Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.01.2024 (Textausgabe)

Putins Prioritäten für 2024: Patriotismus, nationale Interessen, Familie

Moskau. Während in Deutschland Tausende Internetnutzer auf eine mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) angefertigte Satire-Ansprache von Bundeskanzler Scholz (SPD) hereingefallen sind, bestand diese Gefahr beim russischen Präsidenten Putin nicht: dieser stellte auch diesmal in seiner Neujahrsansprache die Interessen des eigenen Volkes und den Zusammenhalt der russischen Gesellschaft in den Vordergrund.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, der im Februar in sein drittes Jahr gehen könnte, schwor der Kremlchef die Russen auf die „Hingabe zum Vaterland“ ein. 2024 erklärte er zum „Jahr der Familie“. Den Krieg in der Ukraine erwähnte er nur indirekt.

Man sei „standhaft bei der Verteidigung der nationalen Interessen“ gewesen und habe „gemeinsame Erfolge feiern“ können, erklärte Putin rückblickend. Das „Schicksal des Vaterlandes“ vereine die Russen. Den Waffengang in der Ukraine bezeichnete er indirekt als „Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit“. „Ihr seid unsere Helden!“, sagte er an die Soldaten gewandt, die sich im Kampfeinsatz befinden.

Für die nähere Zukunft gelte es „große Ziele“ zu erreichen. Putin appellierte an ein „tiefes Verständnis für die höchste Bedeutung der historischen Phase, die Rußland durchläuft“, und unterstrich die „enorme Verantwortung, die jeder für das Vaterland empfindet; die Hauptmerkmale des russischen Volkes sind Solidarität, Barmherzigkeit, Ausdauer.“

Das Jahr 2024 erklärte Putin zum „Jahr der Familie“. Man sei ein Land, eine große Familie. Die Geschichte des Mutterlandes erwachse aus der Geschichte einer jeden Familie. „Aus dieser Verbundenheit aller Generationen der Liebe zu einem gemeinsamen Zuhause entsteht und nährt sich die Hingabe an das Vaterland.“

Zum Abschluß gelobte Putin, die „sichere Entwicklung und das Wohlergehen aller Bürger“ sicherzustellen. In Zukunft wolle man „noch stärker“ werden. (mü)

Quelle: zuerst.de

Schleswig-Holstein – Wütende Bauern treiben Habeck ins Meer zurück

Der Bauernprotest eskaliert. Eine wütende Menge verhindert am Abend, daß Habeck eine Fähre verlassen kann. Schließlich flüchtet der Minister zu einer Hallig zurück. Mit Videos.

SCHLÜTTSIEL. Mehr als 150 Schleswig-Holsteiner Landwirte und Lkw-Fahrer haben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei seiner Rückkehr aus dem Urlaub abgepaßt. Sie blockierten die Anlegestelle einer Fähre in Schlüttsiel (Nordfriesland) und wollten den Politiker zur Rede stellen. Die aufgebrachte Menge forderte, er solle sich ihnen zum Gespräch stellen. Doch Habeck lehnte ab und traute sich nicht, an Land zu gehen.

Letztlich konnten die anderen Passagiere von Bord gehen. Habeck und seine Personenschützer entschieden sich angesichts der aufgeheizten Stimmung, auf der Fähre zu bleiben. Sie fuhr mit ihm zur Hallig Hooge zurück, wo er mit seiner Frau gerade herkam. Dort hatte er einen Kurzurlaub verbracht.

Bauern gelangen auf Steg

Die Bauern hatten sich über WhatsApp-Gruppen verabredet, um den Grünen-Politiker am Anleger in Empfang zu nehmen. Als die Fähre ankam, waren bereits alle Zufahrtstraßen mit blinkenden Lkw blockiert. Vom Strand näherte sich eine Kolonne mit Traktoren. Die Polizisten vor Ort konnten die Menge nicht aufhalten – sie gelangte auf den Steg und verlangte ein Gespräch mit Habeck.

