Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Berlin Bundestag stimmt über Grundgesetzänderungen für milliardenschwere Schulden ab

Publiziert am 18. März 2025 von staseve

18.03.2025 Blick in den leeren Plenarsaal im deutschen Bundestag. Der Bundestag stimmt ab dem Vormittag über die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse ab. Dazu ist eine Sondersitzung des Parlaments in bisheriger Zusammensetzung anberaumt worden. Der neu gewählte … Weiterlesen →

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Professor Dr. Fritz Vahrenholt zum Skandal die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben

Publiziert am 15. März 2025 von staseve

Professor Dr. Fritz Vahrenholt Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest: Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: Erklärung an die Bundestagspräsidentin

Publiziert am 9. März 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Also. Wir haben nun erstmal die Bundestagspräsidentin erklärt, die Einberufung des ABGEWÄHLTEN 20. Bundestages am 13.3. zurückzunehmen. Denn: am 15.3. könnte bereits der 21. NEU gewählte Bundestag eingesetzt werden. Und wenn die sich weigert, dann … Weiterlesen →

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Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht entscheidet über Sitz in Geheimdienst-Kontrollgremium

Publiziert am 10. Dezember 2024 von staseve

10.12.2024 Außenansicht des Bundesverfassungsgerichts, eines Gebäude im nüchtern-modernen Stil der Sechzigerjahre. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über den Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste. Die Richter in Karlsruhe wollen eine Entscheidung über … Weiterlesen →

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Reaktion der AfD auf Blockade des politischen Betriebs des Bundestages durch die CDU

Publiziert am 14. November 2024 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Beatrix von Storch kommentiert: Es ist unglaublich, was Herr Merz hier im Bundestag gerade abzieht. Die Union boykottiert den gesamten parlamentarischen Betrieb. Sie nehmen überall in den Ausschüssen sämtliche Anträge der Tagesordnung mit. UNFASSBAR. Das … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.07.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 19. Juli 2024 von staseve

Schweden auf dem richtigen Weg: Familiennachzug wird erschwert Stockholm. Die restriktivere Zuwanderungspolitik, die die rechtskonservative schwedische Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson dem Land verordnen möchte, nimmt allmählich Konturen an. Jetzt sollen Betrüger beim Familiennachzug mittels DNS-Test überführt werden. Die Maßnahme … Weiterlesen →

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Ungarische Polizei verhaftet Antifa-Mitglied Simeon „Maja“ T.

Publiziert am 30. Juni 2024 von staseve

💥 💥   Maja T. in UngarnVerfassungsgericht konnte Auslieferung nicht stoppen Das Bundesverfassungsgericht hatte per Eilbeschluss untersagt, den international gesuchten Antifa-Gewalttäter nach Ungarn auszuliefern. Doch bevor die Richter ihre Entscheidung treffen, war „Maja“ bereits in Ungarn und wartet dort nun im … Weiterlesen →

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Löchrige Gewaltenteilung: Schon mehr als 40 Treffen zwischen „Ampel“-Politikern und obersten Richtern

Publiziert am 16. Mai 2024 von staseve

15. Mai 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Karlsruhe. Schon unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten deren wiederholte Treffer mit Vertretern des Bundesverfassungsgerichts für Irritationen gesorgt und Zweifel an der Unabhängigkeit des Karlsruher Höchstgerichts genährt. Die AfD hatte sogar dagegen geklagt – … Weiterlesen →

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Antifa, SPD und Grüne sind Verbündete | Achtung, Reichelt! vom 13.05.2024

Publiziert am 14. Mai 2024 von staseve

Joachim Steinhoefel, Rechtsanwalt, Hamburg In der Politik gibt es genau zwei Gründe, Sie zu belügen: Man will ihre Stimme. Oder man will Ihnen Ihre Stimme nehmen und Sie zum Schweigen bringen. Das Motiv ist dabei immer dasselbe: Macht. Derzeit erleben … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.04.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 22. April 2024 von staseve

Deutschland winkt die rote Laterne: IWF korrigiert Wachstumsprognose nach unten Washington. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland zeigt sich kein Lichtstreif am Horizont – zumindest der Internationale Währungsfonds (IWF) kann keinen erkennen. Er hat jetzt seine Wachstumserwartungen für die frühere Konjunkturlokomotive Deutschland … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.04.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 17. April 2024 von staseve

