Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.02.2024 (Textausgabe)

Umfrage der Uni Merseburg: 96,2 Prozent wollen von Gender-Sprache nichts wissen

Merseburg. Die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen, das machen immer wieder Umfragen deutlich, hält nichts von der Gender-Sektensprache und den damit verbundenen Sonderregeln. Eine Umfrage unter Studenten der Universität Merseburg bestätigte das jetzt eindrucksvoll – und das umso mehr, als die Ergebnisse der Umfrage eigentlich gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren.

Alles begann zunächst damit, daß die Universität wissen wollte, wie sie ihre Studenten künftig ansprechen soll. Man versuche, „in der Kommunikation und Ansprache von Personen allen Geschlechtern gerecht zu werden“, hieß es damals vonseiten der Uni-Leitung. Rund 2.500 Studenten (und Studentinnen) nahmen daraufhin im Sommer 2021 an einer Online-Umfrage der Universität teil. Dabei wurden sie gefragt, welche Anrede sie sich nach erfolgreichem Studienabschluß wünschten: Absolvent, Absolventin, Alumni, Ehemaliger – oder lieber „gendergerecht“, also: Alumni*ae oder Absolvent:in.

4.420 Antworten gingen ein – und das Ergebnis sprach Bände: ganze 169 Antworten entfielen auf gegenderte Doppelpunkt- oder Sternchenkonstruktionen. Das entspricht einem Anteil von 3,8 Prozent. Die überwältigende Mehrheit von 96,2 Prozent will von Gendersternchen und Doppelpunkten nichts wissen.

Weil der Universitätsleitung das Ergebnis offenbar nicht genehm war, wollte sie es für sich behalten und teilte per E-Mail mit, die Zahlen stünden nur „für den internen Gebrauch zur Verfügung“. Eine „externe Weitergabe“ werde „nicht autorisiert“. Durch irgendein Leck fanden die Zahlen dann aber doch den Weg an die Öffentlichkeit – und legen den Schluß nahe, daß selbst viele Studenten offenbar noch erfreulich „normal“ ticken. (rk)

Quelle: zuerst.de

Meinungsfreiheit? – Kritik an den Grünen kann sehr teuer werden

Kann Grünen-Politiker Habeck bis drei zählen? Ein Unternehmer aus Bayern stellt diese Frage. Er hängt Plakate auf seinem Grundstück auf – und muß eine hohe Geldstrafe zahlen. Demnächst steht er vor Gericht.

MÜNCHEN. Ein bayerischer Unternehmer steht vor Gericht, weil er auf zwei Plakaten die Grünen kritisiert hat. Dafür soll er 6.000 Euro Buße bezahlen – das verlangt die Staatsanwaltschaft München II und verhängte im Einvernehmen mit einem Richter einen entsprechenden Strafbefehl. Der Mann legte Widerspruch ein. Nun steht vor Gericht die Frage im Raum: Ist Kritik an den Grünen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt oder nicht?

Die Polizei hatte die beiden Banner bereits im September, zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern, von dem Privatgrundstück in Gmund am Tegernsee entfernt und beschlagnahmt. Vorwurf: strafbare Beleidigung von Politikern. Doch handelt es sich wirklich um Beleidigung oder in einer Demokratie zulässige Kritik an den Regierenden?

Machen die Grünen „alles platt“?
Auf einem Plakat ist Grünen-Chefin Ricarda Lang auf einer Dampfwalze zu sehen. Neben ihr stehen die Parteifreunde Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. Darüber ist der Satz zu lesen: „Wir machen alles platt“. Am Fuß des Plakats prangt das Habeck-Zitat „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.“

Auf dem anderen Banner ist Habeck mit drei abgestreckten Fingern abgebildet – und seinem legendären Satz zu Firmenpleiten: „Unternehmen gehen nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren“. Darunter steht die rhetorische Frage: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“

Beleidigung der Grünen oder von der Meinungsfreiheit gedeckt? Wegen dieses Plakats soll ein Unternehmer bestraft werden.
Auch diese Plakat gegen die Grünen hat die Justiz auf den Plan gerufen. Repro: JF
CDU, SPD und FDP: „Menschenverachtend!“
Die Plakate hat der Unternehmer nicht selbst gestaltet, sondern gekauft. Als sie im August 2023 im hessischen Hanau ebenfalls auf einem Privatgrundstück auftauchten, verurteilten die dortigen Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP diese in einer gemeinsamen Pressemitteilung als „bedrohlich und menschenverachtend“. Die Staatsanwaltschaft aber griff nicht ein.

Das ist in Bayern anders. Ankläger und Gericht sahen in beiden Fällen den Straftatbestand der Beleidigung gegen die vier abgebildeten Grünen-Politiker erfüllt und verhängten im November den Strafbefehl. Aufgrund des Widerspruchs des Beschuldigten wird der Fall nun am 21. März um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Miesbach verhandelt. Die Sitzung ist öffentlich.

