Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.09.2023 (Textausgabe)

Frauen und Kinder zuletzt: Die meisten „Flüchtlinge“ sind junge Männer

Wien. Auch in Österreich ist die aktuelle „Flüchtlings“krise ein gigantischer Etikettenschwindel. Denn die wirklich Hilfebedürftigen, Frauen und Kinder, kommen auch im Nachbarland nur in kleinen Zahlen – das Gros des Migranten-Ansturms besteht aus Männern.

Die aktuelle Asylstatistik aus dem Wiener Innenministerium bestätigt das. Demnach stellten von 2015 bis 2022 insgesamt 233.944 volljährige Migranten einen Asylantrag in Österreich – 195.033 davon waren Männer, nur 38.911 waren Frauen. Noch deutlicher ist die Schieflage bei den Minderjährigen: hier sind sogar 98,8 Prozent männlich.

2022 dasselbe Bild – im letzten Jahr wurden exakt 112.272 Asylanträge in Österreich gestellt. Die überwältigende Mehrheit davon waren wiederum Männer im Alter von 20 bis 25 Jahren.

Auch unter den tausenden Migranten, die derzeit auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ankommen, sind auffällig wenige Frauen zu sehen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Asylpolitik – Merz stellt fest, Gesundheitsversorgung in Deutschland habe Sogwirkung auf Migranten

Der CDU-Vorsitzende Merz hat mit Behauptungen über abgelehnte Asylbewerber die Migrationspolitik der Ampelkoalition kritisiert.

In einer Gesprächsrunde des Fernsehsenders „Welt“, sagte Merz, die Bevölkerung werde doch wahnsinnig, wenn sie sehe, dass 300.000 abgelehnte Asylbewerber die volle Heilfürsorge bekämen. Zitat: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Zitat Ende. An die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Klingbeil und Nouripour, gerichtet meinte Merz, was diese hier machten, sei eine Katastrophe für dieses Land. Merz sprach in diesem Zusammenhang von einer Sogwirkung, die massiv sei, so dass die Menschen in großer Zahl hierher kämen.

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Lang, erklärte auf der Plattform X, Merz spiele ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus und verbreite dabei Falschinformationen. So werde kein einziges Problem gelöst, dafür aber Hass geschürt. Das ist eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig, betonte Lang.

Quelle: Deutschlandfunk

Migrationskrise – Deutsche halten weitere Integration von Asylbewerbern für unmöglich

Die Asylzahlen steigen, doch diesmal lautet der Tenor: „Wir schaffen das nicht“. Fast zwei Drittel der Deutschen sehen keine Möglichkeit mehr, neue Ankömmlinge zu integrieren. Sogar linke Wähler äußern Bedenken.

WÜRZBURG. Die große Mehrheit der Deutschen hat Zweifel geäußert, daß weitere Asylbewerber im Land integriert werden können. Diese Auffassung vertreten 64 Prozent der Deutschen, wie eine Umfrage des Meinungsforschunginstituts Insa im Auftrag der Tagespost ergeben hat. Nur weniger als ein Viertel der Befragten (21 Prozent) ist gegensätzlicher Meinung, während weitere 16 Prozent entweder als unentschieden gelten oder keine Angabe machen wollten.

In dieser Frage bestehen geringe Unterschiede zwischen West und Ost. Sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern zweifeln jeweils 64 Prozent der Befragten an der weiteren Integrationsfähigkeit Deutschlands. Der Anteil derjenigen, die dies optimistischer sehen, unterscheidet sich minimal nach Region: Im Westen beträgt er 22 Prozent, im Osten zwei Prozentpunkte weniger. Deutliche Unterschiede machen sich hingegen beim Alter bemerkbar. In der Alterskohorte der 18- bis 29jährigen halten 44 Prozent eine weitere Eingliederung irregulärer Migranten für unrealistisch. In der Gruppe ab 40 Jahren hingegen sind mehr als 70 Prozent der Teilnehmer dieser Meinung.

