Das „Demokratieproblem“ der Bundestagspräsidentin: Die AfD könnte 2024 gewinnen
Berlin. Bundestagspräsidentin Bas (SPD) bereitet das kommende Wahljahr Sorgen. Im September 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In allen drei Ländern liegt die AfD in Meinungsumfragen in Führung. Für die Bundestagspräsidentin droht damit jetzt ein „Demokratieproblem“.
„Es könnte dort tatsächlich schwer werden, überhaupt stabile Regierungen zu bilden“, warnte die SPD-Politikerin. Deshalb versucht sie bereits vorzubauen und einer Allparteien-Front gegen die AfD den Weg zu ebnen.
Im Mainstream-Neusprech heißt das: die „demokratischen Kräfte“ müßten sich gemeinsam bemühen. „Die Fähigkeit zum fraktionsübergreifenden Kompromiß zeichnet uns aus – und ich hoffe sehr, daß das so bleibt.“ „Denn wenn wir keine Kompromisse mehr finden, wächst die Gefahr instabiler Regierungen.“
Damit es auch jeder kapiert, warnte Bas auch gleich vor einer „leichtfertigen Stimmabgabe“ für angeblich undemokratische Parteien. „Populisten sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch, das beunruhigt mich – für unsere Demokratie als Ganzes“, sagte sie. Gut möglich, daß die Bundestagspräsidentin im September 2024 graue Haare bekommt. (rk)
Quelle: zuerst.de
Kassenärztliche Bundesvereinigung – Lauterbach wegen Corona-Panik massiv angezählt
Während Experten inzwischen erkennen, daß Corona nicht so schlimm ist, verharrt Lauterbach in seiner Lockdown-Parallelwelt. Dem Kassenärzte-Chef reicht es jetzt. Er erklärt auch die Impfskepsis.
BERLIN. Schwere Vorwürfe gegen den Bundesgesundheitsminister: Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat Karl Lauterbach (SPD) unverhältnismäßige Corona-Panikmache vorgeworfen.
„Karl Lauterbach kann nicht aus seiner Haut. Ich halte seine Warnungen und Appelle in der Dringlichkeit für überzogen. Wir haben schließlich keine pandemische Lage mehr“, sagte Gassen der Rheinischen Post.
Zwar stiegen die Zahlen der Infektionen aktuell stark an: „Aber wir haben früher auch nicht wegen Erkältungen oder der Grippe überall zum Maskentragen und zum Verzicht auf Weihnachtsfeiern in Innenräumen geraten.“ Sinnvoll sei die Impfung gegen Corona und Grippe vor allem „für alle Älteren und Risikogruppen“, meinte Gassen.
Generelle Impfskepsis wegen Corona-Vakzinen
Der KBV-Chef bedauerte, daß durch die Corona-Impfungen mittlerweile eine gewachsene Skepsis gegenüber allen Vakzinen herrsche. „Die Grippe-Impfquoten waren noch nie zufriedenstellend. Aktuell sind sie aber gefühlt noch einmal besonders niedrig. Gleichwohl verwundert es mich nicht, daß heute mehr Menschen zögern.“
Gassen: „Denn als die Corona-Impfstoffe kamen, wurden Sorgen über deren Sicherheit und Verträglichkeit von Medizinern und Politikern weggewischt. Dabei gab und gibt es natürlich Impfschäden bei einzelnen Personen, die genau wie Long-Covid-Fälle zum Gesamtbild gehören“, betonte der KBV-Vorstandsvorsitzende.
Lauterbach: „Corona bleibt gefährlich“
Lauterbach hatte zuletzt erneut zu Vorsicht und mehr Impfungen in der Vorweihnachtszeit aufgerufen. „Corona bleibt gefährlich. Es ist keine Erkältung, die man sich bedenkenlos jede Saison einfangen kann.“ Vielmehr befalle Corona oft auch die Blutgefäße oder schwäche das Immunsystem und lasse sich daher viel zu häufig nicht komplett auskurieren.
