Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.11.2023 (Textausgabe)

Brüssel will den Bevölkerungsaustausch forcieren: „So viele als möglich“ sollen kommen

Brüssel. Die EU-Kommission macht kaum mehr ein Hehl daraus, daß der organisierte Bevölkerungsaustausch in Europa ihr strategisches Ziel ist. Alle Bemühungen, zu einer „Reform“ der europäischen Asyl- und Zuwanderungspolitik zu gelangen, sind deshalb reine Schaufensteraktionen zur Beruhigung der Öffentlichkeit.

Jetzt hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen eine neue Initiative „für organisierte Mobilität in Richtung Europa“ vorgestellt. Diese sei nötig, um den vermeintlichen Fachkräftemangel in Europa zu bekämpfen, argumentiert die Kommission.

Der Titel des Programms, das die Kommission am 15. November der Öffentlichkeit vorgestellt hat, ist vielsagend: tatsächlich verfolgt die Initiative das Ziel, in den kommenden Jahren Millionen von Migranten aus Drittstaaten nach Europa zu importieren.

Damit solle ein zentrales „Rekrutierungssystem“ für nicht-europäische Arbeitsmigranten geschaffen und diese dann in den europäischen Arbeitsmarkt integriert werden. Allerdings zeigen eine Reihe von Untersuchungen, unter anderem aus Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien, daß sich die Zuwanderung großer Migrantenkontingente für die Aufnahmegesellschaften nicht rechnet.

Im Rahmen ihres Programms für „organisierte Mobilität in Richtung Europa“, sollen unter anderem die Anforderungen im Zusammenhang mit der Arbeitsmigration deutlich reduziert und damit Migranten aus aller Welt der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Außerdem sollen die Bearbeitungszeiten für Visa verkürzt und die Übersetzungs- und Authentifizierungsverfahren vereinfacht werden. Zuguterletzt sollen nicht nur (vermeintlich) arbeitswillige Migranten, sondern auch Studenten in Form von ausgeweiteten „Erasmus-Programmen“ massenhaft nach Europa einreisen dürfen.

Bei der Präsentation des Projekts verhehlte der Vizechef der EU-Kommission, Margaritis Schinas, nicht die Zielsetzung der Initiative. Auf die Frage, wie viele Migranten nun genau kommen sollen, antwortete er: „So viele wie möglich.“ (mü)

Quelle: zuerst.de

Sorge wegen Gaza-Krieg: Deutsche befürchten mehr Terror und mehr Zuwanderung

Berlin. Viele Deutsche haben kein gutes Gefühl beim derzeitigen Gaza-Krieg und fürchten schlimme Folgen: eine deutliche Mehrheit fürchtet, daß es im Gefolge des Krieges auch hierzulande zu größeren Terroranschlägen kommen könnte. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sagten 59 Prozent, daß sie Anschläge mit vielen Toten für „sehr wahrscheinlich“ oder „eher wahrscheinlich“ halten. Nur 27 Prozent sind der gegenteiligen Meinung, daß Terrorattacken hierzulande „sehr unwahrscheinlich“ oder „eher unwahrscheinlich“ seien.

Für immerhin 25 Prozent der Deutschen sind Terroranschläge jene Auswirkung, über die sie sich am meisten Sorgen machen. 26 Prozent fürchten zudem, daß mehr Migranten aus dem Nahen Osten nach Deutschland kommen.

Quelle: zuerst.de

Während die Regierung nach Geld sucht, verspricht Scholz Afrika weitere Milliarden

Vier Milliarden Euro will Kanzler Scholz in ein grünes Afrika investieren

Die Ampel sucht verzweifelt nach Möglichkeiten, um nach dem Karlsruhe-Urteil die Löcher im Haushalt zu stopfen. Geld für Projekte im Ausland ist jedoch offenbar vorhanden. Am Montag versprach Scholz weitere vier Milliarden Euro für ein grünes Afrika.

Derzeit ist völlig unklar, wie die Bundesregierung ihre Haushaltskrise lösen will. Das Finanzministerium sperrte am Montag weite Teile des Haushalts. Das Urteil aus Karlsruhe hat ein Milliarden-Loch in die Finanzplanung des Bundes gerissen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom Mittwoch untersagt, Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. Auch andere Schattenhaushalte wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind von dem Urteil betroffen. Die Ampel sucht nun also verzweifelt nach Möglichkeiten, um die Löcher im Haushalt zu stopfen.

Geld für Projekte im Ausland sind jedoch offenbar genug vorhanden. Am Montag versprach Scholz zum Auftakt der „G20 Compact with Africa-Konferenz 2023“ im Kanzleramt weitere Milliarden-Hilfen für afrikanische Länder, damit diese auf grüne Energie umstellen könnten.
Auch weibliche Start-Up-Gründerinnen sollen gefördert werden

„Die heutige Konferenz gibt den Startschuss für eine gestärkte verlässliche Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa für eine klimafreundliche Energieversorgung mit grünem Wasserstoff“, erklärte der Kanzler am Montag. So werde die Bundesregierung bis 2030 mit vier Milliarden Euro die gemeinsame EU-Afrika-Initiative für grüne Energie unterstützen.

