60 Milliarden Lücke: Woher kommt das Geld? – Nach Urteil: 770 Milliarden Euro Sondervermögen stehen in Frage

Ist es nicht schön, wenn man einfach „Sondervermögen“, die ja eigentlich Sonderschulden sind, mal eben so aus dem Boden stampfen kann? Einfach so jede Menge neue Schulden machen für neue Projekte. Bundeswehr, Umweltschutz – man kann seine Ideen für hunderte von Milliarden von Euros verwirklichen, ein Traum. Nur dumm, wenn das höchste deutsche Gericht – wie gestern geschehen – diese Illusion des Free Lunch abwürgt, und den Stecker zieht! Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umbuchung von Corona-Geldern in die Rubrik Umweltschutz gestern nachträglich untersagt hat, klaffen auf einen Schlag 60 Milliarden Euro Lücke im Bundeshaushalt, in Berlin herrscht hinter den Kulissen wohl Panik (hier die offizielle Reaktion der Bundesregierung). Jetzt aber stehen womöglich alle Sondervermögen auf dem Prüfstand? Und da geht es um weitaus größere Summen.

Sondervermögen über 770 Milliarden Euro in Frage

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung von Corona-Krediten für Klimazwecke könnte im Budget noch lange nachhallen. Rund 770 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln, die in sogenannte Sondervermögen eingebucht sind, könnten davon betroffen sein — ein Fünftel der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung. Bloomberg dazu: Die Karlsruher Richter hatten am gestrigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 gekippt, mit dem die Ampelkoalition 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen für die Pandemie-Bewältigung in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben wollte. Nun ist die Bundesregierung dabei, das über 60 Seiten lange Urteil zu analysieren. Es gibt 29 ähnliche Sondervermögen, und die Befürchtung ist, dass diese bis Jahresende aufgelöst werden müssen, berichten Insider, die mit der Ersteinschätzung Berlins vertraut sind.

Der Bundesrechnungshof hat im August festgestellt, dass sich außerhalb des regulären Haushalts 870 Milliarden Euro an Mitteln in diesen Sondervermögen angesammelt haben. Außen vor dürfte allerdings der 100 Milliarden Euro schwere Topf für die Aufrüstung der Bundeswehr sein, da dieser sogar ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Hinter dem Rest steht nun aber ein großes Fragezeichen, heißt es bei den Insidern, die nicht namentlich genannt werden wollen.

Bislang gibt es freilich nur eine kursorische Analyse des Urteils. Eine genauere Prüfung könnte die Sicht Berlins auf die Konsequenzen noch ändern, heißt es. Als das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts verkündet wurde, saß die Ampelkoalition gerade im Bundeskanzleramt bei ihrer turnusgemäßen Kabinettssitzung zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trat danach mit seinem grünen Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor die Presse und kündigte an, das Urteil umzusetzen.

Kein erkennbar Weg zum schließen der aktuellen Lücke über 60 Milliarden Euro

Das Problem ist nur, dass es keinen offensichtlichen Weg zum Schließen der Lücke von 60 Milliarden Euro gibt, und dass Haushaltsfragen ohnehin ein Dauer-Zankapfel der Ampel sind. Christian Lindners FDP sperrt sich gegen Steuererhöhungen, Kürzungen im Sozialbereich kommen für SPD und Grüne nicht in Frage, und die nun wieder geltende Schuldenbremse verhindert eine entsprechende Neuverschuldung. Eine Änderung wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag möglich, bräuchte also die Zustimmung der Unionsfraktion, die die Klage in Karlsruhe überhaupt erst eingebracht hatte.

“Die Herausforderungen sind nun immens”, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. “Der aktuelle Haushalt kann so kaum beschlossen werden.” Für die Grünen ist das Urteil der größte Schlag. Sie hatten in den Koalitionsverhandlungen auf ausreichende Mittel für die Dekarbonisierung der Wirtschaft gedrängt. Die Übertragung der 60 Milliarden Euro auf den KTF war ein Kompromiss, um das zu erreichen. Das Sondervermögen, das bis 2027 mit 212 Milliarden Euro dotiert ist, untersteht Robert Habecks Bundeswirtschaftsministerium.

Klatsche für Olaf Scholz

“Man könnte versuchen, den Geltungsbereich der Schuldenbremse großzügiger auszulegen”, so Grimm. “Das würde aber nur ein paar Milliarden bringen.” Das Urteil ist auch eine Klatsche für Olaf Scholz, der als Finanzminister der Vorgängerregierung die Mittel umgeschichtet und keine Vorkehrungen für die gerichtliche Aufhebung getroffen hat. Christian Lindner hat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Umwidmung auf seinen Vorgänger zurückgeht.

Alle drei Koalitionspartner haben immer auf den KTF als Beleg dafür verwiesen, dass Deutschland genug in die Energiewende investiert. Der Topf ist nicht nur der Schlüssel zur Dekarbonisierung, sondern enthält auch Mittel für den Ausbau des maroden Schienennetzes und Subventionen für neue Halbleiterfabriken. Die Ampelkoalitionäre demonstrierten nach dem Urteil gestern zwar Einigkeit, doch in der Umsetzung dürften sich die Gräben in der Koalition weiter vertiefen. “Die gute Nachricht ist: Die Fiskalregeln können nicht beliebig umgangen werden”, sagt Grimm. “Unsere Institutionen, dies durchzusetzen, funktionieren.”

Die sinkende Neuverschuldung (siehe Grafik) bietet kaum Platz um die aktuell entstandene 60 Milliarden Euro-Lücke im Sondervermögen zu schließen.

FMW/Bloomberg

Quelle: finanzmarktwelt.de vom 17.11.2023

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