Der bot nach Angaben seines Ministeriums an, daß drei von ihnen an Bord der Fähre kommen sollten, damit er mit ihnen reden könne. Doch das lehnten die aufgebrachten Menschen ab. Vielmehr sollte der Politiker herauskommen und sich allen Protestierern per Megafon stellen. Dies wiederum wollten Habeck und seine Personenschützer „aus Sicherheitsgründen“ nicht.

Sturm auf Fähre verhindert – Habeck flüchtet

Die 30 eingesetzten Polizisten setzen nach eigenen Angaben „leichte körperliche Gewalt“ ein, damit die Landwirte nicht auf die Fähre gelangten. Die Demonstranten versuchten auch, die Fähre mit dem flüchtenden Minister am Ablegen zu hindern. Letztlich fuhr sie zur Hallig zurück. Ein Sprecher der Polizeidirektion Flensburg erklärte: „Wir sind von dem Protest überrascht worden, waren schließlich mit rund 30 Beamten im Einsatz. Doch die Situation ließ sich nicht beruhigen.“

In der Nacht teilte die Polizei mit, Habeck sei wieder auf dem Weg zum Festland. Dort sei es inzwischen ruhig. Die Beamten ermitteln wegen Landfriedensbruch.

Die Bauern protestieren gegen die von der Ampel-Koalition geplanten Steuererhöhungen auf Agrardiesel und landwirtschaftliche Fahrzeuge. Am Donnerstag hatte Bundesregierung aufgrund der seit Tagen anhaltenden Proteste die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft gekippt. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden.

Doch das beruhigte die Bauern nicht. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen für unzureichend. Am 8. Januar sollen in ganz Deutschland Protestaktionen starten. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Minister flüchtete auf Hallig – „Gepöbel und Gewalt“: Politik empört über Bauernprotest gegen Habeck

„Erschreckend“, „Grenzüberschreitung“, „Angriff“: Politiker sind entsetzt über den Bauernprotest am Fähranleger gegen Wirtschaftsminister Habeck. Von CDU bis Grüne verurteilen sie die Blockade auf Schärfste.

BERLIN/SCHLÜTTSIEL. Die Politik hat die Reihen im Zuge der unerwarteten Proteste aufgebrachter Bauern in Schlüttsiel (Schleswig-Holstein) geschlossen. Angesichts der Blockade vor dem Fähranleger, die Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Rückkehr nach Hallig Hooge zwang, verurteilten Politiker von CDU bis Grüne die „Gewalt“. Verletzte oder Sachschäden sind indes gar nicht zu beklagen.

Von „Aktivisten“ wie bei den Extremisten der „Letzen Generation“ ist auch nicht die Rede. Vielmehr verschärft sich der Ton gegen die verzweifelten Landwirte. Der CDU-Generalsekretär aus NRW, Paul Zimiak, schrieb auf X: „Hier wird eine Grenze überschritten! Regeln des Anstands derart zu verletzen, schadet eigenem Ziel.“ Darüber dürfe man „nicht schweigen“. Der CDU-Mann: „Das geht so nicht!“

Justizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von „Gewalt gegen Menschen oder Sachen“. Dies habe in der politischen Auseinandersetzung „nichts verloren!“ Sein Parteifreund, der Schleswig-Holsteiner Bundestagsabgeordnete Max Mondhorst, meinte, „wer sich wie die Letzte Generation verhält, verdient keine politische Solidarität“.

Baerbock: „Gepöbel und Gewalt“
Die Bundesregierung bezeichnete die Blockade als „beschämend“. Regierungssprecher Steffen Hebestreit schrieb auf X: „Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein.“ Die Blockade der Ankunft Habecks „ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders“.

Auf derselben Plattform beschwerte sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die Protestierer würden „Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzen“. Damit sei „eine demokratische Grenze überschritten“.

„Drohungen und Gewalt“ der Bauern
Von „Grenzüberschreitungen“ redete auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Es habe „mit legitimem demokratischem Protest und harter politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun“, wenn ein Minister bei der Rückkehr aus dem Urlaub am Verlassen einer Fähre gehindert werde. Faeser dankte der Polizei für das Einschreiten.

Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Geheimdienstpolitiker Konstantin von Notz: „Der Verrohung des politischen Diskurses folgen Drohungen und Gewalt.“ Der Bauernverband und alle Beteiligten müßten sich „ohne wenn und aber“ von diesem „unsäglichen Vorgang distanzieren“, schrieb er auf X.

„Angriff auf Robert Habeck“
Völlig entsetzt zeigte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann: „Erschreckend, eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck“. Sie erwarte vom Bauernverband, „daß er sich in aller Klarheit von solchen Aktionen distanziert“.

Der für die Bauern zuständige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) behauptete, er „messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen“. Auf X schrieb er: „Gewalt und Nötigung sind verachtenswert und schaden auch dem Anliegen.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Bundespolizei ins Netz gegangen – Um Bürgergeld zu kassieren: Polin gibt sich als Ukraine-Flüchtling aus

Eine Frau reist 2022 nach Deutschland ein, gibt sich als Kriegsflüchtling aus der Ukraine aus und verschweigt ihre polnische Staatsbürgerschaft. Ihr Ziel: Bürgergeld kassieren. Nun flog der Schwindel bei einer Grenzkontrolle in Mecklenburg-Vorpommern auf.

POMELLEN. Die Bundespolizei in Mecklenburg-Vorpommern hat eine polnische Staatsbürgerin aufgegriffen, die sich als ukrainischer Kriegsflüchtling ausgab, um in Deutschland Bürgergeld zu kassieren. Die 46jährige Frau und ihr achtjähriger Sohn wurden in der Nacht zum Donnerstag während einer Grenzkontrolle in der Nähe von Pomellen kontrolliert.

Dabei stellte sich heraus, daß die Frau und ihr Sohn im Mai 2022 einen Asylantrag als ukrainische Kriegsflüchtlinge gestellt hatten. „Mit dem Sachverhalt konfrontiert gab die Frau an, daß sie und ihr Sohn sowohl die polnische als auch die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen“, teilte die Bundespolizei mit.

Ukrainer reisen nach Deutschland weiter
Die Polin gab an, bereits vor Kriegsbeginn von Polen in die Ukraine zurückgekehrt zu sein. Nach Kriegsausbruch kamen sie und ihr Sohn demnach nach Deutschland und meldeten sich als Kriegsflüchtlinge. „Weiterhin gab sie an, bewußt ihre polnische Staatsangehörigkeit verschwiegen zu haben, da sie befürchtete, dann in Deutschland keinen Aufenthaltstitel und die damit verbundenen Leistungen zu erhalten.“

Die Polizisten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und der Erschleichung von Aufenthaltstiteln ein. „Der deutsche Aufenthaltstitel wurde eingezogen, die zuständige Ausländerbehörde wird unterrichtet.“ Zuerst hatte der Nordkurier über den Fall berichtet.

Dabei dürfte es sich um keinen Einzelfall handeln. Bereits im November wurde eine polnische Studie publik, deren Ergebnisse nahelegen, daß Zehntausende Personen mit einer ukrainischen Staatsbürgerschaft wegen höherer Sozialleistungen von Polen nach Deutschland weiterreisen. In Deutschland haben Ukrainer unverzüglich Anspruch auf Bürgergeld. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Parteien – Werteunion geht Schritte zur Parteigründung – Maaßen: Reden mit allen Parteien
Der Vereinsvorsitzende der Werteunion, Maaßen, hat Überlegungen zur Gründung einer eigenen Partei bestätigt und sich dabei offen für Gespräche mit allen Parteien gezeigt.