Der Minister, der kürzlich wegen der Widersprüche zum Thema Corona-Impfung fast alle Stiko-Mitglieder feuerte, riet zudem, „lieber noch mal Maske in Bus und Bahn“ zu tragen. Wenn es gehe, sollte man „lieber im Homeoffice bleiben, als die Bürogesellschaft zu genießen“. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Weil es mit der Gasversorgung hapert: Europas Energiesicherheit weiterhin gefährdet
Berlin. Inzwischen vergeht fast keine Woche mehr, ohne daß die Energiepolitik der „Ampel“ neue Rückschläge hinnehmen müßte. Jetzt sind die Flüssiggas-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) in die Kritik geraten.
Nachdem die Bundesregierung die Abkoppelung Deutschlands vom russischen Erdgas beschlossen hatte, sollte umweltschädliches Fracking-Gas (LNG) die Lücke schließen. Aber man erinnert sich: Bundeswirtschaftsminister Habeck konnte trotz Reisen in zahlreiche Länder nirgends genügend LNG-Lieferanten auftun.
Deshalb droht jetzt nicht nur Deutschland, sondern Europa insgesamt eine Versorgungslücke. Diese Auffassung vertritt Markus Krebber, der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größtem Energieversorger RWE. Krebber sagte der „Financial Times“ (FT), daß es trotz reduzierter Abhängigkeit von russischem Gas immer noch kein ausreichendes Puffersystem für eine sichere Energieversorgung gebe.
Der Mangel an Reserven führe dazu, daß Europa selbst bei natürlichen Energiequellen, wie Gasspeichern vor der Heizsaison im Winter, auch weiterhin Schocks und Preisspitzen ausgesetzt sein werde. Im Oktober hatte Krebber bereits auf die fortbestehende Gefahr von Unterbrechungen der Erdgasversorgung hingewiesen und betont, daß Deutschland dringend in den Ausbau der Infrastruktur für den Gasimport investieren müsse, um künftige Engpässe zu verhindern.
Michael Lewis, Vorstandsvorsitzender des deutschen Energieriesen Uniper, teilt diese Einschätzung und sagte dem Finanz-Nachrichtendienst „Bloomberg“, daß Europa zusätzliche LNG-Mengen benötige, um den Markt zu entspannen und Versorgungssorgen zu mildern.
Auch die Gruppe deutscher Gasspeicherbetreiber (INES) warnte bereits in ihrem Gas-Update vom August vor dem Risiko einer Erdgasknappheit bis zur Wintersaison 2026/2027, sollte nicht rechtzeitig gehandelt werden. Doch damit ist in Ansehung der verantwortlichen deutschen Politiker eher nicht zu rechnen. (se)
Quelle: zuerst.de
Angriff auf Fahrzeug – Mit Macheten und Pistolen: Ausländer machen Schwerin unsicher
Und täglich grüßt das Blaulicht: In Schwerin gehen am Dienstag Abend zwei Migrantengruppen aufeinander los. Bewaffnet sind sie mit Schlagstöcken, Macheten, Softair- und Paintballwaffen. Am Ende verhindert eine Dose Pfefferspray Schlimmeres.
SCHWERIN. Am Dienstagabend ist es in Schwerin zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei verfeindeten Gruppen gekommen. Dabei setzten die Beteiligten nach Augenzeugenberichten Teleskopschlagstöcke, Macheten, Pfefferspray, Softair- und Paintballwaffen ein, wie der Nordkurier berichtete.
Offenbar waren drei Männer in einem Auto unterwegs gewesen, als das Fahrzeug von einer größeren Personengruppe erst attackiert und anschließend verfolgt wurde. Dabei bedrohte ein Mann die Autoinsassen mit einer Softairpistole. Schließlich seien die Männer im Fahrzeug ausgestiegen und hätten mit Pfefferspray in Richtung der Menge gesprüht. Dabei erlitten zwei Personen leichte Reizungen. Im Anschluß hätten sich die beiden Gruppen getrennt.
