13.01.2024
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident Steinmeier hat angesichts der Bauernproteste die Bundesregierung zu Gesprächen mit den Landwirten aufgerufen.
Steinmeier äußerte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ Verständnis für den Unmut der Bauern und bezeichnete Proteste als legitim. Die Sprachlosigkeit zwischen der Regierung und den Protestierenden schade jedoch allen Beteiligten.
Die Proteste der Bauern richten sich gegen Pläne der Bundesregierung zur Streichung von Subventionen, obwohl einige dieser Pläne teilweise schon wieder zurückgenommen wurden. Inzwischen haben sich erneut erste Landwirte in Berlin auf der Straße des 17. Juni mit ihren Traktoren aufgestellt. Am Montag soll im Zentrum der Hauptstadt eine Großkundgebung stattfinden. Auch die Transportbrache, Lastwagenfahrer und Spediteure wollen sich der Demonstration anschließen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.01.2024
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Die Alt-Parteien haben sich das Land unter den Nagel gerissen. Die Parteien haben sich ihren eigenen Staat geschaffen. Die Hebel der Macht bedienen nur sie. Sie bestimmen die Regeln der Macht und gestalten diese Regeln nach ihren Interessen. Nach der Wahl stört das Volk nur noch beim „Regieren“…
Auch heute spreche ich der nst. BRD Regierung meine tiefste Verachtung aus.
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Ausgerechnet der spricht von Gesprächen. Wir war das damals mit Kurnaz der unschuldig in Quantanamo sass? Da hatte er die Finger im Spiel aber das wurde vertuscht. Und so einer ist Bundespräsident. Soviel dazu.
Ich verachte auch die Horden die im BT den Arsch breitdrücken für viel Geld.