Es geht dem Kanzler darum, dass alle Afrikanerinnen und Afrikaner Zugang zu nachhaltiger und bezahlbarer Energie haben. Die Förderung von Start-Ups in den afrikanischen Compact-Ländern soll ebenfalls ausgebaut werden, „insbesondere solche die von Frauen geführt werden“, wie Scholz erklärte.

Deutsche Unternehmen würden bei der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern „von enormen Wachstumsmärkten, dem riesigen Potenzial an erneuerbaren Energien und vom Zugang zu wichtigen Rohstoffen“ profitieren. Das Wachstumspotenzial Afrikas sei riesig und bei der Lösung globaler Fragen sei der Nachbarkontinent schlicht unumgänglich, so der Bundeskanzler. „Wir wollen, wir müssen ihn als Partner für die nachhaltige Wirtschaft der Zukunft gewinnen und weiter stärken.“

Den wachsenden „Antisemitismus“ in Deutschland betrachten dagegen lediglich 17 Prozent als ihre Hauptsorge. Und 32 Prozent sind der Auffassung, die Bundesregierung ergreife zu stark Partei für Israel. (rk)

Quelle: nius.de

Das Geld ist knapp, aber: Baerbock verdoppelt deutsche Ukraine-Hilfe

Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) erweist sich einmal mehr als transatlantische Überzeugungstäterin. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel kündigte sie eine Aufstockung der deutschen Ukraine-Militärhilfe von vier auf acht Milliarden Euro an. Sie kann sich dabei der Unterstützung der anderen Altparteien im Bundestag sicher sein. Unklarheit herrscht allerdings darüber, woher das Geld kommen soll.

Wörtlich sagte Baerbock: „Putin freut sich zu früh angesichts der dramatischen Lage weltweit. Denn wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nur weiterfahren – wir werden sie weiter ausbauen und erhöhen.“

Von der CDU-Opposition ebenso wie aus der eigenen Partei kam prompt Unterstützung. Sowohl der CDU-Haushalts- und Verteidigungsexperte Ingo Gädechens als auch Baerbocks Parteifreund Anton Hofreiter monierten allerdings, daß es mit der deutschen Ukraine-Hilfe noch viel schneller gehen müsse. Hofreiter halluzinierte außerdem, Kremlchef Putin werde zu Friedensverhandlungen erst bereit sein, „wenn wir ihm deutlich machen, daß er diesen Krieg verlieren wird“.

Die Bundesregierung konnte am Montag keine Angaben dazu machen, woher angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage die Mittel für die Aufstockung der Militärhilfe kommen sollen. Beobachter fragen sich deshalb, ob Baerbocks Ankündigung überhaupt mit der Bundesregierung abgestimmt war oder ob es sich wieder einmal um einen politischen Alleingang der grünen Außenamtschefin handelte. (rk)

Quelle: zuerst.de

Migration – Höchste Zahl illegaler Einreisen seit 2015

Allein in den vergangenen beiden Monaten reisten mehr als 41.000 Personen illegal nach Deutschland ein. Zwar gelang es der Bundespolizei zuletzt, die Zahlen wieder etwas zu drücken. Doch ob sie damit weiter Erfolg haben werden, hängt von Nancy Faeser ab.

POTSDAM. Von Januar bis Oktober 2023 sind 112.178 Menschen illegal nach Deutschland eingereist. Eine höhere Anzahl gab es zuletzt im Jahr 2015 während der Asylkrise, wie die Bundespolizei am Montag mitteilte. Damals waren im gesamten Jahr rund 217.000 Menschen gekommen.

Allein in den Monaten Oktober und September dieses Jahres kamen mehr als 41.000 Personen illegal nach Deutschland. Von Januar bis September hatte sich die Zahl dabei jeden Monat erhöht. Im Oktober war sie erstmals rückläufig – allerdings nur geringfügig. Von mehr als 21.000 Menschen sank sie auf knapp 20.060.

Mehr illegale Grenzübertritte als im ganzen vergangenen Jahr
Damit gab es von Januar bis einschließlich Oktober mehr illegale Grenzübertritte als im ganzen vergangenen Jahr. 2022 kam es zu beinahe 92.000 unerlaubten Einreisen, 2021 waren es mehr als 57.000.

Seit dem 16. Oktober hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Möglicherweise ging die Zahl der unerlaubten Einreisen im Oktober daher leicht zurück.

Grenzkontrollen nur teilweise verlängert
Die Grenzkontrollen wurden ursprünglich für zehn Tage eingeführt und anschließend teilweise verlängert. So wurden die Kontrollen an der Autobahn 12 Ende Oktober wieder abgebaut. Die Autobahn verläuft über Warschau und Berlin.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte damals, daß es dauerhafte Kontrollen bedürfe. „Spätestens im Dezember will Frau Faeser die Maßnahme anscheinend wieder aufheben.“ Es brauche die Möglichkeit, Grenzkontrollen durchzuführen, „solange die europäischen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration nicht wirken“.