„Thüringen-Monitor“ – Warum die Thüringer rechtsextrem und populistisch sein sollen In Thüringen sind laut einer Studie „die rechtsextremen Einstellungen stark angestiegen“. Oder wächst die Vernunft? Das fragten die Forscher – und das antworteten die Thüringer. ERFURT. Der von der rot-rot-grüne … Weiterlesen →

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GRUNDKONSENSES”: JURISTEN LAUFEN STURM GEGEN FAESERS DEMOKRATIEFÖRDERGESETZ -“JENSEITS DES RECHTSSTAATLICHEN

Publiziert am 31. März 2024 von staseve

30. März 2024 – von Jochen Sommer Auch der prominente Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate geht mit Faeser und Paus hart ins Gericht (Foto:Imago) Die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser und ihrer grünen Gesinnungsgenossin, Familienministerin Lisa Paus, Äußerungen zu ahnden, die ausdrücklich unterhalb … Weiterlesen →

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Plötzlich soll der ISIS-Gruß nicht mehr islamistisch sein | Achtung, Reichelt! vom 28.03.2024

Publiziert am 29. März 2024 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Wir befinden uns inmitten einer historischen Debatte, die große Auswirkungen auf die Zukunft unseres Landes haben wird. Es geht um die Frage, ob wir als freie westliche Gesellschaft den Gruß der Islamisten, den empor gestreckten Zeigefinger, mit … Weiterlesen →

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Schutz von Bundesverfassungsgericht – Ampel und Union offenbar zu Grundgesetz-Änderung bereit

Publiziert am 28. März 2024 von staseve

28.03.2024 Ampel-Koalition und Union haben sich laut Presseinformationen auf Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Damit solle Bestrebungen vorgebeugt werden, die dessen Legitimität in Frage stellen wollten, schreibt die „Rheinische Post“. Im Grundgesetz festgeschrieben werden soll demnach die … Weiterlesen →

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Sorge vor extremen Parteien – Auch Union offen für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme – laut Bericht Grundgesetzänderung geplant

Publiziert am 30. Januar 2024 von staseve

30.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild). (picture alliance / dpa / Uli Deck) Nach einem Vorstoß aus den Reihen der Ampel-Koalition zeigt sich auch die Union offen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor dem Einfluss extremer politischer Kräfte zu schützen. Die stellvertretende … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht – Ausschluss von NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ von staatlicher Parteienfinanzierung – Debatte über Übertragbarkeit auf AfD

Publiziert am 24. Januar 2024 von staseve

24.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Nach dem Ausschluss der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung gibt es in der Politik Diskussionen, ob sich dies auch auf die AfD übertragen ließe. So sagte der bayerische Ministerpräsident Söder, das Urteil des … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.01.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 23. Januar 2024 von staseve

Frühe Selbstentzauberung: Wagenknecht-Truppe stimmt mit den Altparteien gegen die AfD und für den Krieg Berlin. Die künftige Wagenknecht-Partei BSW hat sich, noch ehe sie offiziell an den Start gegangen ist, im Bundestag selbst entzaubert. Um nicht mit der AfD stimmen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.01.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 7. Januar 2024 von staseve

Die Zeichen stehen auf Durchmarsch: Mehrheit der Deutschen erwartet AfD-Ministerpräsidenten Berlin/Dresden/Erfurt. Das wird ein spannendes Wahljahr: eine Mehrheit der Deutschen rechnet mittlerweile damit, daß die AfD bei mindestens einer der drei Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres in den neuen Bundesländern … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 16. Dezember 2023 von staseve

Lehrkräftemangel – GEW-Vorständin: „Lehrer werden nicht ernst genommen“ Um den Lehrermangel zu beheben, ist es nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nötig, mehr auf die Beschäftigten zu hören. Sie habe oft das Gefühl, dass Lehrer nicht ernst genommen würden, … Weiterlesen →

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Bundestag – Bundesverfassungsgericht urteilt über Wahlrechtsreform

