Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.01.2024 (Textausgabe)

Kein Ende der Bauernproteste: Auch Krabbenfischer klinken sich ein

Berlin. Im Zusammenhang mit den großen Bauern-Demonstrationen der letzten Tage kündigten auch andere Berufsgruppen ihre Solidarität an, so etwa das Speditionsgewerbe und Teile der Ärzteschaft – auch sie stehen dank der Politik der „Ampel“ mit dem Rücken zur Wand.

Auch die Fischer sehen sich jetzt in der Pflicht. Denn: nach den Landwirten sollen nun auch den deutschen Krabbenfischern hunderte Millionen Euro an Fördermitteln gestrichen werden – für Vertreter der Branche Grund genug, sich den Bauernprotesten anzuschließen. „Das geht überhaupt gar nicht und ist eine absolute Frechheit“, erklärte der Vorsitzende der Krabbenfischer im Landesfischereiverband Schleswig-Holstein, Jan Möller: „Die Regierung spielt uns gegeneinander aus. Mit uns hat vorab niemand gesprochen.“

Deshalb wollen die Fischer die Bauern nun bei ihrer – vorläufig letzten – großen Protestaktion am Montag in Berlin unterstützen. Weitere Demonstrationen sind aber vorprogrammiert: die Bundesregierung hat letzte Woche angekündigt, daß auch die Kürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen, sondern nur zeitlich gestreckt werden sollen – für die Bauern ist das absolut inakzeptabel. Der Sprecher des unabhängigen Vereins „Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.“, Anthony Lee, hat deshalb bereits klargestellt, daß die Proteste nicht zurückgefahren werden. Die Hoffnung der Politik, die Bauern müßten sich spätestens im Frühjahr wieder um ihre Landwirtschaft kümmern, sei fehl am Platze – man sei „organisiert“ und könne auch im Schichtbetrieb arbeiten. (rk)

Quelle: zuerst.de

Höhepunkt der Protestwelle – Bauerndemo: Trekker dürfen nicht mehr zum Brandenburger Tor

Wegen Überfüllung geschlossen: Seit gestern Abend läßt die Polizei keine Traktoren und Lkw mehr zur Demo am Brandenburger Tor. Die Bauern werden ans andere Ende Berlins umgeleitet.

BERLIN. Für die Abschlußkundgebung der Bauernproteste am Brandenburger Tor in Berlin hat die Polizei bereits lange vor Beginn keine Trekker und Lkw mehr durchgelassen. Eigentlich sollte heute um 7:30 Uhr eine Fahrt von den Sammelstellen zur Straße des 17. Juni beginnen. Dies ist nun hinfällig.

Denn die Gegend rund um das Wahrzeichen sei seit gestern Abend mit Fahrzeugen überfüllt, teilte die Polizei mit: „Es geht nichts mehr.“ Sie leitet seitdem die weiter in Strömen anreisenden Landwirte und Lkw-Fahrer nun zum Olympiastadion um, das weit im Westen der Stadt und zehn Kilometer entfernt liegt. Von dort müssen sie sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Brandenburger Tor begeben.

Bauern strömen seit gestern nach Berlin
Insgesamt hatte der Bauernverband für den Höhepunkt der Protestwelle mit 10.000 Teilnehmern gerechnet. Sie werden sich auf der Fläche zwischen dem Brandenburger Tor und der Statue „Der Rufer“ auf der Straße des 17. Juni versammeln. Dahinter sollten bis zum Ernst-Reuter-Platz die Traktoren parken. Nun braucht man auch die Flächen rund um das Olympiastadion. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis auch diese überfüllt sind.

Möglicherweise wird die angemeldete Teilnehmerzahl deutlich übertroffen. Bereits am Sonntag waren überall in der Hauptstadt und Brandenburg nicht enden wollende Kolonnen von Landwirtschaftsfahrzeugen und Lkw zu sehen, die sich auf den Weg zum Wahrzeichen machten.

Die Kundgebung beginnt um 11:30 Uhr. Nach dem Bauernverbandspräsidenten Joachim Rukwied und dem Vorsitzenden des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Dirk Engelhardt, soll auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen. Er kündigte bereits an, den Demonstranten keine weiteren Zugeständnisse machen zu wollen. Denn es ginge nicht, „daß alle Bereiche der Gesellschaft Konsolidierungsbeiträge leisten müssen – nur einer nicht“. (fh)

Quelle: Junge Freiheit 

Im ersten Wahlgang – AfD-Kandidat bei Landratswahl in Thüringen deutlich vorn

Im Saale-Orla-Kreis hat der AfD-Landratskandidat Uwe Thrum die absolute Mehrheit knapp verpaßt. Wer ist der Mann, der nun in die Stichwahl gegen den deutlich zurückliegenden CDU-Bewerber muß?

