Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.10.2023 (Textausgabe)

Schwedendemokraten rütteln an einem Tabu: Staatsbürgerschaft wieder entziehen!

Stockholm. Über ein Jahr nach der rechts-konservativen Regierungsübernahme in Schweden kommen aus dem traditionell ultraliberalen skandinavischen Land endlich erste Signale in Richtung einer konsequent inländerfreundlichen Zuwanderungspolitik. Sie kommen allerdings nicht von den Regierungsparteien unter Ministerpräsdident Ulf Kristersson, sondern vom rechten Juniorpartner, den Schwedendemokraten, die die Regierung tolerieren.

Parteichef Jimmie Åkesson hat jetzt ein Tabu ins Gespräch gebracht – die Entziehung bereits erteilter Staatsbürgerschaften. „Wir haben eine Situation, in der Menschen in Schweden leben, die schwedische Bürger sind, aber immer noch kein Schwedisch sprechen können. Sie haben überhaupt keine Verbindung zur schwedischen Gesellschaft“, begründet Åkesson seine Forderung. Laut ihm gebe es „keine andere Lösung“, als die Staatsbürgerschaften nicht assimilierter Migranten wieder zu entziehen und so den Weg für ihre freiwillige Rückkehr oder eine Abschiebung in ihr Herkunftsland freizumachen.

Das bisherige schwedische „Integrations“konzept halten die Schwedendemokraten für gescheitert. Es basiere auf der Annahme, daß Migranten, die nach Schweden kommen, auch tatsächlich Schweden werden wollen und können. „Das wollen sie nicht“, hält Åkesson dagegen. Mit dieser Erkenntnis stehen die Schwedendemokraten in Europa mittlerweile nicht mehr allein da. Ob der bürgerliche Koalitionspartner allerdings beim Entzug der Staatsbürgerschaft mitspielt, ist eine andere Frage – bislang kommen von den Konservativen überwiegend nichtssagende Signale. (mü)

Quelle: zuerst.de

Abschieben, Grenzen überwachen, Illegale fernhalten: Sarrazin legt 6-Punkte-Plan vor

Berlin. Seit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab!“ (2010) gilt der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) als Zuwanderungs- und Islamkritiker. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Gewaltwelle im Nahen Osten hat er sich jetzt mit einem 6-Punkte-Plan zu Wort gemeldet.

Sarrazin hält den Augenblick für gekommen, mit der jahrzehntelangen verfehlten Zuwanderungpolitik abzurechnen. Für schockierend hält er vor allem „antisemitische Sprechchöre“, die durch westeuropäische Großstädte hallen. Nun müsse auch der letzte Gutgläubige einsehen, daß die landläufige „Integrationspolitik“ krachend gescheitert sei. Sarrazin: „Über Jahrzehnte haben sich hierzulande muslimische Parallelgesellschaften gebildet, die für sich leben. Doch wer vor diesen Parallelgesellschaften warnte, wurde beschimpft und ausgegrenzt.“ Aber noch immer drängten jeden Tag hunderte Asylbewerber aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland – was die Probleme noch weiter verschärfen dürfe.

Jetzt müsse deshalb ein funktionierendes System der Einwanderungsbegrenzung her, fordert Sarrazin. Es müsse im wesentlichen sechs Punkte umfassen:

1. Asylverfahren außerhalb Europas – hierfür müßten ausreichende Kapazitäten in Aufnahmelagern der UNHCR außerhalb Europas vorgehalten werden, die ausreichend finanziert werden müßten.

2. Alle künftigen Asylverfahren sollen in den Flüchtlingslagern beziehungsweise speziell zu schaffenden Transiträumen durchgeführt werden – also nach dem Vorbild Ungarns. Die Verfahrensdauer ist auf vier bis sechs Wochen zu verkürzen. Gegen ergangene Bescheide kann nur beschränkt beziehungsweise gar nicht in Berufung gegangen werden.

3. Die Seegrenzen der EU müssen endlich wirksam überwacht und alle aufgebrachten Boote mit Illegalen an Bord unverzüglich an den Ausgangspunkt ihrer Seereise verbracht werden.

4. Abgelehnte Asylbewerber müssen ausnahmslos in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

5. Asylbewerber sollen künftig nur noch Sachleistungen statt Geldzahlungen erhalten.

6. Als Flüchtlinge werden künftig ausschließlich Kontingentflüchtlinge aus außereuropäischen Flüchtlingslagern aufgenommen.

Sarrazin kritisiert außerdem, daß alle „gegenwärtig in der deutschen Politik diskutierten Vorschläge“ zu kurz griffen. Allerdings: warum seine Vorschläge, die bereits 2010, bei der Vorstellung seines ersten Bestsellers „Deutschland schafft sich ab!“ richtig waren, ausgerechnet jetzt von der deutschen Politik umgesetzt werden sollten, bleibt sein Geheimnis. (tw)

Quelle: zuerst.de

Angeblich Wende im Rechtsstreit: Bald Abschiebungen nach Ruanda?