AfD: Schweriner Attacke ist kein Einzelfall
Die Polizei durchsuchte das Fahrzeug und den unmittelbaren Tatort. Dabei wurden mehrere Waffen beschlagnahmt. Alle tatverdächtigen Personen sind ausländischer Herkunft und zwischen 17 und 24 Jahren alt.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, kritisierte die Gewalt scharf. „Immer wieder kommt es zu Konflikten bewaffneter Migranten untereinander. Das hat mittlerweile Methode. Innenminister Pegel versucht in Fragestunden im Landtag und dem Innenausschuss diese Fälle immer wieder zu relativieren und als Einzelfälle darzustellen, dabei hat die Landesregierung schon lange die Kontrolle über die Situation verloren“, betonte Kramer. (lb)
Quelle: Junge Freiheit
Lebensmittel für 10.000 Euro – Spende füllt Regale der Bremer Tafel
Schlagerstar Dorthe Kollo kam zur Übergabe
Hemelingen – Da hat jemand Appetit auf mehr bekommen!
Die Bremer Dettmer Group hat in Zusammenarbeit mit dem IWC Hansa bereits zum zweiten Mal Lebensmittel im Wert von 10.021,69 Euro an die Bremer Tafel gespendet.
Firmenchef Heiner Dettmer kam mit seiner Frau, Schlagerstar Dorthe Kollo, zur symbolischen Scheckübergabe nach Hemelingen. Dort stapelten sich Paletten mit Zucker, Mehl, Nudeln, Milch, Margarine, Olivenöl und Suppen.
Wichtig für die Tafel und ihre rund 200 freiwilligen Helfer!
Tafel-Vorsitzende Ilse Stümpel: „Die Lebensmittel-Nachfrage ist seit Monaten so hoch, dass wir keine neuen Bedürftigen aufnehmen können. Gleichzeitig schwankt die Menge an Lebensmitteln, die von Supermärkten und Bäckereien zur Verfügung gestellt wird. Das macht es schwierig, die 9000 aktuellen Kunden der Tafel zu versorgen.“
Tafel-Chef Uwe Schneider: „Das ist eine schöne Aktion. Wir können viel damit anfangen, insbesondere an Tagen, an denen unsere Fahrer nicht so viel mitbringen.“
Quelle: Bild-online
Polizei vor Ort – Patrioten ziehen wieder vor Haus von Sachsen-Ministerpräsident
Dresden – Das Volk zog fast wieder bis vor seine Haustür! Am Mittwochabend demonstrierten in Dresden Hunderte Anhänger der „Freie Sachsen“ gegen die Asylpolitik in Sachsen – und kündigten auf dem Messengerdienst Telegram an, zum Wohnhaus von Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) im Dresdner Stadtteil Klotzsche zu ziehen.
Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei hatte dort erneut zu Protesten in der sächsischen Landeshauptstadt aufgerufen. Die Polizei ist mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort, sichert das Wohngebiet ab.
„Die Veranstaltung ist beendet und blieb bis zum Schluss ohne Vorkommnisse“, sagte ein Polizeisprecher am Mittwochabend zu BILD.
Erst Ende Oktober hatten sich etwa 300 Menschen im Dresdner Stadtteil Klotzsche versammelt. Mit Plakaten und Flaggen zogen die Demonstranten schließlich zum Wohnhaus des Ministerpräsidenten und brüllten damals in Hörweite: „Kretschmer muss weg, Kretschmer muss weg!“
Die „Freien Sachsen“ werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen eingestuft. Die Partei mobilisierte in der Vergangenheit immer wieder Gegner der Corona- und Asylpolitik zu Protesten.
Das die Freien Sachsen vom Verfassungsschutz beobachtet werden ist ein Adelstitel. Die politische Elite missbraucht demokratische Elemente zum eigenen Schutz vor der Opposition.