ERFURT. Deutlicher Vorsprung im ersten Wahlgang: Bei der Landratswahl im thüringischen Saale-Orla-Kreis hat der AfD-Landtagsabgeordnete Uwe Thrum mit 45,7 Prozent die meisten Stimmen geholt. Deutlich dahinter landete Christian Herrgott (CDU) mit 33,3 Prozent. Die beiden treten in der Stichwahl am 28. Januar gegeneinander an.

AfD vorn: Ergebnis des ersten Wahlgangs im Saale-Orla-Kreis.
Ergebnis des ersten Wahlgangs im Saale-Orla-Kreis. Grafik: Landeswahlleiter Thüringen
Ohne Chancen blieben die für die SPD kandidierende parteilose Regina Butz (14,2 Prozent) und der Linke-Bewerber Ralf Kalich (6,9 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag mit 65,5 Prozent außergewöhnlich hoch. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 gaben 64,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Der 69jährige Amtsinhaber Thomas Fügmann (CDU) durfte aus Altersgründen nicht erneut antreten. Er ist seit 2012 im Amt.

AfD-Kandidat fest im Landkreis verankert
Gewinnt Thrum auch die zweite Runde, wäre der 49jährige nach Robert Sesselmann im Kreis Sonneberg der zweite AfD-Landrat in Thüringen. Im ersten Wahlgang lag der Tischlermeister in 47 der 59 Städte und Gemeinden vorn. In den übrigen zwölf Gemeinden bekam Herrgott die meisten Stimmen.

Thrum ist im Landkreis fest verankert und im dort liegenden Schleiz geboren worden. Heute wohnt er in Hirschberg, nahe der Grenze zu Bayern. Seine politische Betätigung begann der Vater von vier Kindern 2015 als Sprecher der Bürgerbewegung „Wir lieben Hirschberg“.

Bei der Landtagswahl 2019 gewann Thrum den Wahlkreis Saale-Orla-Kreis I und wurde direkt in den Thüringer Landtag gewählt. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Deutlich erhöhte Wasserstände – Warnung vor Sturmflut an der Nordseeküste

Hamburg – An der deutschen Nordseeküste wird am Montagmorgen ungemütlich: Es steht die nächste Sturmflut bevor!

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg warnte am Sonntagabend, dass die Gefahr am Montag bis etwa 7 Uhr bestehe. Die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten wurde gebeten, sich regelmäßig zu informieren.

Für die deutsche Nordseeküste sagt die Behörde einen bis zu 1,50 Meter höheren Pegelstand gegenüber dem mittleren Hochwasser voraus, für das Weser- und Elbegebiet 2 bis 2,50 Meter mehr als das mittlere Hochwasser.

Auch am Pegel in Hamburg-St. Pauli wird das Hochwasser demnach zum Scheitelpunkt gegen 7 Uhr am Montagmorgen etwa zwei Meter höher ausfallen als üblich. Die Folge: Der Fischmarkt dürfte somit überflutet werden.

Die Hamburger Polizei forderte dazu auf, geparkte Fahrzeuge aus der Hafencity und weiteren gefährdeten Gebieten in Elbnähe zu entfernen und Gebäude zu sichern.

Quelle: Bild-online

Planungen von Boris Rhein – Hessens CDU-Star und seine neuen Minister

Wiesbaden – Die Grünen sind raus, die SPD bekommt drei Ministerien. Es sind einige Überraschungen und Neulinge dabei.

Am Montag werden die neuen Minister offiziell vorgestellt, ab Donnerstag bei der ersten Landtagssitzung vereidigt. Rhein setzt auf Verjüngung, alle Minister sind zwischen Mitte 30 und Ende 50.

Wie BILD bereits exklusiv berichtete, wird Rhein den Ex-Präsidenten des Oberlandesgerichtes und Staatsgerichtshofes, Roman Poseck (53, CDU), zum neuen Innen- und Heimatschutzminister ernennen; er ist aktuell Justizminister. Nachfolger im Ministerium der Justiz wird laut FAZ der Neuling Christian Heinz (47), bisher rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Überraschend ist Michael Boddenberg (64) nicht mehr als Finanzminister eingeplant, berichtet der „Hessische Rundfunk“ (HR). Stattdessen wird der bisherige Kultusminister Alexander Lorz (CDU) das Schlüsselministerium der Finanzen übernehmen. Sein Nachfolger wird laut dpa Oberstudienrat und Bundestagsabgeordneter Armin Schwarz (55) aus Bad Arolsen.

Laut FAZ soll der Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Winzer-Sohn Ingmar Jung (45) Minister für Landwirtschaft und Umwelt werden. Er ist der Neffe des ehemaligen deutschen Verteidigungsministers Franz Josef Jung (74) und genießt nicht nur in CDU-Kreisen hohes Ansehen.

Außerdem soll CDU-Hessen-Generalsekretär Manfred Pentz (43) als Minister für Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung eingeplant sein. Diana Stolz (47), Vize-Landrätin des Landkreises Bergstraße sowie Landesvorsitzende der CDU-Frauenunion, soll Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege werden. Digitalministerin Kristina Sinemus (60) behält als Einzige ihr Ministerium.