Der Anwalt des Unternehmers, Christoph Partsch, ist zuversichtlich. Dem Cicero, der zuerst über den Fall berichtete, sagte er: „Der Inhalt des Plakats ist vollumfänglich von der in Artikel 5 des Grundgesetzes verbürgten Meinungsfreiheit gedeckt.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Bauernproteste – Landwirte randalieren auf Magdeburgs Straßen

Zahlreiche deutsche Landwirte protestieren weiter entschlossen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. In Magdeburg scheint die Stimmung besonders aufgeheizt. Dort greifen einige Bauern zu rabiaten Methoden.

MAGDEBURG. In Magdeburg haben einige Landwirte am Mittwochabend ihren Protest gegen die Ampel-Politik intesiviert. Um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, steckten die Bauern Feuertonnen und Reifen in Brand, wie die Polizei dem MDR bestätigte.

Auch Mist und Gülle sollen sie auf der Straße abgeladen haben. Zudem lieferten sie sich lautstarke Wortgefechte mit der Polizei. Videos, die in den sozialen Medien kursieren, zeigen die Szene.

Zunächst sollen die Bauern versucht haben, ein Tanklager zu blockieren. Die Einsatzkräfte hätten dies jedoch verhindert. Daraufhin seien rund 150 Traktoren zum August-Bebel-Damm gefahren, um dort die Fahrbahn komplett zu versperren.

Landwirte wollen weiter protestieren
In ganz Sachsen-Anhalt war es am Mittwoch zu großen Verkehrseinschränkungen aufgrund der Bauernproteste gekommen. Die Landwirte versperrten zahlreiche Autobahnauffahrten und gerieten in einzelnen Fällen mit wütenden Autofahrern aneinander.

Am Donnerstag und Freitag soll es mit den Protestaktionen weitergehen. Konkret planen die Demonstranten, die Bundesstraße 181 bei Leune zu blockieren. (zit)

Quelle: Junge Freiheit

FDP-Vize gibt vor Millionen-Publikum zu: „Regierung weiß nicht, wo ihr der Kopf steht“

So erschütternd ehrlich sind Politiker selten: „Ich will jetzt radikal offen sein“, hatte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle angekündigt, was da kommen würde: „Die Leute wissen gar nicht, wo ihnen der Kopf steht. Und ganz ehrlich: Das weiß die Politik teilweise auch nicht“, sagte der FDP-Fraktionsvize vor einem Millionen-Publikum im ZDF-Talk von Markus Lanz.

(Wie so oft) waren der ständige Streit in der Regierung und handwerklich schlecht umgesetzte Gesetze Thema. Konkret: das Heizungsgesetz, das versprochene, aber ausbleibende Klimageld, Probleme der Kommunen bei der Auszahlung des ausgeweiteten Wohngeldes und die drohende Abwanderung des letzten Solar-Hersteller-Deutschlands.

Kuhle: „Das sind vier so sau-schwierige Themen, die für viele Menschen in Deutschland massive Überforderung bedeuten, massive Überforderung. Die Leute wissen gar nicht, wo ihnen der Kopf steht. Und ganz ehrlich: Das weiß die Politik teilweise auch nicht. Wir als Koalition, die Bundesregierung, die Beamten, die für uns arbeiten.“

Was nach kompletter Überforderung klingt, will Kuhle aber nicht als Überforderung gelten lassen.

Nicht schlechte Politik sei schuld an Streit oder handwerklich schlecht gemachten und kommunizierten Gesetzen, die schwierige Lage die durch den Angriffskrieg Putins in der Ukraine sei der Auslöser. „Wir befinden uns in einer so schwierigen Lage, dass mitunter die handwerkliche Ausgestaltung all dieser Themen, die wir hier besprochen haben, unter die Räder kommt. Das merken die Kommunen, das merken die Unternehmen, das merkt die Öffentlichkeit. Und das ist nicht in Ordnung. Und ich will einfach einmal bekennen, dass mir als handelndem Politiker das sehr bewusst und klar ist“, so Kuhle weiter.

Entschuldigen wolle er sich jedoch nicht dafür, dass seine Regierung „das erste Jahr ihrer Existenz im Grund nichts anderes gemacht hat, als dafür zu kämpfen, dass wir einigermaßen warm durch den Winter kommen“. Vielmehr sei er den Regierungsspitzen Scholz, Habeck und Lindner dankbar und rief auch Bürger und Unternehmen dazu auf, dankbar zu sein, dass das geschafft worden sei. Die Ampel habe es hinbekommen, dass Deutschland vernünftig durch eine Situation gekommen sei, in der das „gesamte deutsche Wirtschaftsmodell durch einen Angriffskrieg in die Luft geflogen ist“.

„Das hat aber Geld gekostet“, rief er in Erinnerung. Und weiter: „Das hat – der Kanzler hat das mal ausgerechnet – 800 Milliarden Euro gekosten: Strompreisbremse, Gaspreisebremse, das, was wir vorher für Corona ausgegeben haben. Und jetzt merkt die Mitte der Gesellschaft langsam, dass das irgendjemand bezahlen muss.“

Und das sei der Grund, warum nun Geld für unterschiedliche Projekte fehle.

