Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.01.2024 (Textausgabe)

Geht es noch dreister? Saskia Esken, Chefin der an Basis und Wählerstimmen zerbröselnden SPD, riskiert die dicke Lippe und schwafelt unbeirrt weiter von einem “AfD-Verbot”: Ein Verbotsverfahren müssten die Behörden „immer wieder prüfen“. Das sagt die Chefin der einstigen Volks- und heute Splitterpartei SPD, die in Sachsen nun erstmals in Umfragen bei historischen 3 Prozent – und damit weit unter der 5-Prozent-Hürde – angelangt ist. Wenn sich die schwäbische Stalinistin, ihr ex-kiffender Antifasympathisant und Vorsitzkollege Klingbeil und ihr Generalsekretär, der schwule Callcenter-Veteran Kevin Kühnert weiter so abgehoben verhalten und am Volkszorn und -willen vorbeiregieren und -tönen, dann wird sich die parlamentarische Existenzfrage bald auch auf Bundesebene stellen, wie die Partei inzwischen ebenfalls bei weniger als der Hälfte der CDU-Umfragewerte angelangt ist. Die SPD müsste man dann nicht einmal mehr verbieten – sie schafft sich von selbst ab.

Weil die AfD in Sachsen nun bei mehr als einem Drittel der Stimmen liegt und damit über zehnfach stärker ist als die SPD, wollen die “Musterdemokraten” natürlich ihre davonschwimmenden Felle irgendwie retten – und das geht nur noch mit (verfassungs)rechtswidrigen und totalitären Methoden. Zum Beispiel durch die in Thüringen geforderte “kreative” Umgestaltung der Landesverfassung, um der auch dort führenden AfD nach dem absehbaren Wahlerfolg im September etwaige protokollarische Ämter wie den Landtagspräsidenten streitig machen zu können. Für Esken & Co. darf’s natürlich etwas mehr sein: Sie setzt auf Maximalverleumdung und Kriminalisierung. „Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wähler aufgerüttelt werden”, zitiert die “Welt” die rote Matrone, die zur Begründung vorbringt: Die AfD sei “Teil eines rechtsextremen Netzwerks”, führe “Listen unliebsamer kritischer Journalisten” und richte Meldeportale für Lehrkräfte ein, die sich AfD-kritisch äußerten.

Amoklauf der Antidemokraten

Das erdreistet sich diese SPD-Vorsitzende zu sagen, nachdem gerade erst bekannt wurde, dass das linksradikale Portal “Indymedia” die Privatadressen von 53 AfD-Politikern quasi als “Zielmarkierung” im Netz verbreitet hatte und so die – ohnehin schon am stärksten durch politische Anschläge und Gewalttaten gefährdeten – Angehörigen der einzigen Oppositionspartei einem noch effizienter planbaren linksfaschistischem Terror aussetzte. Dazu verliert die somit überführte Antidemokratin Esken kein Wort, sondern lastet der AfD an, dass sie sich intern über als “Journalisten” getarnte Hetzer und Aktivisten austauscht, die es nur darauf anlegen, AfD-Politiker unfair zu behandeln und in Fallen laufen zu lassen.

Bereits vor gut vier Monaten Esken ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angeregt. Daraus wurde natürlich nichts – zu absurd und abwegig sind objektiv betrachtet, selbst bei “wohlwollender Prüfung” durch die ansonsten systemkonforme Justiz, die Hürden – denn weder programmatisch noch personell rechtfertigt diese Partei natürlich in irgendeiner Weise auch nur einen Anfangsverdacht von Grundgesetz- oder Demokratiewidrigkeit. Dies sind ausnahmslos die Projektionen eines linken Einheitsparteienkartells, denen inhaltlich die Argumente fehlen und die mit der in Deutschland über Jahrzehnte stärkstmöglichen Waffe, der Nazi-Keule, versuchen, ihren Machtverlust aufzuhalten. Alles, was sie dadurch erreicht haben, ist die sträfliche Verharmlosung und Verklärung der NS-Zeit – während sich immer weniger Bürger von diesen grotesken Gleichsetzungen abschrecken lassen. Erst recht, wenn sie aus dem Mund der Vorsitzenden einer Partei am Rande der künftigen politischen Bedeutungslosigkeit kommen. (TPL)

Quelle: journalistenwatch.com

Widerspruch zu SPD-Chefin Esken – Ampel-Ostbeauftragter hat Angst vor AfD-Verbot

Nach dem neuen AfD-Umfragehoch hat SPD-Chefin Esken ein Parteiverbot gefordert. Ihr Genosse, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, hält dagegen. Denn er fürchtet die Reaktion der Bevölkerung.

