Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.03.2024 (Textausgabe)

„Mauerspecht“ aus Sachsen – CDU-Landrat rebelliert gegen „Brandmauer“ und „Demo-Pflicht“

Mitten im Wirbel um die Zustimmung der CDU zu einem Bezahlkarten-Antrag der AfD in Dresden spricht sich Bautzens Landrat gegen die „Brandmauer“ aus. Auch gegen Rechts will er nicht demonstrieren.

BAUTZEN. Der Landrat von Bautzen, Udo Witschas, hat seine Ablehnung einer „Brandmauer“ gegen die AfD bekräftigt. Mitte März hatte der CDU-Politiker zunächst gesagt, „Brandmauern“ seien der Tod der Demokratie, weil sie den Volkswillen negierten. Kurz danach hatte die Zustimmung von CDU, FDP und Freien Wählern zu einem AfD-Antrag im Dresdner Stadtrat, die Bezahlkarte für Asylbewerber als Modellversuch einzuführen, für scharfe Kritik gesorgt.

Auch Witschas mußte sich nun in der Sächsischen Zeitung für seine Aussagen rechtfertigen. Doch der 52jährige, der mit einem Kreistag zusammenarbeitet, in dem die AfD die stärkste Fraktion stellt, blieb bei seinem Nein: Aufgrund dieser Lage „müssen und wollen wir zum Wohle des Landkreises arbeiten“. Der Landrat: „Da gibt es, nicht unüblich, auch unterschiedliche Auffassungen in der Sache, aber auch in der Frage, wie man zusammenarbeitet.“

CDU-Landrat: Bau einer „Brandmauer“ nicht vorgesehen
Als Landrat und Vorsitzender des Kreistags sei es eben gerade seine Aufgabe, mit dem Gremium zusammenzuarbeiten: „Der Kreistag besteht aus Fraktionen und diese aus den gewählten Vertretern. Da ist der Bau einer ‚Brandmauer‘ vom Landrat nicht vorgesehen.“ Außerdem gehöre die politische Neutralität des Landrates zu den festgeschriebenen Grundsätzen.

Auf die Frage, warum es für eine „Brandmauer“ nicht ausreiche, daß die AfD in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sagte Witschas, dies habe „für die Organe des Landkreises, den Kreistag und den Landrat, keine rechtlichen Auswirkungen“. Die Prüfungen des Verfassungsschutzes bezeichnet er als „Frühwarnsystem“. Der Landrat: „Das bedeutet, daß man in bestimmten Bereichen genauer hinschauen wird.“

In der DDR gab es Druck, an Demos teilzunehmen
Auch für seine bisher ausgebliebenen Teilnahmen an Demonstrationen gegen die AfD mußte sich Witschas erklärten, insbesondere weil andere CDU-Politiker – wie Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenminister Armin Schuster und Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt – mitmarschiert waren. Vielmehr hatte der Kommunalpolitiker zuvor der Neuen Lausitz gesagt, diese Demos verstärkten die Spaltung der Gesellschaft.

Gegenüber der Sächsischen Zeitung, die sich kürzlich erst einen speziellen „redaktionellen Umgang mit der AfD“ auferlegt hatte, betonte er, daß „ich jede Form von Extremismus entschieden ablehne“. In der Bundesrepublik gelte die Versammlungsfreiheit. Aber: „Eine Demo-Pflicht kenne ich nicht. Moralischen Druck, bei Demonstrationen teilzunehmen, kenne ich. Aber das ist lange her“, sagte er offenbar mit Bezug auf DDR-Zeiten. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

FDP-Schweigen verstärkt Spekulation – Bruch der Ampel-Koalition: Was weiß Friedrich Merz?

Der CDU-Chef sagt, die FDP verlasse die Bundesregierung. Merz hat sogar schon einen Neuwahltermin parat – und einen Koalitionspartner: Bei den Grünen schmeichelt er sich massiv ein.

BERLIN. Das Schweigen der FDP-Führung zum von CDU-Chef Friedrich Merz geäußerten vorzeitigen Ende der Ampel hat die Spekulationen um einen Koalitionsbruch weiter angeheizt. Der Oppostionsführer hatte zuvor in den Funke-Medien behauptet, die rot-grün-gelbe Bundesregierung stehe vor dem Aus: „Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlaß.“

Das klang danach, als hätten führende FDP-Politiker gegenüber dem CDU-Chef in Hintergrundgesprächen solche Pläne geäußert. Dieser sagte: „Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament.“ Sie werde daher nach seiner Einschätzung „nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen“.

Kein Dementi der FDP
Während Politiker von SPD und Grünen die Merz-Aussagen vor dem Hintergrund einer möglichen Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und dem laufenden Ukraine-Krieg als verantwortungslos bezeichneten, äußerte sich die FDP-Führung nicht. Sie wies die Merz-Aussagen damit auch nicht zurück. Hat der Oppositionschef also etwas ausgeplaudert, das bereits feststeht? Oder klopft er nur aufs Blechle? Das ausbleibende sofortige Dementi der Liberalen sorgt für Feuer unterm Dach der Ampel.