Grünen-Anhänger glauben an Integration
Am häufigsten äußerten Anhänger der AfD Skepsis gegenüber der Integrationskapazität im Land. 89 Prozent sagten, die Inklusion neuer Asylbewerber sei unmöglich. Bei den Unionsanhängern lag dieser Anteil bei 72 Prozent. Deutliche Bedenken vermeldeten auch die Unterstützer der Linkspartei mit 65 Prozent, noch vor der FDP mit 55 Prozent und der SPD mit 52 Prozent. Einzig bei den Grünen überwiegt der Glaube an weitere Integrationserfolge mit 45 Prozent. Dagegen sind 38 Prozent ihrer Anhänger vom Gegenteil überzeugt.

Unterdessen steigen die Asylzahlen. Im ersten Halbjahr 2023 stellten mehr als 175.000 Personen einen Erstantrag, was einen Anstieg von etwa 78 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Hinzu kommt eine schwierige Lage an der EU-Außengrenze: Täglich erreichen rund 1.000 irreguläre Migranten die italienische Insel Lampedusa.

Quelle: Junge Freiheit

Ein „giftiges Dogma für Europa“ – Britische Innenministerin Braverman fordert Änderung der UN-Asylkonvention

Multikulti sei grandios gescheitert, erklärt die britische Innenministerin bei einem Besuch in den USA. Daher will ihre Regierung eine 72 Jahre alte Regelung der Vereinten Nationen ändern. Die Linke tobt.

WASHINGTON. Die britische Innenministerin Suella Braverman (Tories) hat bei einer Rede bei American Enterprise Institute in der US-Hauptstadt Washington D.C. für eine Änderung der UN-Asylkonvention plädiert. Politiker müßten überlegen, ob die Regeln noch „passend für die moderne Zeit“ seien oder reformiert werden müßten, berichtet die BBC. Es sei Zeit, daß man dies anerkenne. Ein Asylsystem, in dem es bereits genüge homosexuell oder eine Frau zu sein, um Anspruch auf einen Landesaufenthalt zu erhalten, könne nicht aufrechterhalten werden.

Mit der Zeit habe sich die Interpretation von „Verfolgung“ hin zu einer Umdeutung in Richtung „Diskriminierung“ verändert, sagte die Politikerin. Dies habe zur Konsequenz, daß „die Zahl derer, die für Asyl in Frage kommen“ erhöht werde und „die Schwelle dafür“ gesenkt werde.

Die UN-Asylkonvention entstand 1951, unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges. Sie garantiert jedem Menschen, der in seinem Land verfolgt wird, ein individuelles Recht auf Asyl.

Eine „existentielle Herausforderung“
„Unkontrollierte Einwanderung, unzureichende Integration und ein fehlgeleitetes Dogma des Multikulturalismus haben sich in den letzten Jahrzehnten als giftige Kombination für Europa erwiesen“, betonte Braverman. Multikulturalismus stelle keine Forderungen an Einwanderer, sich zu integrieren.

„Sie können das auf den Straßen europäischer Städte beobachten. Von Malmö über Paris und Brüssel bis zu Leicester.“ Es handele sich dabei um eine „existentielle Herausforderung für die politischen und kulturellen Institutionen des Westens“.

Die Oppositionspolitikerin Yvette Cooper (Labour Party) warf Braverman vor, Asylbewerber als „Sündenböcke“ zu mißbrauchen. „Jetzt macht sie sich im Ausland wichtig und sucht nach einem anderen Schuldigen“, sagte Cooper. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Immer neue „Ortskräfte“: Berlin öffnet die Schleusen für Afghanen

Kabul/Berlin. Afghanen und Syrer sind unter ausländischen Straftätern in Deutschland überproportional häufig vertreten. Nichtsdestotrotz unternimmt die Bundesregierung immer neue Anstrengungen, um insbesondere Afghanen in Massen nach Deutschland zu holen. Das Zauberwort dafür heißt „Ortskräfteverfahren“.