BERLIN. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht paßt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr. Und das selbst von Leuten, die gar keine AfD-Sympathisanten oder -Wähler sind. Die Kollateralschäden wären sehr hoch.“

Außerdem sei ein Parteiverbot sehr schwer durchzusetzen: „Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering.“ Daher halte er davon gar nichts, sagte Schneider der Süddeutschen Zeitung. Sowohl sein Vorgänger Marco Wanderwitz (CDU) als auch die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hatten zuletzt ein Verbot der Oppositionspartei gefordert. Esken wollte das nach einem neuen Umfragehoch sogar „immer wieder prüfen“.

Schneider will AfD inhaltlich stellen
Das Ziel müsse sein, so Schneider, die AfD inhaltlich zu stellen und den Wählern zu verdeutlichen, „was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären“. Unter anderem wirft er der Partei vor, gegen den Mindestlohn gestimmt zu haben. Und: „Sie will die Erbschaftssteuer abschaffen, also weniger Umverteilung“, sagte Schneider.

Die AfD liegt derzeit in allen Umfragen zur Bundestagswahl deutlich vor den drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf Platz zwei hinter der CDU/CSU. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September neue Landtage gewählt werden, sehen die Meinungsforscher die Alternative zum Teil mit großem Vorsprung an der Spitze, während FDP und Grüne um ihre parlamentarische Existenz fürchten müssen. In Sachsen könnte auch die SPD aus dem Landtag fliegen. Sie liegt dort aktuell bei drei Prozent. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Pessimismus wie zuletzt 2008 – Deutsche rechnen 2024 mit massiven Wohlstandsverlusten

Schon jetzt ächzen die Deutschen unter den vielen Preisschocks. Die Mehrheit ist sich sicher: Auch im neuen Jahr wird es für sie weiter bergab gehen. Eine Umfrage zeigt, wo die Bevölkerung nun am häufigsten spart, um in der Krise nicht unterzugehen.

HAMBURG. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, Henrik Ahlers, hat vor einem „Krisenmodus als Normalzustand“ in der Bundesrepublik gewarnt. „Viele Menschen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren aber deutliche Einbußen beim verfügbaren Einkommen hinnehmen müssen“, gab er gegenüber der Welt mit Blick auf das vergangene Jahr zu bedenken.

Auch wenn die Inflation mittlerweile wieder sinke, seien die Kosten für Lebensmittel, viele Dienstleistungen sowie die Preise fürs Heizen 2023 noch einmal stark gestiegen. Seine Beratungsgesellschaft sei bei einer Studie zur finanziellen Lage der Deutschen zum Schluß gekommen, daß „kein Ende des Krisenmodus‘ in Sicht“ sei.

Viele Deutsche kaufen nur noch das Nötigste
Besonders markant: Laut der Erhebung herrscht unter 30 Prozent der Befragten ein Pessimismus mit Blick auf die persönliche wirtschaftliche Lage wie zuletzt während des vom Ukrainekrieg geprägten Jahres 2022 sowie der Finanzkrise 2008. Besorgt zeigten sich gemäß der Studie vor allem Konsumenten ab 45 Jahren und Menschen mit einem geringen oder mittleren Einkommen.

Um über die Runden zu kommen, schnallten schon jetzt viele Bürger den Gürtel erheblich enger. Jeder Dritte mache beim Einkauf nach eigenen Aussagen starke Abstriche. Jeder Siebte beschränke sich bereits nur noch auf das Nötigste. Insgesamt habe rund die Hälfte der Deutschen ihren Konsum an die Erschwernisse der Inflation angepaßt, um noch über die Runden zu kommen. Mehr als jeder Dritte will die eigenen Ausgaben 2024 nun weiter zurückschrauben.

So wollen die Bürger sparen
Gespart wird laut der Studie vor allem bei größeren Anschaffungen wie Autos, Küchen oder neuen Möbeln. Auch Renovierungsarbeiten würden aktuell eher verschoben. Zudem gönnten sich die Bürger derzeit weniger Kino-, Schwimmbad- sowie Restaurantbesuche und Unterhaltungselektronikartikel wie Fernseher, Tablets oder Smartphones.

EY-Chef Ahlers zog mit Blick auf die Aussichten für das neue Jahr ein besorgtes Fazit: „Die Vielzahl an schweren Krisen, die sich in den vergangenen Jahren abgelöst oder überlappt haben, hat Spuren hinterlassen.“ Deutschland müsse nun aufpassen, sich nicht zur „depressiven Nation“ zu entwickeln. Jammern helfe nicht. (zit)

Quelle: Junge Freiheit

Ohne Angabe von Gründen – Deutschlandfunk verläßt soziales Netzwerk X

Die Flucht der öffentlich-rechtlichen Sender vom früher Twitter genannten X-Netzwerk geht munter weiter. Nun kündigte der Deutschlandfunk seinen Abschied an – und bleibt eine Erklärung schuldig.