Merz hatte mit dem 22. September auch schon einen konkreten Neuwahltermin vorgeschlagen. An diesem Tag stimmen die Brandenburger über die Zusammensetzung ihres neuen Landtags ab. Drei Wochen zuvor wählen die Sachsen und Thüringer. Hier drohen jeweils SPD und Grüne an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Dies könnte einen Trend auslösen, der beiden Parteien bei der Bundestagswahl zusätzlich schadet.

Merz schmeichelt den Grünen
Merz lobte im selben Interview massiv die Grünen und macht sie damit indirekt zum Premiumpartner der Union nach möglichen Neuwahlen. Mit Blick auf die von Annalena Baerbock geführte Außenpolitik meinte der 68jährige, er habe „Respekt vor den Grünen“.

Der CDU-Chef: „Sie haben eine tiefe Wandlung durchgemacht. Robert Habeck war der Erste, der von Waffenlieferungen für die Ukraine gesprochen hat. Die Grünen sind in der Lage, die Realitäten sehr schnell anzunehmen, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Irland – Regierungspartei will neuen Vorsitzenden Simon Harris als Premierminister
In Irland bereitet die Regierungspartei Fine Gael die Nachfolge des scheidenden Premierministers Varadkar vor.

Die Partei ernannte den bisherigen Forschungsminister Simon Harris zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er soll sich nach Ostern im Parlament in Dublin zur Wahl stellen. Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich führende Parteimitglieder für Harris als neuen Regierungschef ausgesprochen.
Premierminister Varadkar hatte in der vergangenen Woche überraschend seinen Rückzug angekündigt. Er nannte als Begründung, er sehe sich nicht mehr als die richtige Person an der Spitze der irischen Regierung.

Quelle: Deutschlandfunk

Schwere Ausschreitungen zwischen kurdischen und türkischen Gemeinschaften in Limburg in Belgien

In Limburg ist es zu schweren Ausschreitungen zwischen Mitgliedern der kurdischen und türkischen Gemeinschaften gekommen. Nachdem es bereits tagsüber zu ersten Scharmützeln gekommen war, mussten am Sonntagabend lokale und föderale Polizei massiv eingreifen, um eine Ausbreitung der Konflikte vor allem in den Gemeinden Heusden-Zolder und Houthalen-Helchteren zu verhindern.

Offizielle Zahlen zu Festgenommenen, Sach- und Personenschäden liegen noch nicht vor, aber die Zeitung Het Belang van Limburg berichtet von mindestens sechs Verletzten.

Auslöser für die Ausschreitungen soll das Neujahrs- und Frühlingsfest Nouruz gewesen sein: Demnach soll eine Gruppe kurdischstämmiger Menschen nach Begehen des Festes von Löwen in Flämisch-Brabant in einem Autokonvoi nach und durch Heusden-Zolder in Limburg gefahren sein. Dabei sollen auch kurdische Flaggen und andere Symbole gezeigt worden sein.

Das wiederum soll von türkischstämmigen Einwohnern Heusden-Zolders als Provokation gewertet worden sein. Die Lage zwischen Türken und Kurden ist wegen der Unterdrückung der Kurden in der Türkei seit Langem angespannt, der türkische Staat greift außerdem auch regelmäßig Kurden in den Nachbarstaaten an, weil er die kurdische Gruppierungen als Terroristen betrachtet.

Während der Fahrt des Konvois durch Heusden-Zolder soll dann ein türkischstämmiger Mann verletzt worden sein, woraufhin es Aufrufe zur Rache gab. In der Folge verschanzten sich kurdischstämmige Menschen in einem Haus vor einer Menge aus einigen hundert feindlich gesinnten Menschen.

Die Polizei hat neben ihrem Einsatzkorps auch eine Wasserkanone und einen Hubschrauber einsetzen müssen, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen. Auch die ganze Nacht über sei patrouilliert worden, heißt es von Behördenseite.

Quelle: Belgischer Rundfunk

US-Professorin: Die Ehe begünstigt „weiße heteropatriarchale Vorherrschaft“

Richmond/Virginia. Das war zu erwarten: die traditionelle Ehe von Mann und Frau muß sich jetzt von „woken“ Zeitgenossen den Vorwurf gefallen lassen, sie sei „struktureller Rassismus“ und zementiere damit die weiße Vorherrschaft.

Ausgedacht hat sich das Bethany Letiecq, Professorin für „Human Development and Family Science“ an der George Mason University im amerikanischen Ostküstenstaat Virginia. Sie hat sich den Kampf gegen die „weiße Ehe“ auf die Fahnen geschrieben. In der Fachzeitschrift ´Journal of Marriage and Family´ schreibt sie jetzt über ihre Theorie, daß der „Ehefundamentalismus“ (sic!) ein „zentrales strukturierendes Element der weißen heteropatriarchalen Vorherrschaft“ sei. Der „Heiratsfundamentalismus“ müsse als ein ideologisches und kulturelles Phänomen verstanden werden, dessen Anhänger die „Überlegenheit der verheirateten Zwei-Eltern-Familie verteidigen“. Dies wiederum sei „ein versteckter oder mißachteter struktureller Mechanismus weißer heteropatriarchaler Familienherrschaft“, der „entscheidend für die Reproduktion und Aufrechterhaltung familiärer Ungleichheit in den Vereinigten Staaten“ sei.

