDU Märkisch-Oderland. Er sagte dem RBB, im Falle seiner Wahl hätte er keine Probleme, in der Stadtverordnetenversammlung Mehrheiten zu finden: „Die reden alle mit mir. Und ich rede mit denen. Die Brandmauer, die von oben verordnet wird, gibt es hier nicht wirklich.“ Janke will vor allem die „Seilschaften“ in Seelow beenden und „frischen Wind“ in die Stadt bringen.

Nach der aktuellsten Umfrage ist die AfD in Brandenburg, wo im kommenden Jahr Landtagswahlen stattfinden, mit 28 Prozent stärkste Kraft vor der SPD (21 Prozent). (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Soziale Medien – Ricarda Lang: Wer ließ die Bots los?

Grünen-Chefin Lang gehört beim Twitter-Nachfolger X zu den eher kleineren Fischen. Dennoch gewannen zwei ihrer Beiträge plötzlich enorm an Reichweite. War da etwa manipuliert worden?

BERLIN. Verglichen mit anderen deutschen Spitzenpolitikern ist die Grünen-Chefin Ricarda Lang auf dem Twitter-Nachfolger X wenig erfolgreich. Doch zwei ihrer Beiträge knackten nun scheinbar alle Rekorde. Ihr eher dröger Kommentar vom 19. August zur Kindergrundsicherung erfreute sich plötzlich in kürzester Zeit mit über 130.000 Aufrufen großer Beliebtheit.

Übertroffen wurde Langs persönlicher Rekord-Tweet ein Tag später von ihrem Kommentar zur Staatsverschuldung: „Unser Land braucht Investitionen, um unseren Wohlstand zu sichern“, schrieb die Grünen-Spitzenpolitikerin. „Der Koalitionsvertrag sieht hier mit den Investitionsgesellschaften explizit eine Möglichkeit im Rahmen der Schuldenbremse vor. Diese Instrumente sollten wir nutzen.“

Gewaltiges Interesse aus Fernost an Lang
Dafür interessierten sich wenig später über 400.000 Nutzer, knapp 10.000 waren begeistert, rund 3.400 kommentierten den Beitrag. Allerdings mit japanischen Schriftzeichen, was für die meisten Deutschen völlig unverständlich sein dürfte. Also entweder besitzt die Grünen-Politikerin eine gewaltige Anhängerschaft in Fernost, oder hier sollten simulierte Nutzer, sogenannte Bots, Langs Beiträge manipulieren.

Für gewöhnlich sollen Bots Reichweite simulieren. Die Grünen-Chefin weist jede Verantwortung von sich. „Die Bots sind selbstverständlich nicht durch uns erstellt oder beauftragt“, heißt es in einer Stellungnahme ihres Büros, aus der der Focus zitiert. „Über ihren Ursprung haben wir keine Kenntnis. Auch im Sinne einer guten Debattenkultur braucht es grundsätzlich ein konsequentes Vorgehen gegen Bots in den sozialen Medien.“

Doch wer ließ dann die Bots los? Etwa ein politischer Gegner, der die Grünen-Chefin in Mißkredit bringen wollte? Möglich wäre auch einfach Zufall. Ricardas Nachnahme „Lang“ kommt auch in vielen asiatischen Kulturen vor. Womöglich wurden die Bots nur ausversehen auf ihre Kommentare aufmerksam. Und verhalfen der Politikerin in Fernost ungewollt zu enormer Popularität. (JF)

Quelle: Junge Freiheit

Messerdelikte, Deutschenhass, Gewalt gegen Frauen: Mitarbeiter packen über Zustände im Flüchtlingsheim aus

„Muss man sich mal vorstellen: Wir haben ja gerade diese Messerattacken gehabt und wir rennen da ohne Schutzmittel rum.“ Mitarbeiter, die einst im Flüchtlingsheim in Stern Buchholz nahe Schwerin gearbeitet hatten, haben schwere Vorwürfe gegen die Heimleitung erhoben. In einem anonymisierten Mitschnitt sprechen die drei Männer über die Schutzlosigkeit des Wach- und Betreuungspersonals.

Im Kontrast dazu berichten sie über teilweise schwere Gewalt: etwa über Angriffe mit Messern und Gabeln oder schwere Übergriffen an Frauen. Ebenfalls das Verhältnis zum Aufnahmeland wirft Fragen auf: Demnach gab es Vorfälle, bei denen die Flüchtlinge offen gesagt haben, dass sie Deutschland und die westliche Kultur verachten und weiße Menschen „nichts zu melden hätten“.

Quelle: nius.de

Deutscher Staat im ersten Halbjahr im Minus
Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2023 deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in Deutschland bei 2,1 Prozent, wie das deutsche Statistische Bundesamt heute anhand vorläufiger Zahlen mitteilte.

Die deutsche Wirtschaft war auch im Frühjahr nicht in Schwung gekommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im zweiten Quartal zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte. Die Behörde bestätigte vorläufige Zahlen. Die erhoffte Frühjahrsbelebung fiel somit aus. Im Winterhalbjahr war die deutsche Wirtschaft zwei Quartalen in Folge geschrumpft und damit in eine sogenannte technische Rezession gerutscht.

Quelle: ORF

Iraner in U-Haft – Mann (22) vergewaltigt Frau (58) neben Haltestelle
Leipzig – Schreckliche Gewalttat: Als eine Frau (58) auf die Straßenbahn in Altlindenau wartete, wurde sie von einem jungen Iraner (22) überfallen und vergewaltigt! Dank eines Zeugen fassten Polizisten den Mann.

Wie die Polizei erst am Donnerstag mitteilte, hatte sich der mutmaßliche Triebtäter bereits am vergangenen Freitag, 2 Uhr morgens, an der Haltestelle „Angerbrücke“ (Jahnallee) der Frau genähert.

„Trotz der Gegenwehr der Frau gelang es dem Mann, die 58-Jährige in einer angrenzenden Grünanlage unter Gewalteinwirkung zu vergewaltigen“, sagte Polizeisprecherin Susanne Lübcke.

Ein Passant rief die Polizei. Die raste sofort los: „Noch im Bereich der Haltestelle konnte ein 22-Jähriger (iranisch) durch Polizeibeamte des Polizeireviers Leipzig-West gestellt werden“, teilte die Sprecherin schriftlich mit.

Während die Kripo am Tatort Spuren sicherte, schickte ein Richter den mutmaßlichen Vergewaltiger in U-Haft.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.08.2023

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