Wegen Baerbock und Hofreiter: Gründungsmitglied verlässt die Grünen
Der emeritierte Psychologieprofessor Ulfried Geuter war 45 Jahre Mitglied der Grünen. Nun trat er aus Protest gegen den von Annalena Baerbock und Anton Hofreiter bestimmten Kriegskurs aus der Partei aus.
Anton Hofreiter und Annalena Baerbock (beide Bündnis 90/Die Grünen) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP im Herbst 2021
Ulfried Geuter, der vor Jahrzehnten die Partei „Die Grünen“ in Deutschland mitgegründet hatte, ist bereits in der vergangenen Woche aus ihr ausgetreten. In einem am 18. März im „Blog der Republik“ veröffentlichten Austrittsschreiben begründet der emeritierte Professor für Psychologie an der Universität Marburg seinen Schritt mit dem in der Partei verloren gegangenen Pazifismus. Die „Abkehr der Grünen von den Wurzeln in der Friedensbewegung und die Wende hin zu einer gefährlichen ‚olivgrünen‘ Verirrung“ möchte er nicht länger mittragen:
„Ich war einmal froh und stolz, ein Grüner zu sein. (…) Heute, wo Anton Hofreiter und Annalena Baerbock das Wort in der grünen Außen- und Sicherheitspolitik führen, kann ich es nicht mehr.“
Zu hadern scheint der Psychologe vor allem mit der Ukraine-Politik der „grünen Außenministerin“, der er unter anderem vorwirft, den ukrainischen Botschafter nach seinen beleidigenden Äußerungen gegen den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler nicht ins Auswärtige Amt einbestellt zu haben. Gemeint ist Andrei Melnyk, den Geuter als jemanden umschreibt, der „einen Politiker verehrt, dessen Organisation sich im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Wehrmacht an Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung in der Ukraine beteiligte.“
Geuter kritisiert weiter, dass es nicht mehr oberstes Ziel grüner Außenpolitik sei, Kriege zu beenden und Leid zu vermeiden. Jetzt kenne sie „nur eine Richtung“: immer mehr und schlagkräftigere Waffen zu liefern, um dann eventuell „mit dem Colt auf dem Tisch“ verhandeln zu können.
Den letzten Ausschlag für den Parteiaustritt habe die „Attacke von Anton Hofreiter gegen die vernünftige Politik von Olaf Scholz“ gegeben, keine Taurus-Raketen in die Ukraine liefern zu wollen, schreibt der Alt-Grüne. Die Politik, der Ukraine immer mehr Waffen zu überlassen, berge aber die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem großen Krieg, bei dem es in Europa keine Sieger geben werde, warnt Geuter.
Grüne Außenpolitik beharre darauf, die westliche Hegemonie zu verteidigen, schreibt er weiter. Wenn der Westen nicht bereit sei anzuerkennen, dass die Welt multipolar geworden ist, und stattdessen mit moralischen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln weiterhin um diese Vormacht kämpfe, müsse er „damit rechnen, dass die Weltordnung in einem großen Dritten Weltkrieg verändert wird, so wie die Dominanz Europas und Japans durch den Zweiten Weltkrieg gebrochen wurde.“
Geuter war am 5. Oktober 1978 beim Gründungstreffen der „Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz“ dabei, die 1980 in die neu gegründeten Grünen überging. Er war damals Grünen-Mitglied geworden. „Länger als ich kann man also nicht Mitglied der Grünen sein“, erinnert er in seinem Austrittsschreiben.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Todesfälle: Durchsuchung bei japanischem Pharmakonzern
In Japan haben Gesundheitsbehörden eine Fabrik des Arznei- und Nahrungsergänzungsmittelherstellers Kobayashi Pharmaceutical durchsucht. Der Konzern selbst hatte fünf Todesfälle gemeldet, die in Zusammenhang mit einem seiner Nahrungsergänzungsmittel stehen könnten.
Dabei handle es sich um Produkte mit Beni-Koji, einem speziellen mit roter Hefe fermentierten Reis, der zur Senkung des Cholesterinspiegels beitragen soll, sagte ein Behördensprecher.
Beni-Koji enthält Monascus purpureus, einen roten Schimmelpilz, der auch als roter Farbstoff in einigen Lebensmitteln verwendet wird. Kobayashi erklärte gestern, es untersuche einen möglichen Zusammenhang zwischen den Produkten und deren Auswirkungen auf die Nieren.
Bis Donnerstagabend waren 114 Menschen nach der Einnahme der Nahrungsergänzungsmittel in Krankenhäuser eingeliefert worden. Fünf von ihnen starben. Für eine Stellungnahme war Kobayashi zunächst nicht zu erreichen.
Quelle: ORF
Sachsen-AfD will Einsicht in VS-Gutachten: „Offenbar inhaltlich substanzlos“
Dresden. Der deutsche Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ hält die AfD im Freistaat Sachsen für „gesichert rechtsextrem“. Die AfD akzeptiert das nicht und hat deshalb mit einer Kleinen Anfrage im Dresdner Landtag Einsicht in das Gutachten gefordert, das der Bewertung des Landesverfassungsschutzes zugrundeliegt. Doch die Landesregierung mauert.
Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter kritisierte jetzt, daß der sächsische Innenminister Schuster (CDU) die Bitte auf Einsicht abgelehnt habe. Er teilte mit, selbst der zur Geheimhaltung verpflichteten Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) verweigere Schuster die Einsicht in das 134 Seiten umfassende AfD-Gutachten. Hütter gehört selbst der Kommission an.