Letiecq, die außerordentliche Professorin ist, hat sich schon in ihrer bisherigen Forschungsarbeit auf Mechanismen der „strukturellen Unterdrückung“ konzentriert, die ihrer Auffassung nach „weiße heteropatriarchale Kernfamilien begünstigen und andere als Funktion der Familienstruktur und des Beziehungsstatus marginalisieren“. Schon seit der Kolonialisierung habe dieser „Heiratsfundamentalismus“ immer andere ethnische Gruppen „marginalisiert“. Die Professorin spricht sich deshalb konsequenterweise für die Abschaffung der Ehe aus – aber nur der weißen -, um die „Ungleichheit in der amerikanischen Familie“ zu beseitigen.

„Ein tieferes Verständnis dafür, wie diese komplexen und oft verborgenen Mechanismen struktureller Unterdrückung im Familienleben wirken, ist notwendig, um diese Mechanismen zu durchbrechen und Gleichheit und Gerechtigkeit in der Familie zu fördern“, schreibt sie. (mü)

Quelle: zuerst.de

Terroranschlag in Moskau: Führt die Spur nach Kiew?

Moskau. Wenige Tage nach dem verheerenden Terroranschlag in Moskau, bei dem am frühen Freitagabend 137 Menschen ums Leben kamen und mindestens weitere 115 verletzt wurden, wird in Moskau mit Hochdruck nach den Mitwissern und Hintermännern des Anschlags gefahndet.

Von Interesse sind dabei die Erklärungen der USA, die schon zwei Stunden nach dem Terrorakt erklärten, Kiew habe damit nichts zu tun. Weitere zwei Stunden später verkündete ein Sprecher des Weißen Hauses, den USA hätten Anfang März Informationen über einen möglichen Terroranschlag vorgelegen, vor dem sie am 7. März auf der Internetseite ihrer Botschaft in Rußland gewarnt hätten. Im weiteren Fortgang der Nacht wurde dann aus den USA gemeldet, daß nach amerikanischen Erkenntnissen die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hinter dem Anschlag stecke. Diese Informationen will man Anfang März ebenfalls an die russischen Geheimdienste weitergegeben haben. Aus Moskau gibt es dazu bislang keine Bestätigung.

In einer kurzen Rede aus Anlaß des Anschlags teilte Kremlchef Putin am Samstag mit, insgesamt vier Täter, die im Moskauer „Krokus-Palast“ auf Konzertgäste schossen und das Gebäude in Brand steckten, seien mittlerweile gefaßt worden, darüber hinaus sieben Mitbeteiligte. Beobachter werten das als Indiz gegen eine Beteiligung des IS, der bei vergleichbaren Anschlägen – etwa auf das Pariser Theater „Bataclan“ im November 2015 – eher auf Selbstmordattentäter setzt. Einige der Täter sprachen bei ihren Vernehmungen Russisch mit Akzent, andere Tadschikisch. Ihnen sei im Wege einer Kontaktaufnahme über Telegram Geld angeboten worden, gestanden sie.

Einige Täter versuchten nach dem Anschlag, sich in Richtung Brjansk abzusetzen, konnten aber nahe der ukrainischen Grenze gestoppt werden. Diese Fluchtroute erinnert, worauf der unabhängige Journalist Thomas Röper („Anti-Spiegel“) aufmerksam macht, an die Mörderin, die die russische Journalistin Darja Dugina im August 2022 mit einer Autobombe ermordete und nach der Tat über Estland aus Rußland floh. Auch Präsident Putin sprach am Samstag davon, für die Täter sei an der ukrainischen Grenze ein „Fluchttor“ offengehalten worden.

Röper ruft auch in Erinnerung, daß Terror für die Kiewer Regierung ein gewohntes Mittel ist. „Die ukrainischen Geheimdienste haben seit 2015 ein Mordprogramm gegen Andersdenkende sowohl im eigenen Land als auch im Ausland, woran die CIA nicht unbeteiligt ist, wie beispielsweise die ´Washington Post´ im Oktober 2023 berichtet hat“, merkt Röper an.

Der in Rußland lebende deutsche Journalist sieht sich durch den umgehenden Versuch der USA, die Verantwortung für den Moskauer Terroranschlag dem IS zuzuschreiben, an die übliche amerikanische Praxis erinnert, den Verdacht von näherliegenden Verdächtigen abzulenken. „Die Meldung über die Verantwortung des IS nach nur wenigen Stunden nach dem Terroranschlag in Moskau war äußerst übereilt“, findet Röper, der die enge Kooperation ukrainischer und amerikanischer Geheimdienste in Erinnerung ruft. Deshalb „dürften die USA von den Vorbereitungen gewußt haben, wie es schon bei anderen Anschlägen in Rußland der Fall gewesen ist und später in Kiew bestätigt wurde“. (mü)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.03.2024

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