Afghanen, die während des früheren Bundeswehreinsatzes in dem Land für deutsche Stellen und Institutionen tätig waren, gelten als „Ortskräfte“. Sie haben nach Auffassung der Bundesregierung ein Anrecht darauf, ohne das übliche Asyl-Prozedere in Deutschland aufgenommen zu werden. Und plötzlich wird sichtbar, wie viele Afghanen als „Ortskräfte“ tätig gewesen sein sollen – 44.146 Aufnahmezusagen hat die Bundesregierung erteilt. Davon kamen bereits 30.323 Personen nach Deutschland.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Noch eine brisante Zahl: weniger als ein Viertel der 44.146 Personen waren selbst „Ortskräfte“, sondern sind vielmehr Familienangehörige oder anderweitig besonders „Schutzbedürftige“, denen die Bundesregierung ebenfalls großzügige Aufnahmezusagen machte.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums liegen der Koordinierungsstelle aber noch weitere rund 41.000 Fälle einschließlich „Dubletten“ vor, von denen über 33.000 in Bearbeitung seien.

Unterdessen erteilt die Bundesregierung immer weitere Einreisegenehmigungen. Gemäß Aufnahmeanordnung könne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan monatlich bis zu 1.000 Zusagen erteilen, heißt es im Antwortschreiben. Die Regierung plane außerdem, allen Personen mit Aufnahmezusage eine möglichst zeitnahe Einreise zu ermöglichen. (tw)

Quelle: zuerst.de

Umfrage in Baden-Württemberg – AfD knackt erstmals 20-Prozent-Marke in Westdeutschland

Jetzt auch im Westen: Die AfD knackt in Baden-Württemberg die 20-Prozent-Marke. Die Grünen dagegen verlieren an Zuspruch und eine Partei wird nur noch unter den „Sonstigen“ aufgelistet.

STUTTGART. Die AfD hat erstmals in einer Umfrage in einem westdeutschen Bundesland die Marke von 20 Prozent geknackt. In Baden-Württemberg kommt die Partei laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap auf genau 20 Prozent und kann einen Prozentpunkt zulegen. Verglichen mit der vergangenen Landtagswahl könnte sich die Partei damit fast verdoppeln.

Abwärts geht es dagegen für Grüne und SPD. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt auf 22 Prozent (minus zwei Prozentpunkte), die SPD erreicht zwölf (minus einen Prozentpunkt). Stärkste Kraft wäre die CDU mit 29 Prozent und einem Zuwachs von drei Prozentpunkten. Die FDP erreicht acht Prozent. Theoretisch gäbe es damit eine klare Mehrheit von Union und AfD.

Keine Chance auf den Einzug in den Landtag hat die Linkspartei. Deren Werte werden nicht mehr einzeln von Infratest ausgewiesen und nun den „Sonstigen“ zugerechnet, die zusammen auf neun Prozent kommen. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Nach Flugblatt-Affäre – In Aiwangers Heimatstadt: SPD-Fraktion wechselt zu Freien Wählern

In der Heimatstadt von Hubert Aiwanger wechselt die SPD-Fraktion geschlossen zu den Freien Wählern. Die Überläufer machen den Sozialdemokraten schwere Vorwürfe – die geben sich zerknirscht. Aiwanger selbst kommentiert den Fall mit einem Satz.

ROTTENBURG AN DER LAABER. Die SPD-Fraktion in Hubert Aiwangers Heimatstadt Rottenburg an der Laaber hat angekündigt, zu den Freien Wählern zu wechseln. Zugleich hatten beide SPD-Stadträte auch ihren Parteiaustritt erklärt. Der Fraktion der Freien Wähler werden sich Angelika Wimmer, bisher auch SPD-Ortsvereinsvorsitzende, und Peter Bauer anschließen, berichtete der Bayerische Rundfunk.

Hintergrund der Entscheidung ist das Verhalten von SPD-Spitzenpolitikern während der Flugblatt-Affäre von Hubert Aiwanger. So hätten Saskia Esken und die bayerische SPD-Generalsekretärin Ruth Müller den Rücktritt Aiwangers voreilig direkt nach Bekanntwerden der Vorwürfe gefordert, anstatt auf weitere Fakten zu warten. Müller ist als Kreisvorsitzende der SPD in Landshut auch für den Ortsverein Rottenburg zuständig.