BERLIN. Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk hat angekündigt, sich von dem sozialen Netzwerk X, ehemals Twitter, zurückzuziehen. Angesichts „der Entwicklungen auf dieser Plattform“ habe man sich dazu entschlossen, den Kanal „nicht länger zu betreiben“.

In Zukunft könne man die Berichterstattung des Senders auf dessen Internetseite weiterverfolgen. Einen spezifischen Grund für den Rückzug nannte der Sender nicht.

Nicht nur Deutschlandfunk verschwindet von X
Im November hatte bereits der öffentlich-rechtliche Sender Radio Bremen die Plattform verlassen. Der Programmdirektor Jan Weyrauch begründete die Entscheidung damals mit dem Eindruck, der Dienst würde sich in eine zweifelhafte Richtung entwickeln, berichtete der Deutschlandfunk.

Auch staatliche Stellen hatten sich zuvor von X zurückgezogen. Im Oktober verließ sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes das soziale Netzwerk und sprach von einem „enormen Anstieg von Trans- und Queerfeindlichkeit, Rassismus, Misogynie, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Inhalten“. Angeblich habe die Zahl der „Haßkommentare“ derart zugenommen, daß man „nur noch mit einem hohen personellen Aufwand“ dagegen ankomme.

EU eröffnet Verfahren gegen X
Auch Niedersachens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verließ im Dezember 2022 die Plattform. Es gebe dort „massenhafte Verbreitung von Haß und Hetze“, sagte der Politiker.

Im Dezember hatte die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Online-Plattform eröffnet. Demnach will die Behörde prüfen, ob X gegen den Digital Service Act der EU verstoßen hat, etwa indem es zu wenig Inhalte löscht, die nach Auffassung der Kommission „Haßrede“ oder „Fake News“ darstellen. Es handelt sich offenbar um das erste Verfahren gegen eine Online-Plattform.

Im Oktober hatte X-Besitzer Elon Musk die Behauptung, er wolle seine Plattform aus der EU zurückziehen, als falsch bezeichnet. Zuvor hatte der Business Insider berichtet, Musk sei über den Digital Service Act frustriert und überlege daher, Nutzer aus der EU zu blockieren. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Asylbewerber im „Skyhotel“ in Merseburg untergebracht – 1953 Euro kostet ein Flüchtling pro Monat im Hotel

Merseburg (Sachsen-Anhalt) – Sie sind weder im Urlaub noch auf einer Dienstreise – und wohnen trotzdem im Hotel.

Am 1. November wurden Teile des „Skyhotel“ in Merseburg (Saalekreis) zu einer Außenstelle der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt).

Was die Hotel-Unterbringung kostet, legt Sachsen-Anhalts Innenministerin jetzt offen. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von Landtagsabgeordneten Daniel Wald (41, AfD) nennt Tamara Zieschang (53, CDU) erstmals den Übernachtungspreis.

„Das vereinbarte Belegungsentgelt beträgt je Platz und Tag 63,00 Euro“, schreibt die Ministerin.

Im Monat (31 Tage) sind das 1953,00 Euro. Für eine Person! Für ein Ehepaar kostet die Hotel-Unterbringung 3906,00 Euro im Monat, für eine Familie mit zwei Kindern 7812,00 Euro.

„Das Belegungsentgelt umfasst neben dem Unterbringungsplatz drei Mahlzeiten täglich, einschließlich Getränken zu den Mahlzeiten, Reinigung der genutzten Räumlichkeiten und Wechsel der Bettwäsche (wöchentlich sowie bei Belegungswechsel), Nutzung des Gäste-WLAN, Pflege der Außenanlagen, Winterdienst, sämtliche Neben- und Betriebskosten“, so die Innenministerin.

Weitere Kosten fallen für Security (zehn Sicherheitskräfte täglich) sowie fünf Sozialarbeiter an.

Der Vertrag läuft bis zum 31. März 2024. Bis zu 250 Asylbewerber können im Hotel wohnen. Davon gelten 150 Plätze als fix vereinbart – müssen also selbst dann bezahlt werden, wenn sie nicht in Anspruch genommen werden. Jede Belegung darüber hinaus wird pro Person und Übernachtung abgerechnet.

Sind bis Ende März immer alle Plätze belegt, kostet das fast 2,4 Millionen Euro. Die Innenministerin geht aber davon aus, dass das nicht durchgängig der Fall sein wird.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 03.01.2024

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