Insgesamt haben bis zum Oktober rund 267.000 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das sind etwa 67 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Wohnung für Asylbewerber? – Damit Asylbewerber Platz haben: Würzburg zwingt Rentnerin zum Auszug

Ihre neue Adresse kennt sie noch nicht, doch die Umzugskartons stehen bereits bereit: eine 77jährige Frau muß in Würzburg ihre Wohnung räumen. Von den Mitarbeitern der Stadt wird sie noch verhöhnt.

Stellen Sie sich vor, Sie leben 23 Jahre in ein- und derselben Wohnung. Werden gemeinsam mit ihren Möbeln und der Straße alt. Und plötzlich, an Ihrem 77. Geburtstag, klingelt ein Vertreter der Stadt bei Ihnen und teilt Ihnen mit, daß Sie ausziehen müssen, Pronto, bis spätestens Ende des nächsten Monats.

Mit diesem Problem sieht sich derzeit Krystyna Thiele aus Würzburg konfrontiert. Am 19. Oktober, dem Tag, an dem sie 77 Jahre alt wird, teilen ihr Mitarbeiter der Stadt mit, daß sie die Wohnung bis zum 30. November räumen soll. „Sie haben mir gesagt, daß die Wohnung für mich allein zu groß ist und daß sie meine Wohnung für eine Flüchtlingsfamilie brauchen“, erzählt die Rentnerin der Lokalzeitung Die Kitzinger.

Sie soll „umgesetzt“ werden, in eine „andere Wohnung oder WG“. Dabei ist ihre jetzige Wohnung gerade einmal 44 Quadratmeter groß. Doch auch dafür haben die Mitarbeiter der Stadt eine Lösung. Sie solle die „Hälfte ihrer Einrichtung verkaufen oder wegwerfen“. Einen schriftlichen Bescheid sieht die alte Frau nie.

Würzburg bestreitet, daß die Wohnung Asylbewerbern zur Verfügung gestellt wird
Juristisch gesehen ist die Stadt im Recht. Krystyna Thiele wohnt in einer sogenannten Verfügungswohnung. Das sind städtische Unterkünfte, die Menschen zur Verfügung gestellt werden, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Die Wohnzeit ist befristet, der Mieter verpflichtet, sich eine andere, dauerhafte Unterkunft zu suchen.

Derzeit herrsche in Würzburg extreme Wohnungsnot, erklärt ein Pressesprecher der Stadt. Aufgrund „der gestiegenen Fallzahlen“ seien „trotz der massiven Bemühungen um weitere Wohnraumakquise die Notunterkünfte der Stadt Würzburg fast vollständig belegt“. Daher müßten viele der Obdachlosen vorübergehend in Pensionen und Verfügungswohnungen untergebracht werden.

Gerade bei Familien mit Kindern stünde das Kindeswohl an erster Stelle. Daher ließen sich Umverlegungen in kleinere Wohnungen nicht mehr vermeiden. Daß in die Wohnung von Frau Thiele Asylbewerber einquartiert werden würden, sei allerdings „nicht geplant und auch nicht gesagt“ worden.

„Vielleicht war ich zu blauäugig“
Krystyna Thiele scheint sich mit der Situation abgefunden zu haben. „Vielleicht habe ich mich zu sehr daran gewöhnt, vielleicht war ich zu blauäugig“, erzählt sie. Vor 23 Jahren habe sie eine schwere Krise durchlebt und daher von der Stadt die Wohnung gestellt bekommen. Jedes halbe Jahr stellte sie einen Antrag auf Verlängerung ­– und bekam ihn jedes Mal bewilligt. Eine Wohnung auf dem freien Markt wird sie wohl nicht bekommen. Ihre Rente beträgt gerade einmal 690,52 Euro.

Die Stadt verstehe „die Sorgen und Nöte von Frau Thiele und die mit einem Umzug verbundenen Beschwerden“, betont die Presseabteilung Würzburgs. Da die Wohnung der Rentnerin jedoch geeignet sei, „mehrere Personen oder eine Familie unterzubringen“, habe man die Umlegung in Betracht gezogen.

Also wird die 77jährige wohl gegen Ende des Monats in eine „seniorengerechte WG“ umziehen, wie der Pressesprecher betont. Am 16. November brachten ihr Mitarbeiter Umzugskartons vorbei. Ihre zukünftige Adresse hat sie jedoch noch nicht erfahren.

Quelle: Junge Freiheit

In der Innenstadt von Delmenhorst – Polizei schießt Axt-Angreifer nieder
Gegen 20.45 Uhr lief ein mit einer Axt bewaffneter Mann durch das Stadtzentrum von Delmenhorst und bedrohte mehrere Passanten. Die alarmierte Polizei stellte den Angreifer in der Nähe des Hauptbahnhofes.

Als der Täter auch die Beamten attackierte, streckten ihn die Polizisten mit mehreren Schüssen nieder – er kam schwer verletzt in eine Klinik

Die Hintergründe des Axt-Angriffes waren bis zum Abend noch völlig unklar. Mit dem Unfalltod eines Fußgängers am Abend zuvor soll die Tat nicht im Zusammenhang stehen.

Die Polizeiinspektion Cloppenburg übernahm die Ermittlungen.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.11.2023

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