Quelle: Bild-online und Nachrichtenagentur ADN
886 Milliarden Dollar: Grünes Licht für US-Verteidigungsetat
Der US-Senat hat mit breiter parteiübergreifender Unterstützung ein Verteidigungsgesetz verabschiedet, das jährliche Militärausgaben in Rekordhöhe vorsieht. Der 100-köpfige Senat billigte gestern (Ortszeit) mit 87 zu 13 Stimmen den National Defense Authorization Act (NDAA) in Höhe von 886 Milliarden Dollar (820 Mrd. Euro), drei Prozent mehr als im Vorjahr. Mit der Zustimmung wird das Gesetz an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, das es noch in dieser Woche verabschieden könnte.
Der jährliche Militärhaushalt umfasst alles von Gehaltserhöhungen für die Truppen – in diesem Jahr um 5,2 Prozent – über den Kauf von Schiffen, Munition und Flugzeugen bis hin zu politischen Maßnahmen wie der Unterstützung der Ukraine und dem Vorgehen gegen China im indopazifischen Raum.
In der 3.100 Seiten umfassenden endgültigen Fassung wurden Bestimmungen zu umstrittenen sozialen Fragen wie dem Zugang zu Abtreibung und der Behandlung von Transsexuellen gestrichen, die in der vom Repräsentantenhaus gegen den Widerstand der Demokraten verabschiedeten Version enthalten waren und das Gesetz zu Fall zu bringen drohten.
Hilfe für Ukraine begrenzt
Mit dem NDAA werden die US-Hilfen für die Ukraine im Rahmen des „Ukraine Security Assistance Initiative“ bis Ende 2026 verlängert und für dieses und das kommende Haushaltsjahr jeweils 300 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag ist jedoch verschwindend gering im Vergleich zu den 61 Milliarden Dollar, die US-Präsident Joe Biden vom Kongress als Unterstützung für die Ukraine gefordert hat.
Der Antrag auf Nothilfe ist im Kongress blockiert, da die Republikaner unter anderem eine deutliche Verschärfung der Einwanderungsgesetze an die Entscheidung geknüpft haben.
Quelle: ORF
Italiens Migrationsdeal mit Albanien auf Eis
Das albanische Verfassungsgericht hat angekündigt, dass das für heute angesetzte parlamentarische Verfahren zur Annahme des Abkommens zwischen Italien und Albanien über die Einrichtung von zwei Migrantenzentren auf albanischem Boden ausgesetzt wird. Das Abkommen verstoße gegen die Verfassung und internationale Abkommen, so das Gericht, das von der Albanischen Demokratischen Partei und 28 Abgeordneten, die den Ex-Premier Sali Berisha unterstützen, angerufen worden war.
Die Präsidentin des Gerichtshofs, Holta Zacaj, erklärte nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA, dass „das heute zusammengetretene Richtergremium zu der Auffassung gelangt ist, dass die eingereichten Beschwerden die erforderlichen Kriterien erfüllen, und beschlossen hat, sie in einer Plenarsitzung zu prüfen“.
Damit ist das parlamentarische Verfahren automatisch ausgesetzt, bis das Gericht eine Entscheidung getroffen hat. Das Gericht muss bis spätestens 6. März entscheiden.
Italienisches Recht in Lager in Albanien
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hatte erst diese Woche das mit Albanien unterzeichnete Abkommen gelobt. „Das Abkommen mit Tirana ist dazu bestimmt, ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Menschenhändler zu werden.“ Meloni betonte zudem, EU-Recht solle mit dem Abkommen vollständig eingehalten werden. Die zwei Lager in Albanien sollen unter italienischer Gerichtsbarkeit stehen und von italienischem Personal betrieben werden.
Quelle: ORF
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.12.2023
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Von welcher Demokratie faselt Fr. Bas ???
Klabauterbach gehört endlich der Schnabel gestopft. Der Kerl ist einfach unerträglich.
Solange das Ausländergesindel in Schwerin gegeneinander kämpft sollten wir uns raushalten. Anschliessend alle abschieben. Sollen in ihrer Heimat kämpfen nicht hier die Ärsche wärmen.
Albanien zieht auch schon den Schwanz ein. Die wollen das Gesindel auch nicht haben. Daher alle auf Schiffe und heimwärts wo sie herkamen.