Ausgehandelt von Bundesinnenministerin und SPD-Landes-Chefin Nancy Faeser (53) werden diese drei SPDler neue Minister in der schwarz-roten Regierung unter Rhein: Kaweh Mansoori (35) wird der neue starke Mann der Sozialdemokraten – der, so plant es die SPD, in vier Jahren gegen Rhein als Ministerpräsidenten antreten könnte. Der Sohn iranischer Einwanderer aus Frankfurt kommt dafür aus Berlin heim, wo er aktuell Bundestagsabgeordneter ist. Er wird Vize-Ministerpräsident und übernimmt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Energie und ländlichen Raum.

Politikwissenschaftler Timon Gremmels (48) aus Kassel wird laut HR Minister für Wissenschaft, Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (50) aus Darmstadt-Weiterstadt Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales.

Großer Verlierer ist der amtierende SPD-Fraktionschef Günter Rudolph (67), der mit Faeser das neue Bündnis geschmiedet hat. Er geht überraschend leer aus und muss dazu noch um seinen Posten als SPD-Chef im Landtag bangen.

Quelle: Bild-online

Badia Al-Zein lebt seit 34 Jahren hier – Clan-Boss bleibt im Knast, weil er kein Deutsch kann

Leverkusen – Seit August 2023 sitzt Clan-Chef Badia Al-Zein (48, Spitzname „Buddy“) in Haft und hoffte, schnell in den offenen Vollzug zu kommen. Doch der wurde abgelehnt und Al-Zein musste verlegt werden.

Grund: Der Clan-Boss fiel durch den Sprachtest!

Kaum zu glauben: Obwohl er seit 34 Jahren in Deutschland ist, kann er weder Deutsch lesen noch schreiben und spricht die Sprache nur sehr gebrochen.

Geboren Anfang 1975 in Beirut (Libanon), kam Badia Al-Zein 1990 als Minderjähriger nach Deutschland. Offenbar ohne Papiere – kein Pass, keine Abschiebung. Im Prozess wird festgestellt, dass er Analphabet ist. Dennoch macht „Buddy“ in der Parallelgesellschaft seiner Familie „Karriere“, wird Oberhaupt.

Bekannt wurde Badia Al-Zein spätestens im Juni 2021, als ein Polizeipanzer vor der Millionenvilla des libanesischen Clans in Leverkusen anrückte.

Ende Dezember 2022 wurde er im Verfahren um die Clan-Villa nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft wegen Geiselnahme und Sozialbetrug zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schnell kommt er in den Trakt für den offenen Vollzug, macht sich wegen der bereits abgesessenen U-Haft und einer Arbeitsstelle in einer Autowerkstatt Hoffnung auf baldige Freigänge. Doch die Anstalt hält ihn für ungeeignet.

Badia Al-Zein muss in den Knast nach Hagen und fällt dort durch den Sprachtest. Julius Sterzel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, zu BILD: „Der Verurteilte wurde inzwischen in die JVA Aachen in den geschlossenen Vollzug verlegt, da die Voraussetzungen für den offenen Vollzug nicht vorliegen.“

Demnach könne Badia Al-Zein dort seine Sprachkenntnisse auch hinter Gittern verbessern.

Al-Zeins Anwalt Wolf Bonn zu BILD: „Die Entscheidung, unseren Mandanten nicht in den offenen Vollzug zu verlegen, ist nicht nachvollziehbar.“ Er habe gegen die Einschätzung in der JVA Attendorn „gerichtliche Entscheidung beantragt“. Derzeit warte man auf ein Ergebnis.

Quelle: Bild-online

Bürgergeld lockt Empfänger aus aller Welt nach Deutschland: In Bayern sind 55,8 Prozent Ausländer

München. Das deutsche Bürgergeld hat sich unter Migranten weltweit als gigantischer „Pull-Faktor“ in Richtung Deutschland herumgesprochen. Aktuelle Zahlen aus Bayern bestätigen das. Dort geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Elena Roon hervor: deutlich mehr als die Hälfte der Sozialleistungsbezieher im Freistaat sind Ausländer.

Die Kosten, die dem Steuerzahler dafür erwachsen, sind enorm: 2022 wurden allein in Bayern rund 3,6 Milliarden Euro dafür ausgegeben.

Exakt 248.530 von 445.507 Bürgergeldbeziehern nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) waren in Bayern mit Stand vom August 2023 Ausländer. Das ist ein Anteil von 55,8 Prozent. Deutschlandweit lag im August 2023 unter den 20 häufigsten Nationalitäten von Leistungsbeziehern die Ukraine an der Spitze, dicht gefolgt von Syrien, der Türkei und Afghanistan.

Für diese Sozialleistungen mußte Bayern 2022 rund 3,6 Milliarden Euro aufwenden. Den Großteil dieser Kosten verursachten Ausländer. 2015 wurden noch bundesweit 42,06 Milliarden für Leistungen nach dem SGB II ausgegeben. 2022 waren es bereits 46,8 Milliarden Euro. (rk)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.01.2024

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