Ein läppiger General Dings droht hartes eingrefein an? In der DDR hatte jeder Minister noch eine kleine Armee bei der Hand die Ihm den Arsch warm halten sollten.

Es wäre wirklich verwunderlich, wenn die CDU offen Pläne unterstützen würde, die gegen das Grundgesetz und gegen andere Gesetze verstoßen.

Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist Deutscher (Art. 116 (1) GG). Wie er dazu gekommen ist, spielt keine Rolle vor dem Gesetz, so lange es rechtmäßig war. Als Deutscher genießt er das Recht der Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet (Art. 11 (1) GG). Ausweisung ist unmöglich. Außerdem kann die (rechtmäßig erworbene) deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden (Art. 16 (1) GG).

Klar, es gab mal eine Zeit, in der man politisch oder sonstwie missliebigen Deutschen durch einfachen Verwaltungsakt die Staatsangehörigkeit entziehen konnte. Deswegen hat man bei der Schaffung des GG recht hohe Hürden dagegen aufgebaut. Man sieht doch gleich, wo die Leute hinwollen, die sich da am Lehnitzsee getroffen haben.

Der deutsche Reisepass oder Personalausweis ist nicht der gesetzlich vorgesehene Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, aber ein starkes Indiz dafür, das in aller Regel im In- und Ausland akzeptiert wird. Denn deutsche Ausweispapiere werden nur an Deutsche ausgegeben (§3 Abs. 2 StAG). Es ist immer wieder traurig, dass selbst Politiker oder Schießbudenfiguren, die sich dafür halten, das nicht wissen. Ich selber habe gar keinen deutschen Pass [doch, aber der ist 2015 abgelaufen], aber bisher hat noch niemand behauptet, ich sei kein Deutscher. Es wäre mir auch ziemlich wurscht.

Einen Ausländer, der sich mit einem gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland aufhält, kann man nicht allein deswegen ausweisen, weil er ein Ausländer ist. Wäre er keiner, hätte und brauchte er ja keinen Aufenthaltstitel, haha. So lange der gültig ist und er nicht gegen die Gesetze verstößt, kann er bleiben, so lange er will. Selbst wenn er letzteres tut, gibt es oft genug gesetzliche Hindernisse, ihn abzuschieben. Die Engländer hatten es gut – ab nach Australien. Aber das geht heute auch nicht mehr so einfach.