In einem Interview mit dem Sender Welt TV sagte Maaßen auf die Frage, ob er etwa eine Koalition auch mit der AfD in Thüringen bilden würde: Man rede mit allen, von links bis rechts. Ob man sich verständigen werde, sei eine ganz andere Frage. Maaßen sagte, die AfD und die Politikerin Wagenknecht würden, Zitat, „einfach frank und frei die Probleme, die wir in Deutschland haben, aussprechen.“ Die Werteunion spreche sich aber nicht für den Stopp jeglicher Zuwanderung nach Deutschland aus. Sie trete für eine Politik mit Augenmaß ein.
Die Werteunion könnte bereits bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. Am 20. Januar soll in Erfurt eine Mitgliederversammlung über den Namen der neuen Partei entscheiden. Maaßen, der früher Verfassungsschutzpräsident war, ist nach wie vor CDU-Mitglied – gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Partei Die Linke forderte die CDU auf, sich nun endgültig von Maaßen zu trennen.

Quelle: Deutschlandfunk

Der Preis der „Toleranz“: Jedes Jahr werden in Deutschland 1.000 Frauen von Migranten vergewaltigt

Berlin. Statistisch ereignen sich jeden Tag in Deutschland rund zwei Vergewaltigungen. Aber es gibt noch mehr Katastrophenzahlen. Sie fnden sich in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKK).

Demnach ereigneten sich in Deutschland in den Jahren 2015 bis 2022 insgesamt mehr als 8.590 angezeigte Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer. Unter diesem Begriff erfaßt das Bundeskriminalamt (BKA) Menschen, die über das Asylsystem nach Deutschland gekommen sind. Über 90 Prozent der Opfer von Sexualdelikten sind weiblich.

In einem Beitrag für die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) warnt der Migrationsforscher Ruud Koopmans vor den Risiken der europäischen Asylpolitik. Wie viele Frauen genau Opfer einer Vergewaltigung, sexuellen Nötigung oder eines sexuellen Übergriffs werden, sei öffentlich nicht einsehbar, kritisiert Koopmans.

Der „NZZ“ liegen aber Zahlen einer Sonderauswertung des BKA für das Bundesinnenministerium vor. Sie zeigen, daß seit 2017 jährlich mehr als 1.000 Frauen einen sexuellen Übergriff durch Zuwanderer erlebt haben. Mithin sei von mindestens 7.000 weiblichen Opfern seit dem Krisenjahr 2015 auszugehen. (rk)

Quelle: zuerst.de

Optiker-Legende Günther Fielmann mit 84 Jahren gestorben

Günther Fielmann wurde 84 Jahre alt

Der Unternehmer Günther Fielmann ist tot.

Der Gründer der gleichnamigen Optikerkette starb am 3. Januar im Alter von 84 Jahren in seinem Wohnort Lütjensee in Schleswig-Holstein, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte.

Quelle: nius.de

Prominente Neuzugänge: Wirecard-Aufklärer De Masi und Ex-SPD-Bürgermeister wechseln zur Wagenknecht-Partei

Schon früher machte Fabio de Masi Wahlkampf für Sahra Wagenknecht.

Am Montag will Sahra Wagenknecht in der Bundespressekonferenz ihre neue Partei vorstellen. Dafür hat sie nun zwei weitere prominente Politiker ins Boot geholt, deren Beteiligung bislang nicht bekannt war.

Mit auf dem Podium, bei dem die Gründung der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) verkündet werden soll, sitzen dann auch der Ex-Linken-Abgeordnete Fabio De Masi und Düsseldorfs früherer SPD-Bürgermeister Thomas Geisel.

Fabio de Masi ist vor allem für seine Rolle in der Aufklärung rund um den Wirecard-Skandal bekannt. In einem Schreiben, über das der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete, kündigte der ehemalige Bürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, an, die BSW-Liste für die Europawahl am 9. Juni gemeinsam mit dem früheren Linken-Bundestagsabgeordneten de Masi anführen zu wollen. Bis vor Kurzem hatte Geisel noch Ambitionen für politische Ämter in der SPD gezeigt.

Geisel kritisierte in seinem Schreiben die Sozial- und Gesellschaftspolitik seiner bisherigen Partei. In der Asyl- und Einwanderungspolitik betreibe die SPD „seit bald 30 Jahren eine ideologisch getriebene Politik der Realitätsverweigerung“.

Quelle: nius.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.01.2024

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