London. Seit Jahren führt die konservative britische Regierung einen erbitterten Kampf um eine Neuordnung des Zuwanderungs- und Asylrechts. Im Kern steht dabei die Neuregelung, wonach Asylbewerber nach Ruanda ausgeflogen werden und dort den Ausgang ihres Asylverfahrens abwarten sollen. Mit der ruandischen Regierung wurden rechtsgültige Verfahren abgeschlossen, damit Illegale und Asylbewerber aus Großbritannien in das schwarzafrikanische Land abgeschoben werden können.

Aber: sowohl britische Gerichte als auch der sogenannte Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellen sich quer. Im April 2022 führte ein Einspruch vor dem EGMR in letzter Minute dazu, daß ein erster Abschiebeflug nach Ruanda gestoppt werden mußte. Seither tobt ein mittlerweile 16monatiger Rechtsstreit – der jedoch nun zu einem Ende kommen könnte.

Wie die BBC berichtet, bahnt sich vor dem Obersten Gerichtshof eine letztgültige Entscheidung für die Abmachung mit dem zentralafrikanischen Staat an. Das Abkommen mit Ruanda soll dabei, wenn es nach der britische Regierung geht, auch für den Fall einer negativen Gerichtsentscheidung Bestand haben – für den Fall nämlich, daß das Vereinigte Königreich aus der EU-Menschenrechtskonvention austritt.

In diesem Sinne jedenfalls zitierte jetzt der „Guardian“ Immigrationsminister Robert Jenrick. Dieser zweite „Brexit“ soll den EGMR zumindest in Großbritannien künftig unwirksam machen.

Andere Überlegungen britischer Juristen gehen dahin, Fragen der Einwanderung künftig selektiv aus dem „human rights act“ von 1998 auszunehmen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Schilderungen sollen auf „Hörensagen“ beruhen – Rassistischer Angriff in Brandenburg möglicherweise aufgebauscht

Im Mai hatte ein angeblicher Vorfall von rassistischer Gewalt für Aufsehen in Deutschland gesorgt. Der Fall schien klar: Eine Berliner Schulklasse, das ländliche Brandenburg, ein fremdenfeindlicher Mob. Fünf Monate später hat die Polizei erhebliche Zweifel an der Darstellung der Geschehnisse.

HEIDESEE. Die Polizeidirektion Cottbus wird die Ermittlungen zu dem angeblich rassistisch motivierten Angriff auf eine Berliner Schulklasse im Mai möglicherweise einstellen. Es gebe „widersprüchliche Aussagen von Zeugen“, sagte ein Sprecher der Polizei dem Focus. Mehrere Beobachtungen, die eine strafrechtliche Relevanz besitzen würden, basierten demnach auf reinem Hörensagen.

Im Mai dieses Jahres hatte die 10. Klasse einer Berliner Schule einen Wochenendausflug in die Brandenburgische Stadt Heidesee unternommen. Als Ausflugsziel diente die Jugendherberge Kiez Frauensee. Die Fahrt sollte dabei der Vorbereitung einer Mathematikklausur dienen. Noch in der ersten Nacht wurde die Fahrt abgebrochen, die Klasse unter Polizeischutz zurück nach Berlin eskortiert.

Nach den ursprünglichen Aussagen der Schüler und eines Lehrers sei es durch eine Gruppe Einheimischer zu heftigen verbalen Anfeindungen gegenüber den Schülern gekommen. Einige der Berliner Schülerinnen seien durch ihre Kopfbedeckungen „klar als Muslime“ erkennbar gewesen und deshalb beschimpft worden.

Zweifel an einem „hinreichenden Tatverdacht“
Gegen Mitternacht soll dann eine vier- oder fünfköpfige Gruppe versucht haben, in das Bettenhaus der Berliner Schüler einzudringen. Dabei sollen sie „diverse klar fremdenfeindliche Parolen“ gerufen und den Schülern mit körperlicher Gewalt gedroht haben. Auch zuvor sollen bei einem Lagerfeuer vermummte Jugendliche, „mit Knüppeln oder Ästen bewaffnet“, die Schüler bedroht haben.

Trotz fünfmonatiger Ermittlungsarbeit sollen sich viele dieser Schilderungen „nicht verifizieren lassen“, betonte die Polizeidirektion Cottbus. Insbesondere der Vorwurf, die Aggressoren hätten sich vermummt und mit Schlagstöcken bewaffnet, habe sich bisher nicht bestätigen lassen.