Nach echter Selbstkritik klang Kuhles Offenbarungseid nicht, auch wenn er sagte: „Macht die Ampel da alles richtig? Nein! Da werden viele Fehler gemacht, da wird mitunter schlecht kommuniziert.“ Denn er ergänzte: „Das liegt daran, dass wir eine massive Überforderung haben der Gesellschaft und des politischen Systems mit der Masse an Krisen. Ich bitte ein bisschen darum, dass wir unsere Erwartungen an Politik etwas an der Realität ausrichten.“

Quelle: nius.de

GESELLSCHAFT – So viel wie nie zuvor: Kindergeld-Zahlungen ins Ausland steigen auf über eine halbe Milliarde an – Dieses Kindergeld floß 2023 ins Ausland.

Im Jahr 2023 stieg die Summe des ins Ausland überwiesenen Kindergeldes weiter an. Mittlerweile beträgt die Summe über eine halbe Milliarde Euro. Ein großer Teil dieser Zahlungen fließt nach Polen.

Laut den Daten des Bundesfinanzministeriums, die der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer abgefragt hatte, betrug die Gesamtsumme 525,7 Millionen Euro, im Vergleich zu 465,3 Millionen Euro im Vorjahr.

Von den rund 313.000 Kindern, die Ende des vergangenen Jahres Kindergeld aus Deutschland erhielten, lebten 307.000 in EU-Staaten. Polen ist dabei mit 171.000 Kindern das Land mit den meisten Empfängern. Das Kindergeld belief sich 2023 auf 250 Euro pro Monat je Kind, wodurch am Ende des Jahres Zahlungen für insgesamt 17,6 Millionen Kinder erfolgten.

In den letzten Jahren ist ein deutlicher Anstieg der Kindergeldempfänger im Ausland zu beobachten. Während die Zahl der im Ausland lebenden Kinder, die Kindergeld bezogen, bis einschließlich 2018 noch unter 300.000 lag, war sie 2015 sogar nur bei 158.000.

Der Anstieg der Zahlungen ist vor allem auf die Zunahme von EU-Bürgern zurückzuführen, die in Deutschland Arbeit gefunden haben. Laut dem Statistischen Bundesamt kamen 2021 rund 1,65 Millionen Menschen aus EU-Staaten zum Arbeiten nach Deutschland, ein Anstieg um 19 Prozent seit 2017. Polen stellte dabei mit 23 Prozent die größte Gruppe dar.

Deutsche, die im Ausland leben und in Deutschland steuerpflichtig sind, sowie ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland und Staatsbürgerschaft eines EU-Landes oder eines Landes mit entsprechenden Vereinbarungen, haben Anspruch auf Kindergeld.

Quelle: nius.de

AFGHANISTANS TERROR-HERRSCHER – Chinas Regime erkennt als erstes Land der Welt formell Taliban an

Chinas Präsident Xi Jinping akkreditierte erstmals einen Taliban-Vertreter als Botschafter in Peking – damit ist China das erste Land der Welt, das formell die Taliban anerkennt. Interessiert ist man an Afghanistan neben Projekten der „Neuen Seidenstraße“ vor allem an wertvollen Rohstoffen.

Nach Jahren enger Beziehung hat die kommunistische Regierung Chinas nun erstmals formell das Taliban-Regime in Kabul anerkannt. Präsident Xi Jinping empfing Taliban-Vertreter Asadullah Bilal Karimi in der „Großen Halle des Volkes“ in Peking zur formellen Akkreditierung als Botschafter in China.

Karimi erschien dort neben Botschaftern anderer Länder wie Kuba, Pakistan und Iran. Auf direkte Nachfrage weigerte sich ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bei einer Pressekonferenz klarzustellen, ob eine formelle Anerkennung des Taliban-Regimes stattfand und antwortete nur ausweichend, China glaube, Afghanistan solle „nicht von der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen werden“.

De facto und mit der Akkreditierung des Botschafters nun auch formell erkennt China damit allerdings das Taliban-Regime und deren Vertreter an. Der afghanische Botschafter der gefallenen, international anerkannten Regierung des Landes in den VAE erklärte ebenfalls gegenüber Voice of America: „Das Signal ist unverkennbar, denn kein Staatsoberhaupt würde den Botschafterausweis annehmen, wenn er die Regierung nicht anerkennt. In diesem Fall behandelt die chinesische Führung den Taliban-Gesandten auf die gleiche Weise wie andere Botschafter, ein klares Zeichen der Anerkennung.“

Bereits direkt nach der Taliban-Machtübernahme in Afghanistan suchte Peking einen engen Draht zu den neuen Herrschern. China geht es dabei vor allem um die geopolitische Lage und natürlichen Vorkommen des Landes, vor allem im Norden, wo die chinesische Grenze liegt. Von dort soll Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße quer durchs Land gehen. Einerseits als chinesische Handelsroute auf dem Landweg, andererseits eingebettet in deren Infrastruktur als Rohstoff-Quelle.

Entsprechende Verträge schloss das Taliban-Regime im vergangenen Jahr, etwa für Gold-, Eisen- und Zink-Minen – all das im Wert von knapp 7 Milliarden Euro, was in der Größe in etwa der Hälfte des aktuellen afghanischen Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Quelle: Apollo News

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.02.2024

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