Weiter sagte er: „Zu den Standards eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört es, daß der Beschuldigte erfährt, was ihm konkret vorgeworfen wird. Aus diesem Grund verlange ich weiterhin die unverzügliche Einsichtnahme des gesamten Gutachtens.“ Besser noch wäre, es der Öffentlichkeit transparent zur Verfügung zu stellen. Offenbar sei das Gutachten „inhaltlich jedoch derart substanzlos, daß es die AfD entlasten würde“.
In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Hütters hatte das Innenministerium Belange der Geheimhaltung ins Feld geführt. „Aus Gründen des Geheimschutzes trägt der Einstufungsvermerk einschließlich der Materialsammlung einen Verschlußsachengrad und ist allein schon deshalb nicht für eine Veröffentlichung bestimmt und geeignet“, hieß es.
Die sächsische AfD hat auch Klage am Verwaltungsgericht wegen der Einstufung eingereicht. (tw)
Quelle: zuerst.de
DAK-Chef warnt vor Milliardenlöchern in der Krankenversicherung
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt vor Milliardenlöchern in der Kranken- und Pflegeversicherung. Er erwartet eine deutliche Erhöhung der Beiträge im Wahljahr 2025. Die Krankenkassen „fahren auf der Felge“, so der DAK-Chef.
Andreas Storm, Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, erwartet für die Kranken- und Pflegeversicherung deutlich höhere Beiträge für das Jahr 2025. „Wir müssen bei der Krankenversicherung zum Jahresanfang 2025 mit einem Beitragsanstieg von 0,5 Prozentpunkten rechnen und bei der Pflegeversicherung von 0,2 Punkten“, sagte Storm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Dieses Jahr bis zu 2,5 Milliarden Euro Defizit erwartet
In beiden Sozialversicherungen gebe es eine stärkere Ausgabendynamik als bisher erwartet, so der Chef der drittgrößten gesetzlichen Krankenkasse. In der Krankenversicherung werde bis zum Ende des Jahres ein Defizit von bis zu 2,5 Milliarden Euro auflaufen. Das sei eine „sehr vorsichtige Schätzung“. Auch die Pflegeversicherung werde im Minus landen und nicht wie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesagt, mit den Beitragseinnahmen auskommen. „Die Krankenkassen fahren auf der Felge“, beschrieb der DAK-Chef die Lage.
Saftige Erhöhung der Sozialabgaben im Wahljahr
„Eigentlich versuchen Regierungen immer, die Beiträge in einem Wahljahr stabil zu halten. Aber diesmal läuft es auf saftige Erhöhungen der Sozialabgaben hinaus“, sagte der Kassenchef. Er warnte Lauterbach davor, die Krankenkassen mit neuen Mehrausgaben zu belasten. Konkret kritisierte Storm das Vorhaben des Ministers, die Schaffung von zusätzlichen Medizinstudienplätzen mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von bis zu 660 Millionen Euro im Jahr zu fördern. Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln bezahlt werden müsse, forderte Storm.
Quelle: Bayerischer Rundfunk
Moskau: Terrorverdächtige wollten in Kiew Belohnung abholen
Die mutmaßlichen Attentäter des Terroranschlags auf die „Crocus City Hall“ bei Moskau machten sich nach der Tat auf den Weg in Richtung der russisch-ukrainischen Grenze, um in Kiew eine Belohnung zu erhalten, berichtet das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation am Freitag.
„Auf Anweisung des Koordinators fuhren die Terroristen nach der Tat in einem Auto in Richtung der russisch-ukrainischen Grenze, um diese anschließend zu überqueren und nach Kiew zu gelangen, wo sie die ihnen versprochene Belohnung in Empfang nehmen sollten. Die Ermittlungen werden fortgesetzt, um die Beteiligung von Vertretern der ukrainischen Sonderdienste an der Organisation und Finanzierung des Terroranschlags zu überprüfen.“
Das haben die vier Hauptverdächtigen übereinstimmend bestätigt. Außerdem haben sie ausgesagt, dass ein Koordinator die Handlungen der Terroristen vor und nach dem Attentat über Sprachnachrichten auf Telegram gesteuert hat. Der Koordinator handelte dabei nach Angaben der Ermittler unter einem Pseudonym.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Belgien gibt Ukraine 100 Millionen Euro für Wartung von F-16-Kampfjets
Belgien hat 100 Millionen Euro für die Ukraine bereitgestellt, schreibt die Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder auf X (Twitter). Die Gelder würden im Rahmen der sogenannten Kampfjet-Koalition gewährt und für die Wartung der zu liefernden F-16-Kampfflugzeuge verwendet. Dies sei bereits das 25. Paket der Militärhilfe von Belgien für die Ukraine.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Erdbeben erschüttert Westen Griechenlands
Ein starkes Erdbeben hat am Freitagmorgen (8:12 Uhr MEZ) den Westen Griechenlands erschüttert. Es hatte eine Stärke von 5,8 und war bis ins 300 Kilometer entfernten Athen zu spüren.
Das Epizentrum lag vor der Halbinsel Peloponnes, etwa 20 Kilometer unter dem Meeresboden. In der Region Olympia wurden Schulen evakuiert, Menschen rannten auf die Straßen. Ob es Opfer oder Schäden gibt, ist nicht bekannt.
Zwischen Westgriechenland und dem italienischen Sizilien ist das Mittelmeer mit gut 5.000 Metern am tiefsten. Dort treffen die Afrikanische und die Europäische Kontinentalplatte aufeinander. Dabei entstehen immer wieder starke Beben.
Quelle: Belgischer Rundfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.03.2024
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