SPD nicht mehr im Stadtrat vertreten
Die zwei Stadträte Wimmer und Bauer würden den Freie-Wähler-Chef bereits seit vielen Jahren kennen. Laut Bürgermeister Alfred Holzner (Freie Wähler) seien sie „frustriert und angefressen über diese Kampagne“ gegen den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten. Daher würden sie jetzt Konsequenzen ziehen wollen.

Nach dem Wechsel in die Fraktion wäre die SPD dort nicht mehr vertreten. Bürgermeister Holzner lobte den Wechsel und rechnet damit, daß der Fraktionswechsel in wenigen Tagen vollzogen werden kann. „Da spricht auch nichts dagegen, weil man in der Vergangenheit schon gut zusammengearbeitet hat.“

Dadurch wird die Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat auf zehn Mandate anwachsen. Somit würde sie die Hälfte der Plätze im 20-köpfigen Stadtrat halten, die SPD dagegen keinen einzigen mehr.

Aiwanger: „Schmutzkampagnen gehen nach hinten los“
In der bayerischen SPD bedauerte man den Schritt der zwei Stadträte. „Angesichts der langjährigen Freundschaft mit Angelika Wimmer bin ich enttäuscht, daß sie vorher das Gespräch mit mir nicht gesucht hat“, kommentierte Generalsekretärin Müller gegenüber dem BR.

Zudem forderte sie die Stadträte auf, ihr Mandat abzugeben, anstatt die Fraktion zu wechseln: „Ich gehe davon aus, daß sowohl Peter Bauer als auch Angelika Wimmer ihre Stadtratsmandate, die sie mit der örtlichen SPD erhalten haben, ihren Nachrückern zur Verfügung stellen.“

Anders sieht das Bürgermeister Holzner: „Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Beide wollen ihr Mandat weiter ausüben und haben daraufhin bei den Freien Wählern angefragt, ob es möglich wäre, daß sie sich der Fraktion anschließen.“ Am Mittwoch kommentierte Aiwanger auf X die Entscheidung der SPD-Stadträte: „Schmutzkampagnen gehen nach hinten los.“

Quelle: Junge Freiheit

Der Prozess gegen die Kinderärztin Dorothea Thul am Amtsgericht Bernkastel-Kues wegen „Beleidigung“ wird am 29.09.2023 fortgesetzt

Die Ärztin Dorothea Thul sitzt derzeit in der JVA Koblenz in Untersuchungshaft angeblich wegen Fluchtgefahr. Aus was diese angebliche Gefahr resultiert bzw. was der amtliche Grund für die Untersuchungshaft ist, ist bis heute nicht bekannt. Der Hauptvorwurf ist, Beleidigung. Frau Thul sitzt also seit Monaten und bislang ohne Urteil, und damit unschuldig, im Gefängnis wegen Beleidigung und womöglich ähnlich wenig gewichtigen anderen Vorwürfen.

Am 22.9.2023 war der Prozess gegen Dorothea Thul am Amtsgericht Bernkastel-Kues angesetzt und geplant. Nachdem um 9 Uhr der Prozess beginnen sollte verzögerte es sich bis um 10.30 Uhr. Dorothea Thul verweigerte aus uns noch unbekannten Gründen die Teilnahme am Prozess. Man führte Sie gewaltsam aus Ihrer Zelle vor. Wegen dieser Malträtierung von Dorothea Thul wurde der Prozess vertagt, nachdem eine Amtsärztin auf Antrag der Verteidigung feststellte, dass sie wegen der erlittenen Verletzungen nicht Prozesstauglich sein. Es wurde die Untersuchung der Verletzungen in einem Krankenhaus angeordnet.

Sie hat nach den Ergebnissen im Krankenhaus eine Gehirnerschütterung erlitten im Zusammenhang mit den unverhältnismäßigen Gewaltmaßnahmen bei der Vorführung vor Gericht, was zur Prozessuntauglichkeit am 22.09.2023 führte.

Der eigentliche Grund des Prozesses ist, dass Dorothea Thul ein Netzwerk von Pädophilen in Rheinland-Pfalz aufgedeckt hat und man sie deshalb mundtot machen will. Der Skandal zieht sich bis in die höchsten Etagen des politischen Sektors in Rheinland-Pfalz.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.09.2023

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