Publiziert am 29. November 2023 von staseve

29.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (picture alliance / dpa / Uli Deck) Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform von 2020. Der Zweite Senat muss entscheiden, ob der aktuelle Bundestag nach verfassungsgemäßen Wahlrechtsregeln zustande gekommen ist. Bei dem Gesetz … Weiterlesen →

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Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – Sie machen weiter mit ihrer grünen Ideologie

Publiziert am 28. November 2023 von staseve

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, Grüne „Vertrauen, Verlässlichkeit und Vollständigkeit“ – Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigt an, alle Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds umsetzen zu wollen und ergänzt: „Wir dürfen nicht viel Zeit verlieren“. „Vertrauen, Verlässlichkeit und Vollständigkeit“ – Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigt an, … Weiterlesen →

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60 Milliarden Lücke: Woher kommt das Geld? – Nach Urteil: 770 Milliarden Euro Sondervermögen stehen in Frage

Publiziert am 18. November 2023 von staseve

  Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner Sondervermögen über insgesamt 770 Milliarden Euro stehen in Frage, nachdem ein gestriges Urteil eine 60 Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt gerissen hat. Veröffentlicht am 16. November 2023 10:46 Zuletzt aktualisiert am 17. November 2023 10:25 … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 17. November 2023 von staseve

Hammer-Urteil aus Karlsruhe: „Klimaschutz“-Finanzierung der Bundesregierung ist verfassungswidrig Karlsruhe/Berlin. Ein empfindlicher Magenschwinger für die „Ampel“: das Bundesverfassungsgericht nahm jetzt in einem Urteil (Az. 2 BvF 1/22) das Haushaltsgebaren der Bundesregierung auseinander und erklärte wichtige Bestandteile ihrer verheerenden Klima-Politik für verfassungswidrig, … Weiterlesen →

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Volksverpetzer – unterstützt von B- und C-Promis – starten AfD-Verbots-Petition

Publiziert am 17. August 2023 von staseve

16.August 2023 – 18:30 Uhr – von: Bettina Sauer Screenshot instagram/petiton Die Angst vor der AfD geht um im links-woken Einheitsbrei. Gegen die politische Konkurrenz glaubt man sich in diesen Kreisen nur noch durch in Parteiverbot erwehren zu können. Nun … Weiterlesen →

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EXKLUSIV: BND NUR BEDINGT EINSATZBEREIT – Ex-BND-Chefs nennen Nachrichtendienst „zahnlosen Wachhund“

Publiziert am 7. August 2023 von staseve

Ein Gastbeitrag von den ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning und Gerhard Schindler August Hanning (77, l.) war von 1998 bis 2005 Präsident des BND. Gerhard Schindler (70) von 2011 bis 2016 Foto: Niels Starnick / BILD, Christian Spreitz Von: AUGUST HANNING UND GERHARD SCHINDLER … Weiterlesen →

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Organklage gegen die Bundesregierung wegen gefälschten Pässen aus dem Hause Baerbock

Publiziert am 28. Juli 2023 von staseve

Stefan Keuter, AfD, MdB https://twitter.com/StefanKeuterAfD/status/1684595727031263233 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.07.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte  

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.07.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 10. Juli 2023 von staseve

Gewaltenteilung – Präsident des Bundesverfassungsgerichts verteidigt Entscheidung zu Heizungsgesetz Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, hat die Entscheidung zum sogenannten Heizungsgesetz verteidigt. Er sagte dem Handelsblatt, man habe eine Folgenabwägung vorgenommen. Dabei habe man eher hinnehmen können, dass die Gesetzesverabschiedung verschoben … Weiterlesen →

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Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz vorläufig

Publiziert am 6. Juli 2023 von staseve

06.07.2023 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (pa/dpa/Uli Deck) Das sogenannte Heizungsgesetz kann nicht wie von der Ampelkoalition geplant noch in dieser Woche verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann statt. Nun wollen sich die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.05.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 23. Mai 2023 von staseve

Ist bald jeder Erdbewohner ein Deutscher? Wer hätte das gedacht. Die Ampel will durch ihre “Einbürgerungsreform” doch nichts anderes fördern, als die #Massenflutung” und damit Zerstörung Deutschlands. Doch die CDU hat aufgepasst: Die Union warnt vor mehr Migration durch die … Weiterlesen →

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2012 und die Folgen

Publiziert am 28. April 2023 von staseve

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