Auch die frühe Einmischung durch sogenannte Opferschutzverbände wie dem linken Verein „Opferperspektive“ habe den Ermittlungen eher geschadet, erklärte eine Polizeisprecherin. Insgesamt gebe es Zweifel, daß ein „hinreichender Tatverdacht“ vorliege. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Umfragehammer – FPÖ zieht der Konkurrenz davon

Umfragebeben in Österreich: Die FPÖ zieht allen anderen Parteien davon und deklassiert Christ- und Sozialdemokraten. Auch bei der Direktwahl des Kanzlers liegt ein Politiker der Rechtspartei nun klar vorn.

WIEN. Die FPÖ hat den Vorsprung auf die anderen österreichischen Parteien deutlich ausgebaut. Laut einer aktuellen Umfrage ist die Rechtspartei mit 32 Prozent die deutlich beliebteste Partei Österreichs. 22 Prozent würden derzeit hingegen die christdemokratische ÖVP wählen, die auf dem zweiten Platz steht. Die Freiheitlichen haben somit ganze zehn Prozent Vorsprung, wie der APA/ATV-Österreich-Trend des Meinungsforscher Peter Hajek ergibt. Die sozialdemokratische SPÖ erreicht demnach 21 Prozent, die Grünen neun Prozent und die linksliberalen Neos neun Prozent. Verglichen mit der vergangenen Nationalratswahl würde die FPÖ damit massiv zulegen.

Auch in der Direktwahl des Kanzlers hat die FPÖ mit ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl mit 32 Prozent die Nase vorn, gefolgt von Amtsinhaber Karl Nehammer (ÖVP), der auf 25 Prozent Zustimmung kommt. Auf dem dritten Platz liegt mit 20 Prozent SPÖ-Chef Andreas Babler. Etwa 54 Prozent der Befragten geben dabei an, daß sie nicht prinzipiell gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ eingestellt sind. Lediglich 35 Prozent wollen die Blauen unter keinen Umständen als Teil einer Bundesregierung sehen.

SPÖ verliert innerhalb eines Jahres mehr als 10 Prozent
Der seit Mai 2022 begonnene Umfragen-Aufstieg der Partei hat damit seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Dabei stieg sie erst im vergangenen Monat erstmals über die 30-Prozent-Marke. Die SPÖ, die im Sommer 2022 noch bei knapp 30 Prozent lag, ist hingegen auf 21 Prozent gesunken.

Sollten sich die derzeitigen Werte bis zum Herbst des kommenden Jahres nicht mehr groß verschieben, könnte Kickl der erste FPÖ-Bundeskanzler der Österreichischen Republik werden. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

China und Serbien unterzeichnen Freihandelsabkommen
China und Serbien haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung mit dem zweitgrößten Handelspartner „öffnet neue Perspektiven für die Beziehungen unserer beiden Länder“, so Serbiens Präsident Aleksandar Vucic gestern auf Instagram. Die Unterzeichnung erfolgte in Peking am Rande von Chinas internationalem Forum zu seiner Infrastrukturinitiative „Neue Seidenstraße“.

Details der Vereinbarung wurden nicht bekanntgegeben. Vucic sagte, dass etwa serbische Produzenten von Obst, Honig und Wein davon profitieren würden. Er hoffe, dass das Abkommen im kommenden Mai oder Juni in Kraft treten werde. Der Serbe war nach Peking gereist, anstatt am Montag an einem Balkan-Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana teilzunehmen.

China hat in den vergangenen Jahren Milliarden in Serbien und den benachbarten Balkan-Ländern investiert, in der Hoffnung, seinen Einfluss in Mittel- und Osteuropa zu vergrößern. Die Regierung in Belgrad heißt die Investoren aus Fernost in der Regel herzlich willkommen.

Im vergangenen Jahr kam rund ein Drittel der ausländischen Investitionen in Serbien aus China (1,4 Mrd. Euro). 2022 war China Serbiens zweitgrößter Handelspartner nach Deutschland.

Quelle: ORF

Hashtags und Überschriften:

#KanarischeInseln – Nun wird auch #Teneriffa von #Migranten überrannt, #Schwedendemokraten rütteln an einem Tabu: #Staatsbürgerschaft wieder entziehen!, #Abschieben, #Grenzen überwachen, #Illegale fernhalten: #Sarrazin legt 6-Punkte-Plan vor, Angeblich Wende im #Rechtsstreit: Bald #Abschiebungen nach #Ruanda?, Schilderungen sollen auf „Hörensagen“ beruhen – Rassistischer Angriff in #Brandenburg möglicherweise aufgebauscht, Umfragehammer – #FPÖ zieht der Konkurrenz davon, #China und #Serbien unterzeichnen #Freihandelsabkommen,

#Spanien, #Flüchtlingspolitik, #Deutschland, #Schweden, #SPD,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.10.2023

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte